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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Europäische Wertegemeinschaft, Institutionen & Zukunftsdebatte

EBD De-Briefing Europäischer Rat | Tusk, #nutellagate und sommerliche Farben

Leuchtendes Rot, frisches Grün und himmelblau – so erstrahlt der neue Sitzungssaal des Europäischen Rates. Allein der Anblick lässt an helle Sommertage denken, dabei hatten sich dunkle Wolken zusammengebraut – nach der Bestätigung von Donald Tusk, entgegen polnischer Meinung, war eine Einigung nicht mehr in Sicht. So gab es am Ende auch nicht wie sonst finale Statements des Rates, sondern nur „finale Schlussfolgerungen“ des Ratspräsidenten.

Am 13. März lud die Europäische Bewegung Deutschland e.V. zum De-Briefing der europäischen Ratssitzung ein. Neu war der Ort der Veranstaltung, die Landesvertretung Thüringen beim Bund. Raimund Grafe, Dienststellenleiter der Landesvertretung Thüringen beim Bund, begrüßte die rund 70 Gäste. Das De-Briefing übernahmen Martin Kotthaus, Leiter der Europaabteilung des Auswärtigen Amts und Claudia Dörr-Voß, Leiterin der Europaabteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Richard Kühnel, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland gab die Erstkommentierung. Die Moderation übernahm Bernd Hüttemann, Generalsekretär der EBD.

Das wohl prominenteste Thema dieser Ratssitzung wurde direkt zu Beginn angesprochen: Donald Tusk wurde trotz der Gegenstimme der polnischen Regierung erneut zum Ratspräsidenten gewählt und gewann so gegen Jacek Saryusz-Wolski, den von Polen favorisierten Kandidaten. Martin Kotthaus betonte, dass man sich lange um eine Einigung bemüht habe. Polen beteiligte sich zwar anschließend an allen Verhandlungen, es konnten jedoch keine einstimmigen Ergebnisse verabschiedet werden.

Weitere Tagesordnungspunkte waren zudem der Jahreswachstumsbericht und die europäische Staatsanwaltschaft: In beiden Fällen seien wichtige formale Schritte gemacht worden, die Mitgliedsstaaten könnten nun so zum Beispiel selbst entscheiden, ob sie die ESA in ihre Strafverfolgungsprozesse mit einbeziehen möchten.

In der Sitzung zum Thema Migration legte der maltesische Premierminister Joseph Muscat einen Fortschrittsbericht vor, in dem unter anderem die Lage und Zusammenarbeit in Nordafrika, der Kampf gegen Schleuser und ein verbessertes Rückführungsmanagement angesprochen wurde. Es gab die Forderung, dass bis zum Ende der laufenden Ratspräsidentschaft ein Konsens zur europäischen Asylpolitik gefunden wird.

Die Einrichtung eines eigenen europäischen Krisenstabs sei zudem geplant, in verstärkter Zusammenarbeit mit der NATO. Die die gesetzgebenden Organe wurden aufgefordert, sich zum Vorschlag eines Ein- Ausreisesystems zu positionieren.

Zu der finanziellen Situation verkündete Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, Positives: das Wachstum in allen EU Ländern steige, Defizite werden weniger und die Schuldentilgung beginne. Trotzdem müsse noch mehr getan werden um die Arbeitslosigkeit zu senken. Und so wurden mehrere Strukturreformen beschlossen, darunter die Verlängerung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen und Aufstockung bis 2020. Mit auf der Agenda standen zudem die beiden großen Blöcke Handelspolitik und Binnenmarkt. Vor allem die Digitalisierung des Binnenmarkts spielt dabei eine Rolle, die zeitnah erreicht werden soll.

In den Medien unter dem Hashtag #nutellagate viel diskutiert war die Frage zu Lebensmitteln mit verschiedenen Qualitätsstandards: vor allem Länder in Osteuropa äußerten Sorge, dass Lebensmittel mit einer geringeren Qualität angeboten würden.

Beim Arbeitsabendessen wurde die Lage im Westbalkan erörtert. Diese sei weiterhin beunruhigend, und werde beobachtet. Der Beitrittsperspektive zur Union solle trotzdem erhalten bleiben.

Richard Kühnel lobte das Krisenmanagement der EU, das nun langsam Früchte trage. Im Bereich Verteidigung und Sicherheit sei viel geschehen und die positive wirtschaftliche Lage sei auch Grund für Optimismus.

Am Freitag trafen sich die 27 ohne Großbritannien, um über die Feier zu „60 Jahre Römische Verträge“ zu beratschlagen, die am 25. März in Rom stattfinden wird. Die Veranstaltung bietet Platz um 60 Jahre Zusammenarbeit Revue passieren zu lassen, Stärken zu bekräftigen und Herausforderungen anzunehmen.

In der abschließenden Diskussionsrunde ging es unter anderem um die Handlungsbeziehungen zu Russland und die Einstimmigkeit der Schlussfolgerungen des Rates, die diesmal nicht hergestellt wurde.

Die Presseschau zum Europäischen Rat vom 9./10. März finden Sie in unserem Storify.

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