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EU-Erweiterung, Außen- und Sicherheitspolitik

EBD De-Briefing | Europäischer Rat verteilt Gutscheine fürs nächste Jahr

Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15. Dezember 2016 demonstrieren Einigkeit, vertrösten aber in weiten Teilen auf Maßnahmen im nächsten Jahr. Das war die Gefühlslage bei den rund 70 Teilnehmenden des EBD De-Briefing zum Europäischen Rat am 19. Dezember.

Dieser Eindruck wurde gleich am Anfang in Bezug auf das Gemeinsame Europäische Asylsystem deutlich. Hier merkten die anwesenden Vertreter der Bundesregierung an, dass zwar Fortschritte gemacht wurden, die Mitgliedstaaten aber noch weit entfernt von einem Konsens seien. Vor allem bei der Frage nach einem Verteilungssystem bestünden weiterhin große Differenzen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Immerhin: In den Schlussfolgerungen hätten sich die 28 Chefs darauf festgelegt, eine für alle Länder tragbare Lösung bis Mitte 2017 zu finden. Die Asylpolitik stelle somit eine der zentralen Aufgaben der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft dar. Damit dies möglich ist, müssen die Mitgliedstaaten von ihren Maximalpositionen abrücken, wurde in der Diskussion deutlich; die Bereitschaft dazu sei bei der Tagung des Europäischen Rates bereits zu erkennen gewesen.

Die Bundesregierung betonte außerdem, dass in puncto Fluchtursachenbekämpfung die im Sommer dieses Jahres beschlossenen Migrationspartnerschaften mit fünf afrikanischen Herkunfts- oder Transitländern angelaufen seien. Hier müsse man die Bemühungen fortsetzen, bevor über Partnerschaften mit weiteren Ländern nachgedacht werden könne. Nur mit der Kombination aus Maßnahmen innerhalb der EU und bilateralen Abkommen wie dem mit der Türkei könne eine Perspektive für Migranten entstehen und die gefahrvolle Fahrt übers Mittelmeer verhindert werden.

Bernhard Schnittger von der Kommissionsvertretung begrüßte, dass der Europäische Rat in der Flüchtlingsdebatte endlich bei der Ursachenbekämpfung angekommen sei. Neben den Migrationspartnerschaften nannte er zwei weitere Instrumente, um den Fluchtursachen nachhaltig entgegenzutreten: Zum einen den externen Investitionsplan der EU, mit dem die Entwicklungspolitik durch private Investitionen verstärkt werden soll, zum anderen die Economic Partnership Agreements, die die negativen Effekte des Handels der EU auf die Handelspartner verringern sollen. Bei den Economic Partnership Agreements gehe es vor allem um den Marktzugang und Schutz auf Importe. Außerdem solle darauf hingearbeitet werden, dass die Partnerländer keine reinen Rohstoffexporteure mehr sind und sich andere Industriezweige etablieren.

Im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wurde beim EBD De-Briefing über die kürzlich beschlossene verstärkte Zusammenarbeit zwischen EU und NATO gesprochen. Trotz der Sorge einiger Länder, dass die NATO geschwächt werden könnte, wenn die EU im Verteidigungsbereich aufgewertet werde, begrüße der Europäische Rat die auf dem NATO-Gipfel in Warschau angekündigte und Anfang Dezember  beschlossene verstärkte Zusammenarbeit. Besonders vor dem Hintergrund hybrider Bedrohungen und der Cybersicherheit sei dies essentiell. Die Staats- und Regierungschefs seien der Ansicht, dass NATO und EU sich gut ergänzen, da die EU eher Zivilschutzaufgaben übernehme und die NATO militärisch ausgerichtet sei. Zudem habe die EU zum Beispiel auch bei den Verhandlungen mit dem Iran bewiesen, dass sie mit einem eigenen außenpolitischen Mehrwert aufwarten kann.

Übereinstimmend wurde berichtet, dass die Beratungen zu Syrien bei der Sitzung des Europäischen Rats einen besonders emotionalen Charakter hatten. Unter dem Eindruck eines Berichtes des Bürgermeisters von Aleppo hätten die Staats- und Regierungschefs zur Evakuierung der Bevölkerung von Ost-Aleppo aufgerufen sowie zu sofortigem Schutz und medizinischer Hilfe für die Bewohner, Schutz des medizinischen Personals und aller medizinischen Einrichtungen sowie der Anwendung des humanitären Völkerrechts.

Da Wirtschaftsthemen im Europäischen Rat traditionell eher auf dem Frühjahrsgipfel präsent sind, wurden auf dem EBD De-Briefing nur kurz die wichtigsten Punkte angesprochen. So begrüßten die Staats- und Regierungschefs die vom Ministerrat beschlossene Verlängerung und Erhöhung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen. Darüber werde momentan mit dem Parlament im Trilog verhandelt. Ebenso müsse die Modernisierung handelspolitischer Schutzinstrumente noch mit dem Parlament verhandelt werden. Hier gehe es vor allem um die Frage, ob China als Marktwirtschaft eingestuft werden kann. Die Anerkennung als Marktwirtschaft könnte Importe nach Europa erleichtern, allerdings bestehe dann die Gefahr, dass Waren zu Dumpingpreisen eingeführt werden. Die Zeit für eine Entscheidung dränge, denn laut Vorgabe der Welthandelsorganisation muss sich die EU bis Ende des Jahres positioniert haben.

Bis in die Fußnoten der Schlussfolgerungen wurde beim EBD De-Briefing der Diskussionsstand zur Energieunion erläutert: Dort verweise Polen auf die nationale Unabhängigkeit, seinen Energiemix selbst festzulegen. Auch die Kapitalmarktunion und die Industriepolitik seien Diskussionsthema im Europäischen Rat gewesen. Erfreulich ist aus Sicht der Bundesregierung auch der Einsatz der EU-28 für eine Ausweitung der Jugendgarantie und der Jugendbeschäftigungsinitiative. Gerade vor dem Hintergrund der weiterhin bestehenden hohen Jugendarbeitslosigkeit in einigen südeuropäischen Ländern sei dies der richtige Ansatz. Auch Initiativen wie das Europäische Solidaritätskorps sollen weiterhin vorangebracht werden.

Wie weiter mit dem Brexit? Die Frage hätten die Chefs der EU-27 in 20 Minuten abgesprochen, berichtete die Bundesregierung. Beim EBD De-Briefing dauerte die Diskussion dazu mindestens ebenso lange. Martin Kotthaus machte deutlich, dass die EU eine klare Linie fahre: Sollte Großbritannien nach dem noch ausstehenden Urteil des Supreme Court sein Austrittsgesuch nach Artikel 50 einreichen, werde zunächst der EU-Austritt des Landes verhandelt. Auf einem anderen Blatt stünden die davon unabhängigen Verhandlungen zur zukünftigen Zusammenarbeit. Man wisse noch nicht, welchen Plan Großbritannien verfolge. Die Themenbandbreite sei jedenfalls so groß, dass die dazugehörigen Positionen der einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ausfallen werden könnten.

Auch wenn viele Maßnahmen und Projekte erst 2017 greifen, ist laut Vertretung der EU-Kommission auf  der Tagung des Europäischen Rats deutlich geworden, dass Europa handlungsfähig sei. Das sehe man auch an der Einigung zwischen den drei Institutionen für den Handlungsplan 2017.

Welche Gutscheine die maltesische Ratspräsidentschaft als erstes einlösen wird, steht beim EBD Briefing Europapolitik während der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft am 18. Januar 2017 zur Diskussion.

Gastgeber des EBD De-Briefings war die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Die Begrüßung erfolgte durch Renate Hornung-Draus, Geschäftsführerin und Abteilungsleiterin Europäische Union und Internationale Sozialpolitik des BDA. Von den Ergebnissen des Europäischen Rats berichteten Martin Kotthaus, Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt und Claudia Dörr-Voß, Leiterin der Europaabteilung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Erstkommentierungen übernahmen Bernhard Schnittger, stellvertretender Leiter der Vertretung und Leiter der Politischen Abteilung der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland sowie Dr. Klaus Günter Deutsch, Vorstandsmitglied der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. Moderiert wurde die Veranstaltung von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann.

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