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EU-Erweiterung, Außen- und Sicherheitspolitik, Institutionen & Zukunftsdebatte, Wettbewerbsfähigkeit

EBD De-Briefing | Europäischer Rat: Viele Themen, wenige Ergebnisse

Nachdem der Europäische Rat am 21. und 22. Oktober in Brüssel zusammengekommen war, um über ein breites Spektrum aktueller politischer Herausforderungen für Europa zu beraten – von Migration über diverse Handelsabkommen bis hin zu den europäisch-russischen Beziehungen – fand am Montag in den Räumen des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. das EBD De-Briefing zu den Schlussfolgerungen des Rats statt: Dr. Peter Ptassek, stellvertretender Leiter der Europaabteilung des Auswärtigen Amtes und Beauftragter für Grundsatzfragen, Gemeinschaftspolitiken und strategische Koordinierung, Claudia Dörr-Voß, Leiterin der Europaabteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, sowie Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Berlin, gaben vor rund 60 Gästen ihre Einschätzungen zu dem jüngsten Treffen des Rats und seinen Ergebnissen ab. Moderiert wurde die Veranstaltung von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann.

Angesichts der zahlreichen politischen Baustellen, die Europa derzeit beschäftigen, sowie der unverändert kritischen Lage in den Krisenregionen an der europäischen Peripherie, stand eine ganze Reihe von Themen auf der Agenda. Zunächst wurde der letzte Stand in Sachen Migrations- und Grenzpolitik dargestellt: Der europäische Grenz- und Küstenschutz, der am 6. Oktober offiziell in Kraft getreten ist, solle bis Jahresende noch weiter gefestigt werden. Derweil entspreche die Zusammenarbeit mit der Türkei und Griechenland hinsichtlich der Rücksendung von Geflüchteten zwar noch nicht gänzlich den europäischen Erwartungen, es gebe jedoch eine klar positive Tendenz. Der Europäische Rat habe auch darüber diskutiert, die Liste der Partnerländer bei der Bewältigung von Migration beziehungsweise der Prävention von Fluchtursachen zu erweitern – Ägypten, diesbezüglich bereits seit einiger Zeit im Gespräch, werde aber vorerst „nur“ Gesprächspartner bleiben. Einen klaren Konsens habe es innerhalb des Rats dahingehend gegeben, dass sich in Sachen Fluchtursachenbekämpfung die Ausweitung von Strukturfördermitteln für besonders von Emigration betroffene afrikanische Staaten zunehmend als wirksame Strategie herausstelle – Vor allem Niger sei hierfür bislang ein gutes Beispiel.

Während in den vergangenen Tagen die Verhandlungen rund um das Freihandelsabkommen CETA das bestimmende Thema in den Medien waren, seien diese beim Treffen des Europäischen Rats eher nebensächlich gewesen. Allerdings sei intensiv über die Installation von Schutzmechanismen gegen wettbewerbsverzerrende Praktiken auf dem globalen Markt – einschließlich Dumping-Preise und Strafzölle – diskutiert worden. Zwar sei die EU offen gegenüber dem Freihandel, dieser dürfe jedoch nicht die europäische Industrie schädigen. Weiterhin standen in puncto Handelspolitik die bevorstehenden EU-Austrittsverhandlungen mit Großbritannien und deren eventuelle Auswirkungen auf den europäischen Binnenmarkt im Fokus. Zwar sei man von konkreten Beschlüssen hinsichtlich eines Anschlussabkommens mit den Briten noch weit entfernt, unter den übrigen 27 Mitgliedstaaten herrsche jedoch Einigkeit darüber, dass sowohl die Freizügigkeit innerhalb der EU, als auch die Rolle des Europäischen Gerichtshofs als höchster Institution der Rechtsprechung innerhalb der Union nicht verhandelbar seien. Beides anzuerkennen sei notwendige Bedingung für Großbritannien, um den Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu erhalten. Die britische Premierministerin Theresa May habe im Vorfeld der Verhandlungen immerhin bereits erklärt, konstruktiv an einer einvernehmlichen Brexit-Lösung mitarbeiten zu wollen; die Integrität Europas dürfe unter keinen Umständen beschädigt werden.

Weitere Themen auf der Tagesordnung des Rats waren unter anderem die – gelinde gesagt – angespannten Beziehungen zwischen Europa und Russland. Zwar seien in Anbetracht der zahlreichen Luftangriffe auf Oppositionelle und Zivilisten in Syrien sowie des andauernden Konflikts um die Ostukraine bislang keine konkreten Sanktionsmaßnahmen diskutiert worden. Allerdings seien diesbezüglich weiterhin „alle Optionen auf dem Tisch“.

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