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EBD De-Briefing | Europäischer Rat – Weihnachtsgeschenk für May

Für die britische Premierministerin Theresa May mag der letzte Europäische Rat unter estnischer Ratspräsidentschaft etwas von einer vorweihnachtlichen Bescherung gehabt haben. Schließlich löste er endlich die Aufnahme der zweiten Verhandlungsphase zum Brexit aus.

Der erste Punkt der Ratssitzung am 14.12. betraf die gemeinsame verteidigungspolitische Zukunft der Europäischen Union durch die Gründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO). Der Europäische Verteidigungsfonds und das Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich sollen 2018 fortgesetzt werden, sodass bereits 2019 die ersten Projekte finanzierbar sind. Dazu gehört die Mobilität des Militärs durch eine bessere Zusammenarbeit in den Bereichen Infrastruktur, Logistik und Transport. Außerdem wurde die Überarbeitung des Athen-Mechanismus zur Finanzierung der militärischen Missionen der EU abgeschlossen. Insgesamt sollen die Bereiche Sicherheit und Entwicklung nachhaltig stärker verzahnt werden.

Der Rat hob die Rollen von PESCO und NATO als komplementär hervor und begrüßte die Fortschritte bei der EU-NATO-Zusammenarbeit. Vereinbart wurde, dass die Hohe Vertreterin im Juni 2018 über den Stand der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und der Kommission, Bericht erstattet.

Die gemeinsame Erklärung der EU-Mitgliedsstaaten zu aktuellen außenpolitischen Entwicklungen betraf den Standpunkt zu Jerusalem. Die EU betonte, dass sie, trotz US-Präsident Trumps Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels, unverändert für die Zwei-Staaten-Lösung eintritt.

Das Thema Migration steht seit 2015 im Vordergrund. Kommentare des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk zu verpflichtenden Aufnahmequoten für jeden Mitgliedsstaat hatte von vielen Seiten Kritik ausgelöst. Noch kann von Einigkeit bezüglich der internen Verteilung von Geflüchteten keine Rede sein, jedoch wird ein Konsens bis Juli 2018 angestrebt. Dagegen wurden in den externen Dimensionen sehr wohl Fortschritte erzielt. Das betrifft die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern, die Rückführung von Geflüchteten, den Schutz der EU-Außengrenzen und die Bekämpfung illegaler Migration und des Schleuserwesens u.a. durch den EU-Afrika-Fonds.

Zum Thema Brexit wurden folgende Punkte diskutiert: die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreiches, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und die Frage der irischen Grenze. Alle Ergebnisse sollen in einem offiziellen Austrittsabkommen festgehalten werden. Der Europäische Rat hält darüber hinaus eine zeitliche Begrenzung des Übergangsabkommens für notwendig, in dem Großbritannien weiterhin die Freizügigkeit der EU-Bürger akzeptieren muss – ohne jedoch ein Mitspracherecht in den EU-Organen zu besitzen. Bei der Bekämpfung von Terrorismus und internationaler Kriminalität sowie Sicherheit, Verteidigung und Außenpolitik soll eine enge Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich aufgebaut werden.

Am Morgen des 15. Dezember fand ein Frühstück im inklusiven Euroformat mit EZB-Chef Draghi und Eurogruppenchef Djisselbloem statt, aber ohne Austrittskandidat Großbritannien. Mit dem Hinweis auf den Fahrplan im EcoFin, der die Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und Bankenunion zur Risikoreduzierung und Krisenfestigung thematisiert, soll im März 2018 ein neues Eurogipfel-Treffen veranstaltet werden. Zu diesem Thema gab es auch ein EBD-Exklusiv VWL am 15.12., dessen Bericht Sie hier nachlesen können.

Zum Thema Klima begrüßte der Europäische Rat die Mobilisierung von mehr öffentlichen und privaten Finanzmitteln für Klimaschutzmaßnahmen. Dies war das Ergebnis des „One Planet Summit“ in Paris vom 12. Dezember 2017 . Es wurde betont, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten für die rasche und vollständige Umsetzung des Übereinkommens von Paris eintreten und weiterhin eine Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel übernehmen werden.

Im Bereich Soziales, Bildung und Kultur soll, anknüpfend an den Sozialgipfel in Göteborg, die Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte vorangebracht werden. Das betrifft den sozialen Dialog mit zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren auf allen Ebenen, die Fortführung der Sozialdossiers auf EU-Ebene und die Zukunftsinitiativen der Kommission. Weitere Punkte sind die Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles und die Umsetzung der neuen europäischen Kompetenzagenda.

Initiativen der Europäischen Union im Bereich Bildung und Kultur sollen verstärkt werden. Hier liegen die Empfehlungen des Rates sehr nah an Präsident Macrons Sorbonner Rede. Ein (finanziell) gestärktes, inklusives und erweitertes Programm Erasmus+ für mehr Mobilität und Austausch, die Stärkung strategischer Partnerschaften zwischen Hochschulen in der gesamten EU und etwa zwanzig „Europäische Hochschulen“ bis 2024, die Förderung des Fremdsprachenerwerbs, ein „Europäischer Studierendenausweis“ und die Förderung der gegenseitigen Anerkennung von Hochschulabschlüssen und Schulabschlüssen in den Mitgliedstaaten stellen dabei die Hauptpunkte dar.

Dirk Palige, Geschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), begrüßte 90 Gäste zum EBD-De Briefing am 18. Dezember 2017 in den Räumen des DHKT in Berlin. Bericht erstatteten Martin Kotthaus, Leiter der Europaabteilung, Auswärtiges Amt, und Claudia Dörr-Voß, Leiterin der Europaabteilung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Manuel Knapp, stellvertretender Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland e.V., moderierte die Veranstaltung und die Erstkommentierung übernahm Bernhard Schnittger, Leiter der politischen Abteilung, Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland