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Justiz und Inneres

EBD De-Briefing JI-Rat | Europäische Staatsanwaltschaft nach 16jähriger Schwangerschaft geboren.

Von wegen, die EU kann nicht mehr gemeinschaftlich handeln: Die neue EU-Staatsanwaltschaft kommt und war wichtigstes Thema beim EBD-De-Briefing Justiz und Inneres. „Ein großer Schritt, nach 16 Schwangerschaftsjahren und seit dem Entwurf eines Grünbuches im Jahr 2001“, sagt EBD-Vizepräsidentin Prof. Dr. Michaele Schreyer. Der Beschluss von Parlament und Rat sei sehr wichtig für den Schutz des EU-Haushalts vor Betrug. Die Mitgliedstaaten, die sich an der verstärkten Zusammenarbeit zur Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen, haben die Verordnung zur Errichtung eben dieser angenommen.

Aufgabe der Europäischen Staatsanwaltschaft wird es sein, Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zu ermitteln und zu verfolgen sowie die Täter vor Gericht zu bringen. Damit werden die europäischen und die nationalen Strafverfolgungsmaßnahmen zur Bekämpfung von Betrug zulasten der EU gebündelt. Michaele Schreyer gehörte als EU-Haushaltskommissarin zu den Eltern einer Idee einer EU-Staatsanwaltschaft, neben dem inzwischen verstorbenen Leiter des Europäischen Betrugsbekämpfungsamtes OLAF, Franz-Hermann Brüner, und der ehemaligen Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments, Diemut Theato.


Einen Wehmutstropfen gibt es allerdings: Denn zunächst werden nur 20 EU-Mitgliedsländer mitwirken. Dänemark, Irland, Polen, Ungarn, Malta, Niederlande, Schweden und natürlich das Vereinigte Königreich werden vorerst noch nicht dabei sein. Jedoch sei man zuversichtlich, dass in einigen dieser Länder Vorbehalte in nationalen Parlamenten in Zukunft überwunden werden können. Möglich machte diese Zusammenarbeit erst der Lissabon-Vertrag. 

Auch das Thema Strafjustiz im Cyberspace kam in Luxemburg zur Sprache. Hier habe es vornehmlich intensive Diskussionen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen gegeben. Außerdem sei Brüssel bereits im Gespräch mit Providern und Strafverfolgungsbehörden, um den Rechtsrahmen zu prüfen und die Möglichkeiten zu ergründen. Hier bestehe großer Nachholbedarf bei der Zusammenarbeit mit europäischen und nichteuropäischen Providern. Außerdem stoße man auf Schwierigkeiten bei der Sicherstellung von Beweisen, die nicht mehr nur auf Computern sondern in einer Cloud gespeichert werden. Im Frühjahr 2018 wird die EU-Kommission einen Rechtssetzungsvorschlag dazu vorlegen.

 


Bereits am Vortag fand ein EBD Dialog zur digitalen Zukunft in Europa in der estnischen Botschaft statt, bei dem die Chancen, Risiken und Herausforderungen diskutiert und beraten wurden.
„Digitalisierung als Chance für Europa“ sagte Dr. Florian Drücke, Vorstandsmitglied der EBD.


Beim Thema Schengen führten die Ministerinnen und Minister einen ersten Gedankenaustausch über den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung des Grenzkodex. Viele Gesetzgebungsakte zur polizeilichen und grenzpolizeilichen Zusammenarbeit wurden bereits erlassen. Die EU-Kommission legte dem Rat Vorschläge zur Reform von Inlandskontrollen vor. Bereits jetzt sei zu beobachten, dass viele Mitgliedstaaten in diesen Bereichen verstärkt zusammenarbeiten. 
Hier finden Sie die Politische Forderung der Europäischen Bewegung Deutschland „Offene Grenzen innerhalb eines vereinten Europa!“In der Migrationspolitik bestand bei der Ratssitzung nach wie vor erheblicher Diskussionsbedarf. Dennoch herrsche eine sehr produktive Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsländern.
Im Anschluss an die jüngste Empfehlung der Kommission wurde informell erörtert, welche Rolle der Neuansiedlung bei der allgemeinen Migrationssteuerung und den asylpolitischen Maßnahmen der EU zukommen könnte. Außerdem stellte man die bisherigen Fortschritte bei allen sieben Gesetzgebungsdossiers dar, mit denen das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) reformiert werden soll. Insbesondere bei zwei weiteren Dossiers (der Neuansiedlungsverordnung und der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen) strebt der Vorsitz an, ein Mandat des Rates zu erhalten und möglichst vor Jahresende Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen.Hier finden Sie die Politische Forderung der Europäischen Bewegung Deutschland: „Gemeinsam handeln in der Flüchtlings-, Asyl- und Migrationspolitik!“

Zu guter letzt nahm der Rat die Schlussfolgerungen zur Anwendung der Charta der Grundrechte im Jahr 2016 an. Darin wird auf einige der relevantesten Themen wie die Bekämpfung des Rassismus und Gewalt gegen Frauen eingegangen. Hier finden Sie die Politische Forderung der Europäischen Bewegung Deutschland: „Vorreiterin bleiben: Gleichstellung auf allen Ebenen!“

Referenten des EBD De-Briefings waren: Dr. Christoph Hübner, Referatsleiter Referat: Grundsatzfragen, Bundesministerium des Innern, und Dr. Sebastian Jeckel, Referatsleiter EU-Koordinierung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Moderation der Fragen zwischen den Podiumsteilnehmern und den 43 Gästen übernahm Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäische Bewegung Deutschland e.V.

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