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Datenschutz, Flüchtlingspolitik: Wichtige Themen beim De-Briefing Justiz und Inneres

Die Datenschutz-Grundverordnung und der Umgang mit Flüchtlingen in der EU – die Themen der Minister für Justiz und Inneres sind Dauerbrenner in Medien und Politik. Wie können personenbezogenen Daten am besten geschützt werden? Ist die neue EU-Triton-Mission eine bessere Lösung für Bootsflüchtlinge, die in europäischen Küstengewässern in Not geraten? Welche Auswirkungen hat sie auf Deutschland und auf die anderen EU-Mitgliedstaaten?

Diese Fragen prägten auch die Sitzung des Rates Justiz und Inneres vom 4./5. Dezember, der im Bereich Justiz u.a. eine allgemeine Ausrichtung bei der Datenschutz-Grundverordnung und bei der Europäischen Staatsanwaltschaft erarbeitet hat. Innenpolitisch beschloss der Rat eine neue “EU Internal Security Strategy” und adaptierte Leitlinien zur Umsetzung der überarbeiteten EU-Strategie gegen Radikalisierung und Anwerbung.

Das EBD De-Briefing fasste dessen Ergebnisse zusammen und lieferte den aktuellen Verhandlungsstand zu weiteren Themen wie der aktuellen europäischen Migrationspolitik, der Unschuldsvermutung in Strafsachen oder dem Umgang mit ausländischen Kämpfern und Rückkehrern.

Im Bereich Migration wurde die Task Force „Mittelmeerraum“ neue Strategien für den Umgang mit Migrationsströmen diskutiert. Nach dem Ende der Marineoperation „Mare Nostrum“ gab es einen ersten Informationsaustausch über die Neuigkeiten in der europäischen Migrationspolitik, insbesondere zur Triton-Mission, an der sich bis zu 20 Mitgliedstaaten beteiligen. Beim Thema Migration werde deutlich, dass EU-Innen- und Außenpolitik verschmelzen müssen und dass eine stärkere Verzahnung der Instrumente unbedingt notwendig ist. Um eine bessere Lastenverteilung zwischen EU-Mitgliedstaaten zu erzeugen, kündigte die Europäische Kommission an, im März ein Pilotprojekt zu Verteilungsmechanismen zu starten.

Die Datenschutz-Grundverordnung ist zwar Teil des Justiz-Rates, in Deutschland aber Thema des BMI das über Fortschritte bei der Ratsdiskussion berichtete: im öffentlichen Sektor und für bestimmte Datenverarbeitungsfälle sei eine partielle Einigung gefunden worden, darüber hinaus stünden den Mitgliedstaaten „spezifische Regelungen“ frei Außerdem gab es eine Orientierungsdebatte zum „one-stop-shop“-Mechanismus bei der Auslegung der Datenschutzrichtlinie: Der Rat müsse hier das Interesse von Firmen nach einem einheitlichen Ansprechpartner über Grenzen hinweg und das der Bürger nach einer möglichst nahen Stelle unter einen Hut bringen. Einig war man sich, dass die Rolle der nationalen Datenschutzbeauftragten zu stärken sei. Für die Europäische Kommission sei es bedeutsam, dass die Datenschutz-Grundverordnung und die Datenschutz-Richtlinie als ein Paket verhandelt werden.

Die PNR-Richtlinie im Rahmen der EU-Terrorismusbekämpfungsstrategie wurde ebenso besprochen. Prävention, Detektion, Investigation und Verfolgung terroristischer Angriffe und Verbrechen seien für eine Stärkung und Standardisierung des Sicherheitssystems am wichtigsten, betonte der Rat. Hier liegen die Positionen des Rates und des Europäischen Parlaments allerdings noch weit auseinander.

Im Justizrat stand der Verordnungsvorschlag über die Einsetzung der EU-Staatsanwaltschaft ganz oben auf der Agenda. Laut des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung OLAF gingen dem EU-Haushalt jährlich 3 Mrd. € durch Zweckentfremdungen verloren – dies soll die Behörde zukünftig verhindern. Die Minister diskutierten die Struktur und die Ermittlungsbefugnisse der Behörde. Einigkeit gab es, dass nationale Staatsanwälte, die für die europäische Staatsanwaltschaft ermitteln, für die Dauer der Ermittlungen EU-Beamte werden sollen. Unterschiedliche Auffassungen existieren noch bei der Frage, ob die Mitgliedstaaten „ihren“ EU-Staatsanwalt ernennen und das Kollegium einen Vorsitzenden wählen soll, oder ob der Europäische Staatsanwalt aus einer europaweiten Ausschreibung hervorgehen soll. Die lettische EU-Ratspräsidentschaft beabsichtigt, das Dossier bereits im Juni 2015 abzuschließen – mit Detailfragen werde sich wohl noch die luxemburgische Ratspräsidentschaft auseinandersetzen müssen, waren sich alle Diskutanten einig.

Auf eine allgemeine Ausrichtung einigen konnten sich die Justizminister auch bei der Richtlinie zur Unschuldsvermutung in Strafsachen, bei der Insolvenz-Verordnung, in Sachen geringfügige Forderungen bei grenzüberschreitenden Geschäften. Diskutiert worden sei außerdem die Frage, wie die neue VN-Resolution zur Terrorismusbekämpfung in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden könne, die Reisen zum Zwecke des Terrorismus unter Strafe stellt – in vielen Ländern, so auch in Deutschland, bedeute dies eine „Vorverlegung“ des Straftatbestandes, der Fragen des Grundrechteschutzes aufwerfe.

Das Thema Migration stand im Zentrum der anschließenden Diskussion. Gibt es schon Zahlen, wie sich das Ende der „Mare Nostrum“ und der Beginn der Triton-Mission auf die Flüchtlingszahlen im Mittelmeer ausgewirkt haben? Und wie bewerten Bundesregierung und Kommission den europaweiten Polizeieinsatz zu verstärkten Identitätskontrollen im Schengen-Grenzgebiet? Zum Thema hatten sich im Vorfeld des Rates auch EBD-Mitgliedsorganisationen, allen voran die beiden großen kirchlichen Wohlfahrtsverbände, geäußert: Caritas-Präsident Peter Neher forderte eine verstärkte Debatte über legale Einreisewege in die EU, die Diakonie Deutschland sprach sich für eine verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen durch die EU aus: „Europa muss mehr tun!”

Über die Ergebnisse des Rates berichteten beim EBD De-Briefing MinDirig Thomas Binder, Leiter der Unterabteilung G II: EU- und Internationale Angelegenheiten im Bundesministerium des Innern und Dr. Sigrid Jacoby, Leiterin des Referats Grundsatzangelegenheiten und strategische Planung auf europäischer Ebene im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Erstkommentierung aus Sicht der Kommission übernahm Elisabeth Kotthaus aus der Politischen Abteilung der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Karoline Münz, stv. Generalsekretärin der Europäische Bewegung Deutschland e.V., moderierte die Veranstaltung.