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Justiz und Inneres

EBD De-Briefing Justiz und Inneres – „Revolutionäre“ Fortschritte im Kampf gegen transnationale Verbrechen

Nach der Sitzung der EU-Justiz- und Innenminister/-innen am 6. und 7. Dezember 2018 fanden am 10. Dezember trotz Bahnstreiks etwa 30 Interessierte ihren Weg zum EBD De-Briefing. Das Panel war kleiner als erwartet, da EBD-Vorstandsmitglied Christian Moos und Isabel Schmitt-Falckenberg aus dem Bundesministerium des Inneren streikbedingt absagen mussten. Doch Dr. Sebastian Jeckel, Referatsleiter EU-Koordinierung im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, hatte eine volle Agenda mitgebracht, bei der es immer wieder um die Frage des gegenseitigen Vertrauens in die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten ging. Karoline Münz, stellvertretende Generalsekretärin der EBD, moderierte die Debatte.

Drei auch im AStV noch nicht absehbare allgemeine Ausrichtungen zu aktuellen Dossiers habe der Rat erzielen können – darunter mit der Brüssel-IIa-Verordnung auch eine in Einstimmigkeit. Daneben sei die Verhandlungsposition des Rates für den Trilog beim Online Warenhandel und bei elektronischen Beweismitteln erzielt worden. Die EU-Justizminister einigten sich darauf, dass bei elektronischen Beweismitteln künftig kein Rechtshilfeverfahren mehr notwendig sei. Daten, die beispielsweise in einer Cloud gespeichert werden, seien in Rechtsverfahren grenzüberschreitend wichtig und daher sei es sinnvoll, dass andere Mitgliedstaaten auch leicht Zugriff auf diese Daten hätten. Sie könnten sich künftig direkt an den ausländischen Provider wenden, ohne den Umweg über die zuständige Behörde zu machen.

Die Verordnung wurde mit einer qualifizierten Mehrheit angenommen. Deutschland habe für ein sogenanntes „Tandemverfahren“ geworben, wodurch einem Mitgliedstaat die Möglichkeit eingeräumt werden soll, anderen Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen den Eingriff zu verweigern. Außerdem betonte die Bundesregierung, dass es zuvor einer Harmonisierung in anderen justiziellen Feldern bedürfe. Nichtsdestotrotz wurde diese Harmonisierung von nationalem Recht im EBD De-Briefing als „revolutionär“ bezeichnet, da sich die Mitgliedstaaten damit gegenseitig einen großen Vertrauensvorschuss in die Tragfähigkeit ihrer Rechtsordnungen gäben.

Im Justizrat ging es zudem mit der Brüssel-IIa-Verordnung  um die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung bei Fragen elterlicher Sorge. Es wurde vereinbart, dass Mitgliedstaaten ein Informations- aber kein Mitspracherecht bei familienrechtlichen Angelegenheiten eingeräumt werden soll. Vielzitiertes Beispiel, auch bei der Diskussion im EBD De-Briefing, war die Frage, ob polnischen Behörden ein Mitspracherecht eingeräumt werden soll, wenn ein deutsches Jugendamt polnischen Staatsbürgern, die etwa mit ihrer Familie in Berlin leben, das Sorgerecht für die Kinder entziehen kann. Auch hier sei Vertrauen in die Richtigkeit behördlicher Handlungen in anderen EU-Mitgliedstaaten Voraussetzung für die Entscheidung gewesen.

Neben diesen zentralen Entscheidungen gab es einige Sachstandsberichte auf der Tagesordnung des Justizrates. Die Europäische Kommission informierte über die Entwicklung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Bis Ende 2020 soll die Europäische Staatsanwaltschaft in Luxemburg voll funktionsfähig arbeiten. Auch die Richtlinie zum Online-Warenhandel und Fortschrittsberichte zur Forderungsübertragung und zu elektronischen Beweismitteln im transnationalen Bereich wurden im Rat diskutiert. Auf dem EBD De-Briefing gab es zudem Nachfragen zum Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Vor allem die Kommission arbeite daran, aktuelle Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen.