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Justiz und Inneres

EBD De-Briefing Rat Justiz und Inneres | Sicherheitskooperation über EU-Grenzen hinaus

 

Viel entschieden wurde bei der Ratssitzung der Justiz- und Innenminister/innen, die am 08. und 09. März in Brüssel stattfand, nicht. Dafür bestand bei den Mitgliedstaaten jede Menge Einigkeit bei Sicherheits- und justiziellen Maßnahmen, die die EU in der Zukunft ergreifen soll. Eine zentrale Erkenntnis zieht sich hierbei wie ein roter Faden durch die Ergebnisse der Ratssitzung: Für mehr Sicherheit und eine effektivere Bekämpfung von Kriminalität innerhalb der EU braucht es eine bessere Kooperation und Vernetzung von bereits bestehenden Instrumenten und Informationssystemen.

Das Problem beginnt also bereits damit, dass viele nationale Datenbanken zur Erfassung von wichtigen Informationen in Bereichen wie Migration oder Justiz nicht auf europäischer Ebene vernetzt sind. Die Interoperabilität von EU-Informationssystemen war ein wichtiger Gesprächspunkt bei der Ratssitzung. Auch der Zugang zu Informationen von von JI-Agenturen wie Eurojust und FRONTEX sei von gleicher Bedeutung. Dieser soll zukünftig besser strukturiert und koordiniert werden. In der strafrechtlichen Zusammenarbeit fehlt es an Instrumenten, die den Austausch von Beweismitteln ermöglichen. Konkret ging es um den Austausch von elektronischen Beweismittel  („e-evidence‘“), für den die Kommission voraussichtlich im April einen Legislativvorschlag präsentiert.

Westbalkan – vom Sicherheitspartner zum Beitrittskandidaten

Neben einer europaweiten Stärkung und Bündelung eigener Kapazitäten und Kräfte, muss die EU bei den Themen Sicherheit und Terrorismusbekämpfung auch Unterstützung über die eigenen Grenzen hinaus suchen. Im Zentrum steht dabei eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Westbalkan-Staaten, die von allen Mitgliedsstaaten unterstützt wird. Die Vision einer zukünftigen Partnerschaft mit dem Westbalkan geht für die EU jedoch über die einer Sicherheitskooperation hinaus. Im Februar hatte die EU-Kommission bereits Pläne für einen EU-Beitritt dieser Länder bis zum Jahr 2025 vorgestellt.  Die Ratssitzung galt deshalb auch als Vorbereitung für den Westbalkan-Gipfel, der am 17. Mai in Sofia stattfinden wird. Auch beim Thema Migration bleibt die EU auf ihre ausländischen Verbündeten angewiesen. Obwohl derzeit  weniger Menschen aus nicht-europäischen Ländern in Europa ankommen, darf die Zusammenarbeit mit der Türkei und nordafrikanischen Staaten nicht nachlassen.

Mehr europäische Zusammenarbeit auch in der Justiz

Die Justizministerinnen und -minister befassten sich mit einer Vielzahl an Themen, zu denen Betrug bei unbaren Zahlungsmitteln, illegale Online-Inhalte und die Europäische Staatsanwaltschaft zählten. Die Mitgliedsstaaten einigten sich auf einen Standpunkt zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Bekämpfung von Betrug mit unbaren Zahlungsmitteln. In der Richtlinie geht es unter anderem um die Ausweitung der Straftatbestände auf neue Zahlungsmethoden, beispielsweise auf Transaktionen durch virtuelle Währungen. Der Rat kann jetzt die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen, sobald auch dessen Standpunkt feststeht. Beim Thema illegale Online-Inhalte, die in Deutschland mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz geregelt werden sollen, hatte die EU-Kommission lediglich eine Empfehlung an Internet-Provider zum Vorgehen gegen Netzinhalte wie Hass-Rede geliefert. Eine Weiterentwicklung der Empfehlung ist in den nächsten Monaten denkbar.

Insgesamt besteht auch bei der Justiz Handlungsbedarf für eine gestärkte europäische Zusammenarbeit. Ein wichtiger Schritt wird hierfür auch die Europäische Staatsanwaltschaft spielen, eine unabhängige Behörde mit Befugnis zur Verfolgung von grenzüberschreitenden Finanzstraftaten. Die Europäische Staatsanwaltschaft  wurde im letzten Jahr von den EU-Mitgliedsstaaten beschlossen und befindet sich bereits im Aufbau. Ende 2020 soll die Europäische Staatsanwaltschaft arbeitsfähig sein – bis dahin gibt es jedoch noch jede Menge zu tun. Für Thomas De Maizière war es die letzte Teilnahme am Rat Justiz und Inneres. Ab jetzt wird Innenminister Horst Seehofer Deutschland im Rat vertreten.

Das EBD De-Briefing Rat Justiz und Inneres fand am 13. März 2018 statt und wurde moderiert von Bernd Hüttemann, EBD-Generalsekretär. Die Referenten waren Dr. Sigrid Jacoby, Leiterin des EU-Stabes im BMJV und Thomas Binder, Ständiger Vertreter des Abteilungsleiters E im BMI.