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Umweltpolitik

Anspruchsvolle Umwelt-Agenda für EU2020DE | EBD De-Briefing Umwelt

Videokonferenzen sind besser als nichts – die Erfahrung machen nicht nur die Teilnehmenden bei De-Briefings der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), sondern auch die EU-Umweltministerinnen und -minister. Seit März hatte es keinen Austausch zwischen ihnen gegeben, da wurde gerne auf den informellen digitalen Austausch zurückgegriffen. Am Rande gab es sogar die Gelegenheit für die traditionelle Staffelstabübergabe vom kroatischen auf den kommenden deutschen Vorsitz im Rat. Der Moment des Übergangs prägte auch das De-Briefing: Im Zentrum der Diskussion standen der Beitrag der Umweltpolitik zur Krisenbewältigung und die klima- und umweltpolitischen Schwerpunkte der kommenden sechs Monate. Rede und Antwort standen Ilka Hirt, Referatsleiterin EU-Koordinierung, EU-Ratspräsidentschaft 2020 im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) und Dr. Veronica Tomei, Referentin im selben Referat. Die stellvertretende EBD-Generalsekretärin Karoline Münz moderierte die Videokonferenz, zu der sich gut 70 Teilnehmende zuschalteten. 

Drei große Dossiers werden das kommende Halbjahr und die zwei geplanten Sitzungen des Umwelt-Rates im Oktober und Dezember bestimmen: Kreislaufwirtschaft, EU-Klimagesetz und Biodiversitätsstrategie. Die Bundesregierung hofft auf die Möglichkeit physischer Treffen. Deswegen wurde der informelle Umweltrat unter deutschem Vorsitz von Juli auf Ende September verschoben. 
Auch wenn die Pandemie einige Hürden auferlegt, verlieren die im Rat besprochenen Themen nicht an Relevanz und Bedeutung. Um die Zusammenarbeit bis September zu wahren und zu stärken, werde es am 13. Juli ein online-Auftakttreffen der EU-27 geben, das eine möglichst gute Grundlage für die erfolgreiche Zusammenarbeit im Umwelt- und Klimabereich legen solle. Beabsichtigt sei, die allgemeine Ausrichtung zum EU-Klimagesetz auf dem Oktober-Rat zu erreichen. Ratsschlussfolgerung zur Biodiversitätsstrategie und zur und Kreislaufwirtschaft sollen im Dezember auf der Agenda des Umweltrates stehen.

Nicht mehr auf der Agenda, aber dennoch eine Aufgabe für den Ratsvorsitz, ist die UN-Klimakonferenz, die im November in Glasgow hätte stattfinden sollen und wegen der COVID19-Pandemie auf 2021 verschoben wurde. Auch so wolle sich die Bundesregierung der Abstimmung nationaler Klimaschutzziele (NDC) für das Jahr 2030 widmen. Dazu sei eine enge Zusammenarbeit mit den portugiesischen und slowenischen Trio-Partnern vorgesehen.

Welche Rolle spielen die NDC für den geplanten EU-Afrika-Gipfel? Wo liegt der Rat beim EU-Klimagesetz noch weit auseinander, wo fällt Konsens leicht? Wo will Deutschland Schwerpunkte beim Wasserschutz oder der Chemikalienstrategie setzen? Und gibt es aktuelle Entwicklungen zum European Climate Pact oder zur Wasserstoffstrategie? Die in der Diskussion angesprochenen Punkte zeigen, dass auch jenseits der großen Dossiers ein umfangreiches Umwelt- und Klimaprogramm vor dem Rat liegt.

Wer dazu mehr erfahren möchte: Details des bisher unveröffentlichten Programms deutschen EU-Ratspräsidentschaft diskutiert die EBD am 29. Juni im Rahmen eines Briefings. Mit dem EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei Virginijus Sinkevičius blicken EBD und Kommissionsvertretung am 10. Juli anlässlich des virtuellen Kickoffs auf die umwelt- und klimapolitische Agenda der EU.

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