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Wirtschaft & Finanzen

Große und kleine Schritte beim ECOFIN De-Briefing

Steuervermeidung, Milliardeninvestitionen für die europäische Wirtschaft und Bankenaufsicht – drei topaktuelle Themen, mit denen sich der Rat Wirtschaft und Finanzen nun beschäftigt hat. Wie kann die EU Steuerflucht verhindern? Welche Fortschritte können durch die Bankenaufsicht verzeichnet werden, um Stabilität zu gewährleisten? Welche Bedingungen unterliegen den geplanten Milliardeninvestitionen der Kommission?

Die 28 EU-Finanzminister einigten sich beim ECOFIN-Rat auf die Einführung einer Anti-Missbrauchsklausel in der „EU-Mutter-/Tochter-Richtlinie“, um eine faire Besteuerung von Unternehmen in der EU zu sichern. Eine politische Einigung erzielte der Rat im Bereich Bankenaufsicht: Banken sollen demnach in den „Single Resolution Fund“ (SRF) einen Jahresbeitrag zahlen. Im Investmentbereich erzielte der Rat eine Einigung über die Fonds „European long-term investment funds“ (ELTIFs).

Das EBD De-Briefing fasste die Ratsergebnisse zusammen und lieferte den aktuellen Verhandlungsstand zu weiteren Themen wie dem EU-Haushalt 2015, der Bankenunion und wirtschaftspolitische Steuerung (engl. Economic Governance).

Mit den Ergebnissen der letzten ECOFIN-Tagung zeigte sich die Bundesregierung sehr zufrieden – auch, weil am Morgen danach der EU-Haushalt 2015 beschlossen worden sei: Die Einigung  konnte im Trilog zwischen Rat, Kommission und Parlament erzielt werden. Um Investitionen zu ermöglichen, sei ein Ausgabenzuwachs von 4 % gegenüber dem Vorjahr vorgesehen.

Im Bereich der Bankenunion sei ein großer Durchbruch für den Binnenmarkt gelungen. Mit dem „Single Resolution Mechanism“ (SRM), der die Abwicklung von Banken in Schieflage regelt, könne an einen weitere Baustein der Bankenunion ein Haken gemacht werden. Der Rat habe einen Kompromiss bei den Einzahlungsmodalitäten für den Bankenrettungsfonds gefunden: Der jährliche von einer Bank zu entrichtende Beitrag richtet sich nach der individuellen Schuldenlast und dem Anteil der Risikogeschäfte des Geldhauses.

Einen wesentlichen Schritt weiter sei der Rat auch beim Informationsaustausch der Zinseinkünfte. Nach zehn Jahren Stillstand sei mit der Zinsrichtlinie (Base Erosion Profit Shifting BEPS) eine dynamische Initiative entstanden, welche die Minister im nächsten Jahr von nationalem in EU-Recht umändern möchten.

Bei der Finanztransaktionssteuer bestehe nach wie vor die Schwierigkeit, in den elf beteiligten Ländern einen Kompromiss zu finden, der einstimmig angenommen werden könne. Es wird eine „bedachte Einführung“ angestrebt, um Steuerverluste durch Abwanderung zu vermeiden. Die für Ende diesen Jahres geplante Einigung schiebe sich wohl noch nach hinten.

Mit dem Risikokapitalfond solle eine Projektpipeline für kurzfristig realisierbare Investitionsprojekte errichtet werden. Es müsse darüber hinausgehend aber auch geprüft werden, welche Hindernisse nicht finanzieller Art Investoren in Europa abhalten und wie eine Verwaltung für Investoren attraktiver gestaltet werden kann, z.B. durch ein effektiveres Genehmigungsverfahren.

In der Diskussion kam besonders die Jugendarbeitslosigkeit zur Sprache. Für die für die Jugendgarantie bereitgestellten 6 Milliarden Euro seien kaum Anträge der Mitgliedstaaten gestellt werden. Hoffnung mache allerdings, dass ein ähnliches Finanzierungsprojekt der Europäischen Investitionsbank in Höhe von 9 Milliarden Euro vollständig ausgeschöpft sei.

Über die Ergebnisse der Ratssitzung informierte MD Thomas Westphal, Abteilungsleiter Europapolitik im Bundesministerium der Finanzen. Die Moderation führte Karoline Münz, Stv. Generalsekretärin der Europäische Bewegung Deutschland. Gastgeber des De-Briefings war der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU).

Zum Investitionspaket der Kommission hatten sich bereits einige EBD-Mitgliedsorganisationen geäußert. Der DGB hält Junckers Investitionsplan für eine gute Idee, jedoch ausbaufähig, der BDI nennt es einen Schritt in die richtige Richtung.