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EBD De-Briefing Wirtschaft und Finanzen (EcoFin) im Zeichen der Steuern

Inhaltliche Schwerpunkte der EcoFin-Ratssitzung im Dezember 2017 bildeten vor allem steuerliche Themen. Das schärfere Vorgehen gegen Steuervermeidung beziehungsweise unfairen Steuerwettbewerb und die engere Zusammenarbeit der Euro-Länder standen bei dem Zusammentreffen der Minister im Vordergrund. Als Präventionsmaßnahme wurde eine „Schwarze Liste“ mit insgesamt 17 EU-Staaten veröffentlicht, die unkooperatives steuerpolitisches Verhalten an den Tag gelegt haben. Darüber hinaus wurden weitere Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerbetrug und die Möglichkeiten zu transparenterer Gesetzgebung der EU-Staaten diskutiert.

Für besondere Aufmerksamkeit sorgte das sogenannte Nikolauspaket der Europäischen Kommission, das Reformvorschläge zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion WWU umfasst und mit einer neutraleren Ausrichtung der Haushaltspolitik für breites Wachstum der Eurozone sorgen soll. Der am 15. Dezember stattfindende Euro-Gipfel wird weitere strategische Leitlinien zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebietes festlegen.

Hintergrundinformationen gab es außerdem zum geplanten Mehrwertsteuer-Gesetzespaket in der digitalen Wirtschaft. Das Vorhaben soll es Online-Unternehmen zukünftig erleichtern, ihren mehrwertsteuerlichen Pflichten nachzukommen und somit die Mehrwertsteuererhebung deutlich vereinfachen.

Neuerungen stehen auch der Europäischen Entwicklungsbank (EIB) bevor. Sie soll in Zukunft die Zusammenarbeit sowie Entwicklungsmaßnahmen für afrikanische Länder unter ihrem Dach bündeln. Die EIB verfügt dabei nicht nur über strategische Expertise, sondern auch finanzielle Stärke: außerhalb der EU werden bereits 10% der Kredite über die EIB vergeben.

Die Ministerinnen und Minister der Ratssitzung werden die Arbeit für ein Maßnahmenpaket zur Verringerung der Risiken im Bankensektor und Vorschläge für ein einheitliches Europäisches Einlagenversicherungssystem überprüfen. Hierbei stellte auch die Europäische Kommission ihren Arbeitsbericht zur Umsetzung des Aktionsplans von Juli 2017 über Kredite mit Ausfallrisiko im Bankensektor vor.

Ebenfalls Thema der Veranstaltung war das Europäische Semester 2018. Die Übersicht der Haushaltsplanung für das kommende Jahr zeige jedoch auch, dass nach wie vor Ungleichgewichte zwischen den verschiedenen Mitgliedsländern existieren würden. Diese Unterschiede gelte es anzugleichen.

Darüber hinaus berichtete Westphal über die positiven Ergebnisse der Überwachungsmissionen der Europäischen Kommission in Kooperation mit der Europäischen Zentralbank EZB in Zypern und Spanien.

Mit dem neuen Jahr kommt zudem ein Wechsel personeller Art. Der portugiesische Finanzminister Mário Centeno wurde zum Präsidenten der Eurogruppe gewählt und wird sein neues Amt am 18. Januar 2018 antreten.

Lesen Sie hier die aktuellen politischen Forderungen des EBD-Netzwerks zu den wirtschaftlichen Themen Groß im Großen: EU-Haushalt an Prioritäten ausrichten! und Für einen Binnenmarkt der Zukunft.

Nach der 3573. Sitzung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister am 5. Dezember 2017 in Brüssel fanden sich am darauffolgenden Tag etwa 45 Interessierte zu einem EBD De-Briefing Wirtschaft und Finanzen (EcoFin) in Berlin zusammen. Der Leiter der Europaabteilung im Bundesfinanzministerium Thomas Westphal informierte die anwesenden Gäste seitens der Bundesregierung über die Ergebnisse der Ratssitzung. Durch die Veranstaltung führte Manuel Knapp, stellvertretender Generalsekretär der EBD.