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Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaft & Finanzen

EBD De-Briefing zu ECOFIN von Mehrwertsteuern und europäischen Drohnen

Kaufen Sie lieber die gedruckte Zeitung oder eine digitale Version? Unerheblich denken Sie? Nicht ganz, denn noch ein Unterschied in der Besteuerung. Einheitliche Mehrwertsteuersätze in diesem Bereich waren nur ein Thema beim EBD De-Briefing am 22.03.17 zu den Ergebnissen des ECOFIN Rates. Thomas Westphal, Leiter der Europaabteilung des Bundesministeriums der Finanzen, berichtete hierzu. EBD-Vorstandsmitglied Dr. Klaus Günter Deutsch, Abteilungsleiter Research, Industrie- und Wirtschaftspolitik beim Bundesverband der Deutschen Industrie e.V., kommentierte die Ergebnisse. EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann moderierte das morgendliche Briefing vor rund 50 Teilnehmenden der EBD-Mitgliedsorganisationen, Journalisten und Gästen.

Teilnehmende des EBD De-Briefings ECOFIN am 22.03.2017

Teilnehmende des EBD De-Briefings ECOFIN am 22.03.2017

Wie üblich wurde im De-Briefing zunächst kurz auf das Treffen der Eurogruppe eingegangen. Die Situation in Griechenland wurde hierbei als größtenteils unverändert dargestellt. Ob bis zum nächsten Treffen die Überprüfung abgeschlossen sein kann, ist fraglich. Ebenso muss bei den meisten Haushaltsplänen abgewartet werden, wie sich die Situation beispielsweise in Italien entwickle. Gute Neuigkeiten gibt es aus Portugal. Da das Land sein Defizit nicht nur unter die geforderten 3%, sondern sogar auf 2,3% gesenkt hat, steht eventuell bald eine Entlassung aus dem Defizitverfahren an. Mit drei Jahren Verspätung hat die Kommission ihren Bericht zum Fiskalpakt Ende 2016 vorgelegt. Da dieses Dokument jedoch Sätze enthält, die eine besondere Logik bezüglich der Umsetzung in einigen Ländern aufweisen, wird es zu diesem Thema noch weitere Aussprachen in Brüssel und Berichte beim De-Briefing geben.

Im Bericht zum ECOFIN Ratstreffen standen zwei Steuerthemen im Mittelpunkt. In einer zunehmend digitalisierten Welt beschäftigte sich der Rat mit einem einheitlichen Mehrwertsteuersystem für elektronische Veröffentlichungen wie Presseerzeugnisse und eBooks. Aktuell werden elektronische Medien im Gegensatz zu Printmedien noch voll besteuert. Das De-Briefing verdeutlichte das Ziel, dass jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit haben sollte, gleichwertige Produkte im Bereich Print und Digital mit dem gleichen Steuersatz zu belegen. Allerdings muss gleichzeitig ein „race to the bottom“, also immer niedrigere Steuersätze verhindert werden. Unterschiede in den Steuersätzen zwischen den Ländern sind allerdings Normalität.

Von einer besonderen Form des Mehrwertsteuerbetruges handelte die zweite Aussprache, die das De-Briefing erläuterte. Besonders Österreich und Tschechien hatten darauf gedrängt, die Umkehrung der Mehrwertsteuerschuldnerschaft in einer Pilotstudie zu erproben. Hintergrund ist das Problem, dass Zulieferer aus dem Ausland eine Rechnung mit der Bitte um Rückerstattung der Mehrwertsteuer vorlegen, ohne jemals ein Produkt eingeführt zu haben. Die Rahmenbedingungen einer solchen Studie, beispielsweise die Dauer und die Möglichkeiten des Abbruchs, sind jedoch schwierig zu gestalten und noch in der Diskussion.

Ideen zur Ausgestaltung eines europäischen Verteidigungsfonds sind besonders spannend, da Verteidigungspolitik eine Mitgliedsstaatenkompetenz ist. Das De-Briefing vermittelte sehr anschaulich aktuelle Überlegungen hierzu. Ziel sei es, zum einen Forschungsprojekte zu finanzieren und zum anderen ein „Capability Window“ zu erschaffen. Angedacht ist ein flexibler Fond, der nur für konkrete Projekte, beispielsweise für den gemeinsamen Bau einer Drohne von drei Ländern, Gelder bündelt. Diese Fazilität soll also nur bestückt werden, wenn ein tatsächlicher Vorschlag vorliegt und weder dauerhaft bestehen noch von allen finanziert werden.

In der Kommentierung wurde besonders auf die Aussprache zum G20 Treffen sowie das Europäische Semester eingegangen. Entscheidend bei ersterem sei nicht das, was vorliegt, sondern Themen die sonst eine wichtige Rolle spielten, jetzt aber fehlten, wie beispielsweise der Klimawandel und gemeinsame Handelspolitik. Anstehende Strukturreformen und Haushaltskonsolidierungen sieht auch die EBD als noch große Herausforderungen im Europäischen Semester. Der Austausch zu Best Practices oder zur Standortpolitik ist begrüßenswert, aber eventuell noch nicht weitführend genug.

In der anschließenden Fragerunde war das Weißbuch der Kommission zur Zukunft Europas und – wie auch bei den letzten ECOFIN De-Briefings – der Brexit beherrschendes Thema. Das Weißbuch wurde von verschiedener Seite als überwiegend positiv bewertet. Wichtig sei es zudem, möglichst konkrete Projekte zu finden, die einfach zu vermitteln sind. Themen wie Handelsabkommen, Sicherheitsfragen, Migrationsfragen oder Rechtsfragen im Bereich Asyl seien nur gemeinsam zu lösen. Daher ist die aktuelle Strategie, lieber „kleine Brötchen zu backen“, die einfach zu erklären sind. Das Weißbuch, welches diesen Diskurs strukturiert aber noch nicht konkretisiert kann hierbei hilfreich sein.

Wie bereits auf den letzen De-Briefings wurde die besondere Situation des Vereinigten Königreiches diskutiert. Die aktuelle Finanzplanung läuft noch bis 2020 und die eindeutige Rechtslage verlangt, dass alle Verpflichtungen gezahlt werden müssen und es keine anderen Vermögenswerte gibt. Somit wird das Land auch nach seinem Austritt seinen Finanzierungsverpflichtungen, die vertraglich geregelt sind, womöglich noch einen längeren Zeitraum nachkommen müssen. Auch die Auswirkungen einer EU-Außengrenze auf den Friedensprozess zwischen Irland und Nordirland sind noch nicht abzusehen.