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EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik, Wirtschaft & Finanzen

EBD De-Briefing zum Europäischen Rat: Energieunion, Wirtschaft und Außenbeziehungen

Am 19. und 20. März trafen sich die 28 europäischen Staats- und Regierungschefs mit dem Präsidenten des Europäischen Rats Donald Tusk und dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker. Im Fokus des Gipfels standen, wie immer im März, wirtschaftspolitische Fragen: die Energieunion, der Abschluss der ersten Phase des Europäischen Semesters 2015, Strukturreformen in den EU-Mitgliedstaaten und die TTIP-Verhandlungen. Daneben spielten auch außenpolitische Fragen wie die Beziehungen zu Russland, die Situation in der Ukraine sowie die Vorbereitung des Gipfels zur östlichen Partnerschaft in Riga eine Rolle.

Medial alles überschattend aber war am Rande des Europäischen Rates ein „Mini-Griechenlandgipfel“, an dem neben Juncker und Tusk Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident François Hollande, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi und der Vorsitzende der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem teilnehmen. Auch mit von der Partie Uwe Corsepius, Rats-Generalsekretär und ab September neuer und ehemaliger EU-Abteilungchef im Kanzleramt.

Das EBD De-Briefing zum Europäischen Rat fand am 23. März statt – den Bericht zu der Veranstaltung finden Sie hier.

Über die Ergebnisse des Europäischen Rates informieren gleich am Montag nach dem Gipfel in Berlin die Bundesregierung und die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Gastgeber des EBD-De-Briefing ist die hessische Landesvertretung in Berlin.

Peter Ptassek, stellvertretender Leiter der Europaabteilung des Auswärtigen Amtes und Beauftragter für Grundsatzfragen der EU und Claudia Dörr-Voß, Leiterin der Europaabteilung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, stehen beim EBD De-Briefing Rede und Antwort. Die Erstkommentierung übernimmt Richard Nikolaus Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in der Bundesrepublik Deutschland. Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland e.V., wird die Diskussion moderieren.

Die Kommission zeigte sich ungemein zufrieden. Juncker-Sprecher Schinas:

Die Schlussfolgerungen finden sich hier:

Die EBD-Mitgliedsorganisationen beschäftigten sich im Vorfeld vor allem mit der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft und der Energieunion. In diesem Sinne betonte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), dass Standards im Verbraucherschutz durch das TTIP-Abkommen nicht beeinträchtigt werden dürfen. Auch der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie Ulrich Grillo unterstrich die Bedeutung des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP. Dieses stelle eine einmalige Chance dar, für die geworben werden müsse. Zum Thema Energieunion spricht sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) für mehr statt weniger Europa aus. Die betreffe auch und insbesondere die Strategie der EU-Kommission zur Energieunion, mit welcher der Energiebinnenmarkt wiederbelebt und ein Ausbau Erneuerbarer Energien europäisch organisiert werden solle. Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sieht die Vollendung des (Energie-) Binnenmarktes als zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Energieunion. Im Hinblick auf die Sitzung des Europäischen Rates zur Energieunion sei insbesondere bei der Reform des Emissionshandels in der EU Handlungsbedarf gegeben. Zudem solle zunächst der bestehende Regulierungsrahmen ausgeschöpft werden, bevor eine Überprüfung desselben vorgenommen werde.

Weitere Nachrichten und Stellungnahmen aus dem EBD-Netzwerk finden Sie auch auf der Webseite der Europäischen Bewegung unter den Schlagworten „Energiepolitik“, „TTIP“, „Ukraine“ und „Griechenland“.

Die Veranstaltung können Sie auf  Twitter per Suchstichwort #EBDdebrief verfolgen – Hashtags zum Europäischen Rat sind #EUCO und #EUCouncil. Inhaltliche Suchstichwörter sind z.B. , oder .

Presseschau – Medienkommentare zum Europäischen Rat: