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Vorsichtiger Optimismus trotz Krisenstimmung | EBD De-Briefing zum letzten Europäischen Rat 2015

EBD De-Briefing Europäischer Rat 15-12-21

Foto: EBD.

Das war ein schreckliches Jahr 2015. Auch die Ergebnisse des letzten Europäischen Rates des Jahres werden negativ bewertet, zumindest durch die internationale Presse. Trotz alledem sah man beim EBD De-Briefing keinen Grund zur Schwarzmalerei. Als Themen standen vor allem die Flüchtlingskrise, Schutz der EU-Außengrenzen, Terrorismusbekämpfung und Bankenunion im Fokus.

Das EBD De-Briefing zum Europäischen Rat startete mit Lob an die französische Regierung für die hervorragende Organisation der UN-Klimakonferenz in Paris und an die teilnehmenden Staaten für eine rege und willige Beteiligung an den Verhandlungen. Auch die luxemburgische Regierung wurde für ihre erfolgreiche Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2015 gelobt.

Der erste Tagesordnungspunkt des Europäischen Rats betraf die Migration. Trotz großer Fortschritte bestünde erheblicher Verbesserungsbedarf in vielen Punkten. So müssten sich zum Beispiel mehr Länder Flüchtlingen öffnen und die Funktionsmängel der Hotspots (Griechenland und Italien) beseitigt werden, auch um weitere Hotspots in Einsatz zu bringen. Ferner müsse endlich ein geeignetes Verfahren zur besseren Verteilung sowie Rückführung von Flüchtlingen geschaffen werden.

Die Türkei beherberge inzwischen über zwei Millionen Flüchtlinge, während viele EU-Länder sich weiterhin weigern, Asylsuchende aufzunehmen. Die angekündigte Hilfe von drei Milliarden Euro für die Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sei noch längst nicht gewährleistet.

Um den Flüchtlingsstrom besser kontrollieren zu können, sollten auch die EU-Außengrenzen besser geschützt und kontrolliert werden. Hierzu hatte die Europäische Kommission einen ehrgeizigen Vorschlag unterbreitet, die EU-Grenzschutzagentur Frontex personell und materiell besser zu bestücken und so den Schutz der EU-Außengrenzen in gewissem Maße zu europäisieren. Die Vorschläge der Kommission hätten im Rat durchaus Unterstützung gefunden. Ziel sei es nun, das Maßnahmenpaket noch während der bevorstehenden niederländischen Ratspräsidentschaft fertig zu beraten und in den Entscheidungsprozess von Rat (Justiz und Inneres) und Parlament zu bringen. Der ambitionierte Zeitplan strebe eine schnellstmögliche Umsetzung an. Laut Kommissionsvorschlag solle Frontex einen gewissen Rechtscharakter durch eigenständige Risikobewertungsanalysen bekommen. Dass Mitgliedsstaaten bei gemeinschaftlichen Maßnahmen Souveränität abgeben, führe naturgemäß zu Handlungsbedarf.

Auch die Bundeskanzlerin gab sich nach dem Gipfel maßvoll optimistisch. Wichtig sei, dass die EU mit Drittstaaten an den Ursachen der Migration arbeite. Hoffnung mache die Diplomatie zu Syrien (14. Februar 2016: Internationale Konferenz zu Syrien in London).

Insgesamt solle Frontex aufgewertet werden. Neue Regeln sollen dafür sorgen, dass an EU-Außengrenzen stärker kontrolliert werde. Dies diene der Terrorismusbekämpfung im Allgemeinen und der Aufspürung von Verdächtigen im Spezifischen. Desweiteren solle der Waffenhandel eingedämmt und die Terrorismusfinanzierung bekämpft werden. Wichtig sei zudem, die Beiträge zu den einschlägigen europäischen Datenbanksystemen sowie die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten mit den entsprechenden Agenturen (Europol und Frontex) zu verstärken.

Die internationale Unterstützungsgruppe für Syrien unterstütze der Europäische Rat, um den Konflikt in Syrien im Sinne eines politischen Prozesses im Einklang mit der Genfer Konvention zu beenden und Da’esh zu bekämpfen. Die Regierungschefs unterstrichen, dass unter derzeitiger Führung kein dauerhafter Frieden in Syrien gesichert werden könne.

Der Fünf-Präsidenten-Bericht zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion wurde erneut angesprochen, auch wenn dieser nie offiziell vom Europäischen Rat endorsiert wurde. Vielmehr fungiere der Bericht als Basis für Vorschläge zur Weiterentwicklung der Eurozone. Der im letzten Monat von der Kommission unterbreitete Vorschlag zur Einführung eines vergemeinschafteten europäischen Einlagensicherungssystems („EDIS“) sei vor allem bei der Bundesregierung und dem deutschen Bankensektor auf Widerstand gestoßen.

Die Verhandlungen seien schwierig, da der Vorschlag auf einer falschen Rechtsgrundlage basiere. Eine Vergemeinschaftung der Risikokosten gäbe den Banken falsche Anreize und erhöhe die Risikofreude. Zum Kommissionsvorschlag wolle der Europäische Rat bis spätestens Ende 2017 Stellung beziehen.

Die Verhandlungen zum Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU seien weiterhin offen, aber konstruktiv verlaufen. Die Staats- und Regierungschefs verhandelten hierüber nur im engsten Kreise beim Abendessen. Einig zeigte man sich, einen Brexit vermeiden zu wollen. Unstimmigkeiten existierten vor allem zum sogenannten „4. Korb: Personenfreizügigkeit und Arbeitsmarkt“ der Cameron-Forderungen. Ziel des britischen Premiers sei es, den Zugang zu Sozialleistungen für EU-Ausländer einzuschränken, um die Abhängigkeit der Zuwanderer von nationalen Zulagen zu vermeiden. Die Vereinbarkeit dieser Opt-Out Regelung mit den Prinzipien der Nicht-Diskriminierung und der Freizügigkeit sei zu diskutieren. Die Staats- und Regierungschefs wollen bis Februar dahingehend eine Lösung finden.

Die Verhandlungsbemühungen für das Freihandelsabkommen TTIP wurden ebenfalls thematisiert, insbesondere mit Blick darauf, das Abkommen noch in der aktuellen Amtsperiode von US-Präsident Barack Obama abzuschließen. In der Energiepolitik seien hingegen bereits Erfolge zu verzeichnen. Die Planung der „Nord Stream 2“ Gas-Pipeline von Russland nach Europa soll die aktuelle Situation der Ukraine berücksichtigen und eine konsequente Anwendung des Rechts in den Vordergrund stellen. Zur „Nord Stream 2“ gäbe es jedoch weiterhin anhaltende Kritik von Seiten ost- und südeuropäischer EU-Staaten.

Beim EBD De-Briefing berichteten die EU-koordinierenden Ministerien in der Bundesregierung: Martin Kotthaus, Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt und Claudia Dörr-Voß, Leiterin der Europaabteilung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Bernhard Schnittger, stv. Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland kommentierte die Ergebnisse und Bewertungen aus Sicht der Kommission. Die Moderation übernahm Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

Die offiziellen Schlussfolgerungen des Europäischen Rats finden Sie hier.