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EBD De-Briefing zum Rat Justiz und Inneres | Zwischenstopp mit Blick auf Juni

Von Migrationspolitik über Vorratsdatenspeicherung bis hin zur Europäischen Staatsanwaltschaft: Die Agenda des Rates Justiz und Inneres am 27. und 28. März in Brüssel war prall gefüllt – allerdings vor allem mit Sachstandsdiskussionen. Deshalb bot das EBD De-Briefing zum Rat am 30. März vor allem die Gelegenheit für einen Einblick in Dicke und Beschaffenheit der Bretter, den die Minister derzeit zu bohren haben, und bis wann mit Beschlüssen zu rechnen ist.

Dabei fassten Thomas Binder, Ständiger Vertreter Abteilungsleiter E: EU- und internationale Angelegenheiten, BMI und Dr. Sigrid Jacoby, Leiterin des Stabes EU und Koordinierung der Zusammenarbeit in der EU, BMJV die Ergebnisse zusammen. Elisabeth Kotthaus, stellvertretende Leiterin der Politischen Abteilung, Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland kommentierte. Karoline Münz, stellvertretende Generalsekretärin der EBD, moderierte das De-Briefing.

Kernthemen des Rates Inneres waren die Migrations- und Rückkehrpolitik. Dabei ist das große Ziel eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten. Die Umsetzung der Erklärung von Malta vom 3. Februar 2017, die Maßnahmen zur Eindämmung des Zustroms von Migranten aus Libyen nach Italien vorlegt hat, hat hierbei hohe Priorität. Da die Rückkehrpolitik eine der wichtigsten Säulen der Migrationspolitik ist, setzt die EU-Kommission auf eine wirksamere und vereinheitlichte Rückkehr-Praxis.

Weitere Themen des Rates Inneres waren die Grenz- und Küstenwache, GEAS sowie ETIAS.

Höhepunkt außerhalb des Ratstreffens der Justizminister war ein Frühstück zum Thema Europäische Staatsanwaltschaft. Eine verstärkte Zusammenabreit wurde durch zwölf Mitgliedstaaten beantragt; drei weitere Mitgliedstaaten haben ihre Unterschrift angekündigt.

Vor allem die Verkehrsdatenspeicherung treibt die Justizminister der Mitgliedstaaten stark um. Nach Abschluss der Analyse wird die EU-Kommission Leitlinien formulieren und vorlegen. Der Beginn der Speicherfrist ist auf den 1. Juli 2017 datiert.

Wie Strafverfolgungsbehörden elektronische Beweismittel im Ausland sichern können (Strafjustiz im Cyberspace) war ein weiteres Thema auf der Ratsagenda. Da die Rechtshilfeverfahren noch im analogen Zeitalter stecken, schlägt die EU-Kommission vor, allen Providern einen Ansprechpartner in der Europäischen Union vorzuschreiben.

Neben dem Bericht des EU-Terrorismuskoordinators zum Thema Rückkehrer standen Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten wie die Bekämpfung von Geldwäsche und das Online-Kaufrecht auf der Rats-Agenda. Konkrete Beschlüsse des Rates dazu werden im Juni erwartet.

Welche Staaten haben gegen die Europäische Staatsanwaltschaft gestimmt, und welche Auswirkungen hat die Umstellung auf verstärkte Zusammenarbeit etwa auf das Budget und Institutionen wie Europol und OLAF? Wie wird die Zusammenarbeit mit Libyen im Rat bewertet? Und in welchem Verhältnis stehen Visa-Vergabe an und Rücknahmepolitik mit Drittstaaten? Diese Fragen standen im Zentrum der Diskussion mit den anwesenden rund 35 Interessenvertretern.

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