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Institutionen & Zukunftsdebatte, Landwirtschaft und Fischerei, Wettbewerbsfähigkeit

EBD De-Briefing | Erster AGRIFISH-Rat unter bulgarischer Ratspräsidentschaft

Am 31. Januar fand das erste EBD-DeBriefing AGRIFISH des Jahres 2018 statt. Der AGRIFISH-Rat hatte sich am 29.01.2018 zum ersten Mal unter Bulgarischer Ratspräsidentschaft getroffen. Im Rahmen der Programmplanungen der bulgarischen Ratspräsidentschaft wurden im Hinblick auf Landwirtschaft und Fischerei drei Prioritäten seitens der Bulgaren gesetzt. Hierbei stellt die Zukunft der GAP das wohl wichtigste Thema dar. Diese soll wenn es nach der Europäischen Kommission geht in der Zeit nach 2020 stark modernisiert und vereinfacht werden.

Der erste Teil der Veranstaltung drehte sich um die Mitteilung der Kommission zur Ernährung und der gemeinsamen Agrarpolitik in naher Zukunft. Inhalt dieses Papieres ist die zukünftige Ausgestaltung der GAP. Hierbei soll es vor allem eine stärkere Einbindung der nationalen Mitgliedsstaaten in der EU geben. Der Bereich Landwirtschaft solle zukünftig stärker von Subsidiarität geprägt sein, wobei eine echte Re-Nationalisierung der Agrarpolitik ausgeschlossen ist. Subsidiarität bedeute in diesem Falle nur eine größere Verantwortung im Einsatz für und den Ausbau der gemeinsamen Agrarpolitik.

Derzeit seien die Verhandlungen über die legislatorische Ausgestaltung in vollem Gange. Der Rat der EU wird sich bis zur Sommerpause des Europäischen Parlaments verstärkt mit dem Thema der GAP auseinandersetzen. Hierbei sei es vor allem wichtig schnell Gesetzesentwürfe zu finden um diese bis zu den Neuwahlen 2019 zu verabschieden. Inhalte dieser Entwürfe sollen die Stärkung des ländlichen Raumes, die Umweltpolitik und Tierschutz sein.

Besonders im Hinblick auf die geplante Verabschiedung des neuen MFR, sei es wichtig sich für eine Modernisierung der GAP stark zu machen um die Mehrwerte dieser wie Wettbewerbsstärkung, Marktdifferenzierung und generell Wiederbelebung des ländlichen Raumes, auch in Zukunft weiterhin auszubauen.

Der zweite Teil der Veranstaltung drehte sich um die derzeitige Marktlage der wohl wichtigsten europäischen Agrarmärkte. Hierbei handelt es sich um den Zucker-, Milch-, und den Fleischmarkt. Im Rat sei es hierzu wiederholt zu der Forderung mehrerer Mitgliedsstaaten nach Stabilisierungs- und Unterstützungsmaßnahmen gekommen. Jedoch sähe die Kommission derzeit keinen Handlungsbedarf markteingreifende Maßnahmen anzuwenden. Die derzeitige Marktlage würde einen Eingriff nicht rechtfertigen und könnte sogar zu einer Wettbewerbsverzerrung führen.

Die Entwicklungen im Bereich des Tierschutzes und der Bekämpfung von Tierkrankheiten bildeten den Abschluss des De-Briefíngs. Durch eine stärkere Einbindung agrar- und tierpolitischer Themen in die Agenden des G-20 und der UN sollen zukünftig schwerwiegende Negativfaktoren wie die afrikanische Schweinepest verhindert werden. Es sei unbedingt notwendig eine stärkere Fokussierung internationaler Politik auf diesen Bereich zu erwirken, um eine gesicherte Lebensmittelkette herzustellen. Ebenso wichtig sei es somit auch bei den in naher Zukunft in Kraft tretenden bi- und multilateralen Handelsabkommen vermehrt, Aspekte der Agrarpolitik zu fokussieren und gezielt Übereinkünfte zu erreichen. Hierbei wurden vor allem das geplante Mercosur-Abkommen sowie das 2019 in Kraft tretende Handelsabkommen der EU mit Japan genannt. In beiden Abkommen seien diese Positionen zu schwach integriert um nachhaltig positive Effekte erzielen zu können.

In der anschließenden Diskussion kam vor allem der Punkt der gekoppelten Zahlung auf. Diese beeinträchtigten den Wettbewerb der Landwirte der zahlenden Mitgliedstaaten enorm. Außerdem wurde infrage gestellt ob die Mitteilung der Kommission zur GAP wirklich eine Vereinfachung führen würde oder diese nur eine Verlagerung der Problematiken erzielen würde.

Grundsätzlich lässt sich sagen, dass bevor eine strukturierte Umsetzung einer modernisierten GAP in Frage kommt der Europäische Haushalt bekannt sein muss. In diesem Sinne müsste auch eine etwaige deutsche Große Koalition Einigkeit im Bereich der Agrarpolitik beweisen um finanzielle Aspekte dieser zu bestimmen.

Rolf Burbach, Referatsleiter und Europabeauftragter im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, berichtete am 15.Dezember im Rahmen des EBD De-Briefings über die Ergebnisse des Rates Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH). Karoline Münz, stellvertretende Generalsekretärin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V., moderierte die Veranstaltung, an der 30 Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter teilnahmen. 

Nachrichten aus dem EBD Netzwerk zu diesen Themen gibt es auf der EBD-Homepage unter den Nachrichtenschlagwörtern Agrarpolitik, Fischerei und Landwirtschaft.

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