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Justiz und Inneres

Schutzmechanismen und die Zukunft der europäischen Justiz | EBD-Debriefing Justiz & Inneres

Ein gemeinsames europäisches Asylsystem, e-Evidence (elektronische Beweismittel) und der Schutz von Whistleblowern – viele wichtige Themen standen auf der Agenda des EBD-Debriefings Justiz und Inneres. Isabel Schmitt-Falckenberg aus dem Bundesministerium des Inneren (BMI) und Sigrid Jacoby aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) berichteten über die Ergebnisse der Ratssitzung. Die Moderation übernahm EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann.

Die Veranstaltung begann mit dem Fortschrittsbericht der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex. Im Trilog hatten sich die Institutionen auf eine Aufstockung von Frontex auf 10.000 Soldatinnen und Soldaten bis zum Jahr 2027 geeinigt.

Ein weiteres Thema des Innen-Rates war die Reform des europäischen Asylsystems. Deutschland sei am Beschluss der drei Rechtsakte Resettlement-Verordnung, EASO-Verordnung und EURODAC gelegen. Im Rat herrsche jedoch „verhaltener Optimismus“, da die Diskussion noch im Flusse sei.

Bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Bereich Migration einigten sich die Mitgliedstaaten darauf, den Fokus – auch für eine finanziellen Unterstützung – auf Nordafrika zu legen. Deutschland, als größter Nettozahler, unterstütze das Vorhaben.

Außerdem wurde das Thema Terrorismusbekämpfung angesprochen. Im Dezember 2018 hatte der Rat einen Vorschlag für eine Verordnung zur Unterbindung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Netz gemacht. Aus deutscher Sicht sei eine allgemeine Ausrichtung zu dieser Verordnung gewünscht. Das Zeitfenster der geplanten Verhandlungen sei jedoch eng bemessen, da die Ratspräsidentschaft dafür Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen müsse, dessen Legislatur ende.

Die Justizministerinnen und Justizminister der EU einigten sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zu e-Evidence: Ziel des Pakets ist es, einen rechtlichen Rahmen für einen ermittlungsbehördlichen Zugang zu elektronischen Beweismitteln zwischen den Mitgliedstaaten und den Dienstanbietenden für eine unmittelbare Kommunikation zu schaffen. Der Datenaustausch würde teilweise erschwert, weil viele Provider keinen europäischen Sitz haben, auch wenn sie in der EU tätig sind. Deutschland habe sich enthalten, da ein klarer Anwendungsbereich fehle. Ob die Richtlinie vor den Europawahlen finalisiert würde, sei noch unklar.

Der Rat beriet ferner über eine Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und den USA beim Thema e-Evidence. Es soll ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, der Ermittlungen mit elektronischen Beweismitteln erleichtern und einheitliche Rechtsstandards schaffen soll. Der Zeitpunkt der Verhandlungen sei unglücklich, weil sich das Abkommen auf die e-Evidence-Verordnung bezieht, die selbst aber gar nicht wirklich ausverhandelt sei. Nichtsdestotrotz sei die Diskussion zu dem Abkommen richtig und sinnvoll.

Unstimmigkeit zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten herrsche bei der Budapest-Konvention zu Cybercrime. Die Kommission beanspruche eine alleinige Zuständigkeit, die Mitgliedstaaten wollten jedoch keine Verantwortung abgeben.

Der Sachstandbericht zu Schutzmechanismen für Whistleblower, die jüngst im Trilog behandelt wurden, sorgte für Diskussion. Der Hauptstreitpunkt zwischen dem Europäischen Rat und dem Parlament liege beim genauen Verlauf des Rechtsweges.

Außerdem thematisierte das De-Briefing die Europäische Staatsanwaltschaft, für die noch eine Leitung bestimmt werden müsse. Ab November 2020 wird die neue Behörde die Arbeit in Luxemburg aufnehmen und mit Anwältinnen und Anwälten aus 23 Mitgliedsländern besetzt sein.

Das De-Briefing schloss mit dem Einblick in das Zukunftsthema Künstliche Intelligenz in der Justiz ab, das sich eigentlich nicht auf der Tagesordnung des Rates befand. Algorithmusbasierte Rechtsprozesse seien bisher Zukunftsmusik, weil man dabei noch immer auf ethische Probleme stoße. Zum Beispiel seien mechanische Systeme noch viel zu anfällig für Vorurteile und diskriminierende Resultate. Allerdings würde auch bei der Justiz gerne ein Blick in die Zukunft gewagt.

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