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Europäische Wertegemeinschaft, Justiz & Inneres

Flüchtlinge: EBD debrieft zum Innenrat und zum Sondergipfel Migrationsfragen

Wieder eine nächtliche Sitzung, vorher eine umstrittene Mehrheitsentscheidung im Innen-Rat: Die Wogen schlagen hoch in der Flüchtlingskrise. Wie sehen konkrete Maßnahmen zur Krisenbekämpfung aus? Und wie sollen die langfristigen Herausforderungen wie der Schutz der EU-Außengrenzen und externe Unterstützung der EU-Nachbarschaftsländer angegangen werden? Große Fragen, mit denen sich in der vergangenen Woche gleich zwei Räte intensiv beschäftigten: Am 22. September tagte der Rat Inneres und Justiz, und einen Tag darauf folgte die außerordentliche informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs. Beim EBD De-Briefing informierten Martin Kotthaus (Auswärtiges Amt) und Dr. Jörg Bentmann (Bundesministerium des Innern). Richard Kühnel als Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland übernahm die Erstkommentierung.

Bei ihrem Treffen haben die Justiz- und Innenminister den Vorschlag der Kommission zur Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen angenommen – mit qualifizierter Mehrheit gegen die Stimmen von vier Staaten. Die Umverteilung soll über den Zeitraum von zwei Jahren erfolgen: Ab sofort werden 66.000 Flüchtlinge aus den überlasteten Mittelmeeranrainerstaaten Italien (54.000) und Griechenland (15.600) in andere Mitgliedsstaaten der EU umverteilt, und die verbleibenden 54.000 Menschen werden in gleicher prozentualer Verteilung 2016 aufgeteilt. Pro Flüchtling erhalten die aufnehmenden Staaten 6000 Euro. Der Vorschlag, Strafgeld für aufnahmeunwillige Staaten einzuführen sei jedoch abgelehnt worden: Man gehe zu diesem Zeitpunkt davon aus, dass alle Mitgliedstaaten sich an den bindenden Beschluss halten und Sanktionsmechanismen daher nicht notwendig seien.

Trotz des Beschlusses zur Umverteilung gelte die Dublin-Verordnung nach wie vor – genau wie alle anderen Regelungen des gemeinsamen Asyl-Systems.

Die Einigung durch Mehrheitsbeschluss sei als erstes wichtiges Zeichen zu sehen, dass die Mitgliedstaaten gemeinsam Lösungen finden und Krisen bewältigen können. Es dürfe jedoch nicht vergessen werden, dass dies erst der Anfang der Lösungsfindung sei und Europa weiterhin vor großen Herausforderungen stehe.

Die Verhandlungen seien allerdings keinesfalls problemlos verlaufen. Polen stimmte zwar nach langer Ablehnung zu, Widerstand sei jedoch vor allem, aus Rumänien, Tschechien, Ungarn und der Slowakei gekommen. Während sich Finnland enthielt, machten Dänemark und Großbritannien von der Opt-Out-Regelung Gebrauch.

Im Gegensatz zum Treffen der Innen- und Justizminister am Montag sei die außerordentliche informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs harmonischer verlaufen. Kanzlerin Angela Merkel habe pro-aktiv agiert und sich positiv gezeigt, dass Europa die Herausforderungen gemeinsam und solidarisch bewältigen könne – diese Einstellung habe die gesamte Tagung geprägt. „Wir haben uns zusammengerauft und sind vorangekommen“, bilanzierte ein Teilnehmer der Nachtsitzung vor laufender Kamera.

Auch das Format 1+0, bei dem grundsätzlich nur die Staats- und Regierungschefs anwesend sein dürfen, habe zu den intensiven Diskussionen und Ergebnissen beigetragen. Die Gipfel-Teilnehmer konnten sich auf eine Liste von Prioritäten einigen:

  • Unterstützung Libanons, Jordaniens und der Türkei sowie anderer Länder bei der Bewältigung der syrischen Flüchtlingskrise
  • Mobilisierung eines zusätzlichen Betrags in Höhe von 1 Mrd. € für den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und das Welternährungsprogramm
  • Verstärkung der Zusammenarbeit und des Dialogs mit der Türkei auf allen Ebenen
  • Unterstützung der Länder des westlichen Balkans bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme
  • Aufstockung der Mittelausstattung zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Binnenvertreibungen in Afrika
  • Bewältigung der dramatischen Lage an den Außengrenzen der EU und Verstärkung der Kontrollen an diesen Außengrenzen zusammen mit einer Verstärkung von Frontex
  • Unterstützung der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen bei der Einrichtung von Aufnahmeeinrichtungen, sogenannten „Hotspots“, um die ordnungsgemäße Identifizierung der Migranten und gleichzeitig ihre Umsiedlung und Rückführung sicherzustellen
  • Forderung nach erneuten diplomatischen Anstrengungen, um die Krise in Syrien zu überwinden und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Libyen zu gewährleisten

Insgesamt sei zu erkennen, dass Europa wieder als Krisenlöser gesehen wird. Die EU habe gezeigt, dass sie reagiert, wenn es darauf ankommt, ganz im Sinne ihres  supranationalen Charakters. Allerdings sei ein Ende der Krise noch lange nicht in Sicht. Besonders wichtig sei, dass die EU-Mitgliedstaaten nun die selbst auferlegten Regeln einhielten. Die EU-Kommission werde deshalb auch weiterhin mit Vertragsverletzungsverfahren gegen Verstöße der Mitgliedstaaten vorgehen. Auch gegen Deutschland wurden Verfahren eingeleitet, diese würden sich sich allerdings nur auf verpasste Fristen beziehen, nicht auf den Umgang mit Flüchtlingen.

Am Morgen nach dem Sondergipfel hatte EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann im ARD-Morgenmagazin bereits eine erste Bilanz gezogen und den Durchbruch im Rat der Innen- und Justizminister als Voraussetzung für den Erfolg des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs bewertet.

Am Nachmittag beim EBD De-Briefing informierten vor rund 80 Teilnehmenden Martin Kotthaus, Abteilungsleiter Europaabteilung des Auswärtiges Amts und Dr. Jörg Bentmann Abteilungsleiter Abteilung G: Grundsatzfragen; EU- und internationale Angelegenheiten des Bundesministerium des Innern zu den Ergebnissen der beiden Räte und stellten sich der Diskussion. Richard Kühnel als Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland kommentierte die Lage aus erster Hand. Die Moderation übernahm Mareen Hirschnitz, stv. Generalsekretärin der EBD, Gastgeber war der Bundesverband deutscher Banken. 

O-Töne und Standpunkte aus dem Netzwerk-EBD stellt das EBD Telegramm zur Flüchtlingspolitik zusammen. Sie finden laufend aktuelle Meldungen unter dem Nachrichtenschlagwort Flüchtlingspolitik 

 

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