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EBD Dialog | Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen der EU

Die Europäische Kommission wird voraussichtlich im Mai 2018 ihren Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum ab 2021 vorlegen. Als zentrales Element der Finanzverfassung der EU, zu der auch der Eigenmittelbeschluss sowie sektorspezifische Rechtsvorschriften wie etwa für Struktur- oder Agrarmittel gehören, legt der MFR die politischen Prioritäten der EU für die nächsten Jahre fest.

Im Vergleich zum letzten MFR werden sich die politischen Prioritäten sowie auch die zur Verfügung stehenden Mittel des nächsten MFR für die Periode 2021 bis 2027 etwas verschieben. Vor dem Hintergrund der auf der Agenda von Bratislava und Jubiläumsagenda von Rom definierten aktuellen Herausforderungen, denen sich die Europäische Union stellen muss, kommen neue Ausgaben hinzu. Außerdem entsteht mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU ab 2021 eine Finanzierungslücke von jährlich über 10 bis 15 Milliarden Euro, (was etwa 15 Prozent des EU-Budgets entspricht), die geschlossen werden muss. Der Anteil Deutschlands wird durch den Brexit von etwa 21 auf 25 Prozent steigen.

KONFLIKTE IN DER NACHBARSCHAFT, TERRORISMUS, SICHERHEIT UND MIGRATIONSDRUCK

Unter die oben genannten Herausforderungen fallen die wachsenden Aufgaben der EU bei der Kontrolle der europäischen Außengrenzen und im Bereich der inneren Sicherheit genauso wie die Gelder für afrikanische Entwicklungsländer um die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Auch für die Finanzierung von migrationsbezogenen Aufgaben müssen zusätzliche Gelder veranschlagt werden. Eine Idee des Auswärtigen Amtes ist es, diese auch teilweise über Rubrik 1b – (wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt) oder die Strukturfonds zu finanzieren, beispielsweise indem die Länder bezuschusst werden, die mehr Flüchtlinge aufnehmen und aufgrund dessen auch höhere infrastrukturelle Ausgaben haben. Auch ein Europäischer Verteidigungsfonds für gemeinsame Rüstungsprojekte muss finanziert werden.

REFORM DES EIGENMITTELSYSTEMS

Die Verhandlungen zum Eigenmittelsystem werden parallel zu den Verhandlungen zum MFR geführt. Vorschläge zur Erschließung neuer Einnahmequellen legte eine EU-Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des früheren italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti Anfang 2017 vor. Eine Möglichkeit wären demzufolge binnenmarktbezogene Eigenmittel z.B. in Form einer europäischen Unternehmens- oder Finanztransaktionssteuer. Hierzu äußerte sich das Auswärtige Amt allerdings skeptisch. Die EU habe eher ein Ausgaben- als ein Einnahmenproblem. Anstatt einer Erhöhung des EU-Budgets müsse eher die Flexibilität innerhalb und zwischen den Rubriken erhöht werden, damit die EU flexibler auf neue Herausforderungen reagieren kann. Außerdem sei man der Meinung, dass das bisherige BNE-basierte System, bei dem die Nationalstaaten die Hauptfinanzierer sind, gut funktioniere, und dass eher andere Einnahmequellen wie das mehrwertsteuerbasierte System abgeschafft werden solle.

EINHALTUNG RECHTSSTAATLICHER PRINZIPIEN

Auch die Kopplung von EU-Mitteln und Rechtsstaatlichkeit wäre laut Auswärtigem Amt denkbar, sodass den EU-Mitgliedsstaaten, die gegen rechtliche Prinzipien verstoßen, die im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik zu vergebenden Mittel gekürzt werden könnten. Damit würde ein Mechanismus zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der Strukturpolitik angelegt, der dann auch für Beitrittskandidaten gelten müsse. Durch die Verknüpfung mit dem Europäischen Semester könne die Strukturpolitik nützlicher für die Strukturreformen werden, die die EU-Mitgliedsstaaten benötigen (Stichwort Synergieffekte). Um aber eine Frontenstellung der Nationalstaaten zu vermeiden, sei hier eher die EU-Kommission gefragt, Vorschläge zu entwickeln.

KLIMA UND ENERGIE

Schließlich wäre auch die Einführung einer Ökosteuer denkbar, indem Kohlestoffemissionen besteuert werden würden. Dadurch könnten gezielte Steuerungswirkungen erreicht werden. Dazu erhoben Vertreter der Grünen die Frage, ob die SDGs Berücksichtigung im MFR fänden. Laut Auswärtigem Amt sei das der Fall, wobei der zeitliche Rahmen der SDGs, die bis 2030 zu erreichen sind, über den MFR hinausreiche. Es gebe zudem den Vorsatz, umwelt- und klimaschädliche Subventionen in die länderspezifischen Empfehlungen einzubauen.

GEMEINSAME AGRARPOLITIK

Auch in bestehenden Rubriken werden Veränderungen erwartet. Ein Punkt des nächsten MFR ist die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die EU gibt rund 40 Prozent ihres Budgets für die Förderung der Landwirtschaft aus, was auch vor dem Hintergrund des Brexits zunehmend als problematisch gesehen wird. Der NABU warf ein, dass ein kürzlich veröffentlichter Fitnesscheck der Agrarpolitik die Ineffizienz der GAP belegt habe. Auch die EU-Kommission erwägt in einem Reflexionspapier, die Landwirtschafts-Subventionen zu kürzen. Diese Angelegenheit hat allerdings nicht nur praktische Relevanz, sondern wird auch von politischen Interessen überlagert. Starker Widerstand ist von Seiten der Agrarlobby, den ost- und südeuropäischen Ländern, Frankreich, aber auch in Deutschland seitens der CSU zu erwarten.

DISKUSSION

Foto: EBD

Im Anschluss an Herr Ossowskis Input nutzten die Teilnehmer die Gelegenheit, Fragen zu stellen und zu diskutieren. Ein kritischer Punkt, der von den Teilnehmern geäußert wurde, war zum Beispiel die Höhe der rüstungs- und verteidigungs-bezogenen Ausgaben, wobei der Referent auf die Synergieffekte auf europäischer Ebene verwies, wodurch nationale Verteidigungsausgaben eingespart würden.

Die Juncker-Kommission möchte die Verhandlungen zum MFR möglichst schon 2019 abgeschlossen haben. Da aber die Entscheidungen per Einstimmigkeitsprinzip gefasst werden müssen, hat sich eine Einigung in der Vergangenheit oft als langwierig gestaltet. Mit dem Verweis auf das sich im Wahlkampf befindende EU-Parlament bezeichnete Linn Selle eine Einigung über den MFR vor Mai 2019 als nicht sehr wahrscheinlich.

Das Auswärtige Amt betonte, dass, auch wenn die aktuelle Bundesregierung nur eingeschränkt sprechfähig sei, Deutschland trotzdem „präsent in der Debatte“ sein müsse. Die Veranstaltung „EBD Dialog zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU“, die die Europäische Bewegung Deutschland e.V. am 27. November 2017 in Kooperation mit dem Auswärtigen Amt organisierte, sollte daher vorab schon einmal die Gelegenheit geben, Ideen zu sammeln und interessierten Akteuren ein Forum zum Austausch bieten. Die mehr als 60 Teilnehmer wurden vom Sonderbeauftragten des Auswärtigen Amts für die Verhandlungen zum MFR, Thomas Ossowski begrüßt. EBD-Vorstandsmitglied Linn Selle, war als Kommentatorin geladen und EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann moderierte die Diskussion.

Die Vorgaben und Bestimmungen des nächsten Finanzrahmens werden auch Auswirkungen auf viele Mitgliedsorganisationen der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) und die dahinterstehenden Institutionen und Gruppen haben. Daher ist auch bei der Europäischen Bewegung das Thema EU-Haushalt ein zentraler Bestandteil ihrer politischen Forderungen für den Zeitraum 2017/18.

 

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