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Wirtschaft und Finanzen

Wer bietet mehr? | EBD-Dialog zum Mehrjährigen Finanzrahmen

Nach dem Vorschlag der Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen, wird nun heiß über die Aufstellung des mehrjährigen Haushaltes für 2020-2027 diskutiert. Mit Hinblick auf die aktuellen Herausforderungen, die die Europäische Union bewältigen muss, stehen die schwierigsten Haushaltsverhandlungen seit jeher bevor. Doch der Grundtenor ist erkennbar: Der nächste EU-Haushalt muss ein höheres Maß an Flexibilität gewinnen, um in Krisensituationen handlungsfähig zu bleiben. Ferner muss er die Zeichen der Zeit erkennen und sektoral im Sinne der Modernisierung angepasst werden, ohne dabei den innereuropäischen Zusammenhalt zu gefährden – eine Mammutaufgabe!

Die Zeichen der Zeit erkennen

Unter diesem Motto soll der nächste EU-Haushalt aufgestellt werden. Zahlreiche Herausforderungen gilt es in den anstehenden Verhandlungen zu berücksichtigen. Ausschlaggebend wird sich der Brexit auf die Beiträge der EU-27 auswirken, dabei steht fest: Alle Mitgliedsstaaten müssen in Zunkunft mehr in die Union investieren, um die Finanzierungslücke durch das Austeigen der Briten auszugleichen. Günther Öttinger, EU-Kommissar für Finanzen, sieht daher eine Beitragserhöhung auf 1,11% der gesamteuropäischen Wirtschaftsleistung vor. Auch wenn der neue MFR den aktuellen Satz von ein Prozent beibehält, werden die Beiträge der Mitgliedsstaaten zukünftig ansteigen müssen. Dabei investiert nicht nur die Bundesrepubllik mehr in die EU; vor allem die Niederlande und Polen trifft das Ausscheiden Großbritanniens am stärksten.

Nicht nur der Brexit, auch die Wirtschafts-und Finanzkrise, die maßgeblich die südeuropäischen Staaten in den Bann zog, sowie aktuelle Herausforderungen in der Migrationspolitik,  müssen sich in der Haushaltsplanung wiederfinden. Auch eine sogenannte transatlantische Krise – begründet durch den Präsidentschaftswechsel in den USA – verschiebt die Parameter. Allumfassende Veränderungen wie die Digitalisierung  fordern  eine Verschiebung der sektoralen Finanzierung. 

Modernisierung vs. Zusammenhalt – Schließt das eine das andere aus oder implizieren sie sich sogar wechselseitig?

Einen Schritt in Richtung Modernisierung zeigt der Vorschlag über den neuen MFR in der Verschiebung weg von den traditionellen Sektoren wie Agrar- und Kohäsionssubventionen hin zu mehr Zuwendungen für Migrationspolitik und Verteidigung. Überdies ist eine Verdopplung des Etats in Sachen Jugend, speziell für das Erasmus+ Programm und die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit in Sicht. Ebenso eine Aufstockung der Mittel für Vorhaben im Sinne der Industrie 4.0. Dies spiegelt auch die Meinung der meisten Europäer wider, die sich für eine Absenkung der Beiträge im Agrarsektor und für eine Erhöhung im Bereich Grenzschutz aussprechen. Eine neue, einfachere Rubrikenarchitektur, die die Anzahl der Finanzinstrumente verringert und zusammenfasst, soll zur Steigerung der Transparenz  dienen.  Zudem soll eine Investitions-und Stabilisierungsfunktion etabliert werden, die Staaten vor asymmetrischen Schocks schützt, damit die Union vor zukünftigen Krisen gefeit ist.  Jedoch sollen die Finanzinstrumente gleichsam an die Rechtsstaatlichkeitsprinzipien der Europäischen Union geknüpft werden. Das heißt, dass die eingesetzten Mittel in den einzelnen Mitgliedsstaaten auf Nutzenentfaltung geprüft werden können, wenn sich abzeichnet, dass diese durch nationale Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit blockiert werden. Hierbei plädiert die Kommission für eine Entscheidung durch eine qualifizierte Mehrheit (QMV). Doch führt dies nicht zur Vertiefung der Spaltung zwischen Ost und West?  Wie werden die Viségrad-Staaten auf den Vorschlag reagieren?
 Fest steht jedoch, dass es sich dabei nicht um eine Änderung von Art. 7 des EU-Vertrages handelt, sondern lediglich auf Mittelentfaltung abzielt und ganz klar an alle 27 Mitgliedsstaaten adressiert ist.

Herr Dr. Deutsch, Herr Ossowski, Herr Knapp v.l.n.r.

Auch die Bundesregierung legt hierbei den Fokus auf eine Balance zwischen Zusammenhalt und Modernisierung. Zudem betont das Kabinett, dass sich alle Mitgliedsstaaten – auch Deutschland – einem Strukturwandel unterziehen müssen, um eine innereuropäische Konvergenz zu vollziehen.  Nicht nur Ökonomische, sondern auch soziale Konvergenz – durch Anpassung des Lebensstandards – sind Grundpfeiler für Zusammenhalt. Die Migrationskrise hat gezeigt, dass die Mittelvergabe der EU flexibler gestaltet werden muss. Folglich sollen fortan neben dem Wohlstandsdurchschnitt auch Faktoren wie Migrationsdruck oder Jugendarbeitslosigkeit – ein Problem, welches sich vor allem in den südeuropäischen Staaten abzeichnet – bei der Mittelvergabe berücksichtigt werden. Mitgliedstaaten und deren Kommunen sollen zukünftig durch Strukturfonds mehr Unterstützung bei der Bewältigung von Aufgaben im Bereich Migration bekomen. Zudem sollen die Ausgaben im Bereich Verteidigung für die Grenzschutzagentur Frontex erhöht werden. Gerade auch im Hinblick auf Nachbarschaftskonflikte, wie die seit 2014 anhaltende Ukrainekrise oder Konflikte in der Balkanregion, muss die Europäische Union als Konfliktmanagementakteur auftreten. 

Doch zuallererst muss über den Vorschlag verhandelt werden, sowohl im Europäischen Parlament, im Rat, vor allem aber in den nationalen Parlamenten. Wie viel sind wir bereit für die Zukunft der Europäischen Union zu leisten? In den kommenden Wochen stehen detaillierte Verhandlungen zu den sektoralen Verordnungen an, die auch die prozentualen Veränderungen im Agrarsektor betreffen. Trotz der erkennbaren Schwerpunktverlagerung ist jedoch wichtig, dass die Verschiebung langsam angepasst wird, um einen geregelten Übergang zu vollziehen.  Auch sind noch viele Fragen offen, die auf die Agenda der Verhandlungen gesetzt werden müssen. Welche Schwerpunkte werden zukünftig in der Klimapolitik gesetzt? Inwiefern sollen auch Entwicklungen des demografischen Wandels thematisiert werden? Werden die Instrumente der Eigenmittelfinanzierung wie eine mögliche Digitalsteuer eingeführt?  Auch wie die Verteilung der verschiedenen Volumina aussieht steht noch nicht fest. Komplexe Verhandlungen stehen bevor und spätestens bis Ende 2020 muss sowohl in den EU-27 als auch in den nationalen Parlamenten Einigkeit über die Aufstellung des Haushaltes herrschen, sonst fehlt der Union die Rechtsgrundlage der Mittelvergabe.

Wohin steuern die EU-Finanzen? – Eine richtungsentscheidende Frage, die über die Zukunft der nächsten sieben Jahre von enormer Bedeutung ist. Im EBD-Dialog vom 07. Mai 2018 war genau diese Frage Mittelpunkt der Diskussion,  zu der sich 60 geladene Gäste in der Galerie der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. einfanden. Thomas Ossowski, Sonderbeauftragter des Auswärtigen Amtes für den Mehrjährigen EU-Finanzrahmen, informierte dazu umfangreich über den Vorschlag der Kommission sowie zum Standpunkt der Bundesregierung. Den Erstkommentar lieferte Dr. Klaus Günter Deutsch, Vorstandsmitglied der Europäischen Bewegung Deutschland. Durch die Veranstaltung führte und moderierte  der stellvertretender Generalsekretär Manuel Knapp.