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Institutionen & Zukunftsdebatte

EBD-Erklärgrafik: Wer wählt die Kommissionsspitze? Das Europäische Parlament!

Das neue Europaparlament ist gewählt. Jetzt geht es darum, die Kommissionspitze zu besetzen. 

Gestern veröffentlichte die EBD das Statement des Netzwerks und der Spitzenverbände: Nur das Parlament wählt die künftige Kommissionsspitze!

Die Wahl folgt einem in den meisten parlamentarischen Demokratien üblichem Vorgehen: Eine Institution sondiert die neuen Mehrheitsverhältnisse im neuen Parlament und schlägt anschließend eine Person zur Mehrheitsbildung vor. Die stellt sich dann zur Wahl. In der EU heißt diese Institution Europäischer Rat.

Das Parlament ist für fünf Jahre gewählt. Der Europäische Rat wechselt seine Zusammensetzung relativ häufig.

In der grafischen Erklär-Übersicht gibt es die vertragliche Grundlage für das parlamentarische Wahlverfahren auf einen Blick.

Hier die Grafik als PDF herunterladen.

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