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EU-Erweiterung, Außen- und Sicherheitspolitik

EBD Exklusiv | Beitrittsverhandlungen mit Albanien: Ja, aber…

Aus Anlass des am 17. April veröffentlichten Erweiterungspakets der Europäischen Kommission, lud die Europäische Bewegung Deutschland in Kooperation mit EBD-Mitglied Konrad-Adenauer-Stiftung zur Diskussion über Albaniens Bemühungen für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen ein. In kleiner Runde mit 10 Teilnehmenden wurde intensiv über Zukunftsperspektiven, Konditionalitäten für den Beitritt, Reformschritte (insbesondere Justizreformen) und die Stärkung der albanischen Zivilgesellschaft gesprochen.

Den Impuls lieferte Dr. Walter Glos, Leiter des KAS-Auslandsbüros Albanien. Karoline Münz, stellvertretende Generalsekretärin der EBD moderierte die Veranstaltung. Als Überraschungsgast berichtete Professor Afrim Krasniqi vom Albanian Institute for Political Studies von der Rolle der Parteien und der organisierten Zivilgesellschaft in Albaniens politischem Leben.

Ausgiebig zur Sprache kam die aktuelle innenpolitische Lage Albaniens. Schon seit Jahren stehen innerparteiliche und zwischenparteiliche Konflikte an der Tagesordnung, was den Dialog zwischen Regierungspartei und Opposition erschwert und die politischen Prozesse häufig lahmlegt. Die Rednerinnen und Redner betonten beispielsweise den Vorwurf, dass nach dem Wahlerfolg der Sozialistischen Partei 2013 die Wahlbezirke zum eigenen Vorteil neu eingeteilt wurden, sowie Wahlfälschung und Manipulationen bei Lokalwahlen 2016 auftraten. Für die nächste Lokalwahl im Juni 2019 soll eine Wahlrechtsreform umgesetzt werden. Die Konrad-Adenauer-Stiftung veröffentlichte Anfang April 2018 eine Analyse zu den Fortschritten bei der Umsetzung.

Die Europäische Kommission wurde dafür kritisiert, dass sie die Empfehlung zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen weitgehend unkonditionalisiert aussprach. Aus dem Gespräch wurde deutlich, dass die Institutionen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten die Probleme Albaniens kritisieren und auf die Implementierung der verabschiedeten Reformen drängen müssten, um Druck auf die Beteiligten vor Ort auszuüben. Trotz allem waren sich die Gesprächspartnerinnen und -partner einig: Die Mitgliedstaaten müssen der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen zustimmen, um der Bevölkerung eine klare europäische Perspektive zu geben, denn schon seit Jahren genießt die Europäische Union in Albanien ein höheres Vertrauen, als die nationalen politischen Institutionen und ihre Justiz.

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