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Partizipation & Zivilgesellschaft, Umweltpolitik, Wettbewerbsfähigkeit

EBD Exklusiv | Erste Konsultation zu den Politischen Forderungen 2016/17

Der Konsultationsprozess zu den Politischen Forderungen der EBD geht in eine neue Phase. Jetzt sind erneut die EBD-Mitglieder am Zug: Am Dienstag findet das erste von drei EBD Exklusiv statt, es beschäftigt sich mit der Neufassung der EBD-Politik im  Themenbereich Transparente Demokratie, nachhaltige Reformen, partizipative Verfahren.

Ziel ist, die Politischen Forderungen zu schärfen und zuzuspitzen. Der EBD-Vorstand beschloss im Februar, dass die Zahl der Politischen Forderungen auf 10 bis 12 verringert werden soll. Vor allem soll Konsultationsprozess dazu dienen, im heterogenen Netzwerk der EBD eindeutige Prioritäten zu setzen und die Themenfelder abzustecken, von denen die Mehrheit der Mitgliedsorganisationen die Aktivitäten im Veranstaltungsbereich und in der Öffentlichkeitsarbeit intensiviert sehen möchte.

Beim ersten EBD Exklusiv sind nach der ersten schriftlichen Input-Runde Anfang des Jahres wieder die Mitgliedsorganisationen der EBD gefragt, um sich einzubringen und die Textentwürfe zu den Forderungen zu diskutieren und anzupassen. Das erste EBD Exklusiv findet zum Themenbereich „Transparente Demokratie, nachhaltige Reformen, partizipative Verfahren“ statt. Er enthält unter anderem Forderungen zu stärkeren Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger und zivilgesellschaftliche Verbände, zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, zur Umweltpolitik und Forderungen zur „bessere Rechtsetzung“ in der EU.

Gab es im vergangenen Jahr noch ein gemeinsames EBD Exklusiv zu allen Politischen Forderungen, wird diesmal eine intensivere inhaltliche Diskussion ermöglicht, indem für jeden der bisherigen Themenblöcke eine eigene Veranstaltung anberaumt ist. Ob die drei bisherigen Blöcke so bleiben, wie sie in der aktuellen EBD-Politik sind, oder ob es neue Gewichtungen geben sollte, wird ebenfalls Gegenstand der Diskussion bei EBD Exklusiv sein.

Die Veranstaltung wird von unseren Vorstandsmitgliedern Prof. Dr. Michaele Schreyer, Vizepräsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V., Dr. Klaus Günter Deutsch, Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. und Önder Kurt, Bundesverband der Unternehmervereinigungen e.V., moderiert.

Die EBD Konsultation wird fortgesetzt zu den Politischen Forderungen in den Bereichen „Europa kommunizieren: Partnerschaft im In- und Ausland“ und „Europäische Werte nach außen verteidigen und nach innen stärken“. Dazu wird es am 21 April und am 26 April je ein weiteres EBD Exklusiv geben.

Sie können dem Konsultationsprozess während der EBD Exklusiv und noch bis zur EBD-Mitgliederversammlung unter dem Twitter-Hashtag #EBDKonsultation folgen.

Die Politischen Forderungen werden am 27. Juni 2016 von der EBD-Mitgliederversammlung verabschiedet werden. Wir freuen uns auf eine anregende Diskussion zur EBD Politik 2016/17.

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