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EU-Erweiterung, Außen- und Sicherheitspolitik, Europäische Wertegemeinschaft, Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

EBD Exklusiv | Letzte Konsultation zu den Politischen Forderungen 2016/17

Zum letzten Mal hatten die EBD Mitgliedorganisationen in dieser Woche die Chance, sich in die Neufassung der EBD-Politik im Themenbereich „Europäische Werte nach außen verteidigen und nach innen stärken“ einzubringen. Die dritte Konsultationsrunde zu den politischen Forderungen fand am 26. April statt.

Ziel der Konsultationen ist es, die Politischen Forderungen zu schärfen und zuzuspitzen. Die Zahl der Politischen Forderungen soll auf 10 bis 12 verringert werden, so der Vorstandsbeschluss vom Februar. Vor allem soll der Konsultationsprozess dazu dienen, im heterogenen Netzwerk der EBD eindeutige Prioritäten zu setzen und die Themenfelder abzustecken, von denen die Mehrheit der Mitgliedsorganisationen die Aktivitäten im Veranstaltungsbereich und in der Öffentlichkeitsarbeit intensiviert sehen möchte.

Zum Themenbereich „Europäische Werte nach außen verteidigen und nach innen stärken“ diskutierten die anwesenden Vertreter von zehn Mitgliedsorganisationen intensiv. Es wurde festgestellt, dass „Cultural Diplomacy“ in den politischen Forderungen bisher noch nicht ausreichend bedacht ist. Aber auch eine gemeinsame europäische Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, Schengen, die Herausforderungen der Flüchtlingskrise und Gleichstellung waren wichtige Themen, wo die EBD bereits konkrete Forderungen stellt, die fortgeschrieben werden sollen.

Die EBD fordert nicht nur eine verbesserte gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sondern auch die Schaffung einer Europäischen Armee. Diskutiert wurde allerdings, ob das so schnell umzusetzen ist. Der Deutsche Bundeswehrverband wies darauf hin, dass die Vorlaufzeiten beträchtlich seien. Es wurde sich darauf geeinigt, dass zumindest mittelfristig die bi- und trinationalen Kooperationen gestärkt werden müssen.

Alle Anwesenden waren sich einig, dass offene Grenzen und die Freizügigkeit eine der Grundlagen Europas sind und dass es diese zu pflegen gilt. Offene Grenzen sind für jung und alt die wichtige europäische Errungenschaft! Die politischen Entscheidungsträger sind dazu aufgerufen, die Reisefreiheit im Schengen-Raum so schnell wie möglich wieder voll und ganz herzustellen.

Im Ansatz zur Lösung der Flüchtlingskrise herrschte große Einigkeit: Die EU brauche eine europäische, effektive und gerechte Flüchtlings-, Asyl- und Migrationspolitik, die vorsieht, Dublin III abzuschaffen, eine europäische Asylbehörde ins Leben zu rufen sowie eine menschenwürdige und legales Einreise in die EU zu ermöglichen.

Die Diskussion um die Gleichstellungspolitik hat gezeigt, welches breite Spektrum an Mitgliedsorganisationen in der EBD vertreten ist. Einig war man sich, wenn es darum geht die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern und die Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt zu stärken.

Die Veranstaltung wurde von unseren Vorstandsmitgliedern Tobias KöckDeutscher Bundesjugendring, Linn Selle, Junge Europäische Föderalisten und Katharina Wolf, Deutsche Juristinnenbund, moderiert. Am 13. Mai berät der EBD-Vorstand über den Entwurf zu den Politischen Forderungen 2016/17 und verabschiedet eine Beschlussvorlage für die Delegierten der EBD-Mitgliederversammlung am 27. Juni.

EBD_16_Bildmarken_web601x336 KonsultationDie Diskussion zum Konsultationsprozess der Politischen Forderungen können Sie nochmals bei Twitter unter den folgenden Hashtags nachlesen: #EBDPolitik, #EBDKonsultation, #EBDExkl.