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EBD Exklusiv | Vor der Ratifikation durch das EP: Wie weiter mit CETA?

Während die Welt mit Spannung und Sorge die täglichen Eskapaden des neuen US-Präsidenten Donald Trump verfolgt, brütet in einem Hinterzimmer des Europäischen Parlaments in Brüssel eine kleine Elite über einem Abkommen zu genmanipuliertem Mais, Waffenexporten und der allgemeinen Entmachtung souveräner Staaten. So oder ähnlich stellen sich viele Bürger der Europäischen Union die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) vor. Letzteres erlangte besondere mediale Aufmerksamkeit, als die Region Wallonien in Belgien sich vehement gegen das Abkommen wehrte. Inzwischen haben die Wallonen und die EU sich jedoch geeinigt und die Ratifizierung des Abkommens steht bevor. Anlässlich dieses entscheidenden Schrittes lud die Europäische Bewegung Deutschland am 9. Februar im Rahmen eines EBD Exklusiv Repräsentanten ihrer Mitgliedsorganisationen zu einem Dialog über die Zukunft von CETA ein.

Eingeleitet wurde die von EBD-Vorstandsmitglied Kirsten Lühmann MdB, stellvertretende dbb Bundesvorsitzende, moderierte Runde mit Beiträgen von Bernd Lange MdEP, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Dr. Anke Raloff, Referatsleiterin Allgemeine Handelspolitik (EU/WTO), Dienstleistungen, Geistiges Eigentum, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Detlef Raphael, Leiter des Dezernats Umwelt und Wirtschaft, Deutscher Städtetag, und EBD-Vorstandsmitglied Linn Selle, Verbraucherzentrale Bundesverband, Referentin für internationale Handelspolitik; anschließend diskutierten die 30 Gäste im offenen Gespräch.

Hauptthemen der Diskussion waren die Inhalte des Abkommens sowie die offizielle Kommunikation selbiger gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Union. Besonders die privaten Schiedsgerichte hatten die öffentliche Debatte um CETA angeheizt. Viele Bürger sorgten sich darum, dass solche außerordentlichen Gerichte die Interessen von Unternehmen zu Lasten von Staaten begünstigen und somit hohe Kosten für den Steuerzahler verursachen könnten. Im Rahmen der offiziellen Verhandlungen wurden solche Gerichte deshalb als für moderne Handelsabkommen untauglich definiert und durch sogenannte Investitionsgerichtshöfe ersetzt, welche analog zu regulären Gerichten die Unabhängigkeit der Richter versichern. Mit diesem Austausch sei ein erster Schritt in Richtung multilateraler Gerichtsbarkeit getan worden, worüber bei den Diskussionsteilnehmern allgemeine Zufriedenheit herrschte.

Grundsätzlich stelle sich ohnehin die Frage, welche Werte man als Gemeinschaft mit dem Abkommen verfolgen wolle. Die Globalisierung finde so oder so statt, und es läge nun an der Union, das Abkommen als Gestaltungselement für selbige zu verwenden und so die gemeinsamen Werte in die Welt hinauszutragen. Hierbei habe man bereits wichtige Meilensteine erreicht, etwa im Bereich der Arbeitnehmerrechte und der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es gelte nun, einen bürgernahen Dialog zu etablieren, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen und die Inhalte des Abkommens verständlich darzustellen. Letztendlich sei schließlich jeder vierte Job in Deutschland direkt oder indirekt von Abkommen wie CETA oder TTIP betroffen. Um strittige Punkte einfacher darzustellen gibt es sogenannte Auslegungserklärungen. Eine solche Erklärung, so der allgemeine Konsens, sei zwar ein erster Schritt, doch stattdessen müssten die Vertragstexte eigentlich zuvor besser formuliert werden, um Bürgerinnen und Bürgern die diffuse Angst vor derartigen Abkommen zu nehmen.

Als verbesserungswürdig empfanden einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch die Regulierung des digitalen Marktes. Der Handel mit digitalen Gütern und Dienstleistungen sei in CETA nur rudimentär geregelt, obwohl der traditionelle Handel dem digitalen immer weiter weichen müsse. Ebenfalls müsse man eine Politisierung des Abkommens verhindern, um die Interessen der Bevölkerung zu wahren und angemessen vertreten zu können.

Allgemeine Einigkeit herrschte auch darüber, dass CETA nicht das „Ende der Fahnenstange“ sei und es „keine irreparablen Schäden“ anrichten könne. Die für den 15. Februar vorgesehene Ratifikation durch das Europäische Parlament kann also kommen. Nur zwei Wochen später, am 1. März, tritt das Abkommen dann unter Umständen auch schon in Kraft.

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