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EU-Erweiterung, Außen- und Sicherheitspolitik

Twelve proposals for EU enlargement: EBD Exklusiv zur Westbalkan-Strategie

„Without the EU, the necessary change in the political system of Serbia is not possible“, leitete Vladimir Međak, Vizepräsident der EB Serbien, die Vorstellung der Studie über die EU-Erweiterung auf den Westbalkan ein. Gemeinsam mit weiteren Vertretern aus den Westbalkan-Staaten wurde ein zwölf Punkte Plan herausgearbeitet, die, so der Konsens der Studie, durch eine aktivere EU-Kommission bearbeitet und durchgeführt werden müssten. Im Rahmen von EBD Exklusiv wurde die Studie Twelve proposals for EU enlargement from the western balkans zunächst präsentiert, vom Sonderkoordinator für den Westbalkan, die Türkei und die EFTA-Staaten im Auswärtigen Amt Christian Hellbach kommentiert und von EBD-Vorstandsmitglied Frank Burgdörfer bewertet. Durch die Veranstaltung führte Bernd Hüttemann, Generalsekretär der EBD.

Zwölf Vorschläge für die Politik der EU-Erweiterung auf den Westbalkan hatten die Referenten im Gepäck. Die Autoren kommen zu dem Fazit, dass eine Integration der beiden Vorreiterstaaten, Serbien und Montenegro, noch bis zum Jahr 2025 möglich sei, die restlichen vier Staaten in den darauffolgenden Jahren folgen können. Die Studie kritisiert den langsamen Beitrittsprozess, der mit der Implementierung des Stabilisation and Association Process (SAP) 1999 begonnen hatte, aber nie mit ausreichender Ernsthaftigkeit vorangebracht wurde. Ein Wechsel in der aktuellen Beitrittsstrategie sei also notwendig. Darunter fallen unter anderem eine neue Methode in den Beitrittsgesprächen, mehr finanzielle Unterstützung für die Beitrittskandidaten sowie der Fokus auf Rechtsstaatlichkeit. Auch müsse eine roadmap seitens der EU erstellt werden, in der klare Ziele und Zeitpunkte für den Transformationsprozess festgehalten werden. Nur so könnten gesellschaftliche Organisationen die jeweilige nationale Regierung zur Rechenschaft ziehen. Es wird betont, dass die Balkanregion instabiler und ungeduldiger werde, wenn die Tür zur europäischen Union weiter geschlossen wird. Eine Annäherung an Russland und China könne schon in der Zivilgesellschaft und einigen Teilen der politischen Landschaft erkennbar werden.

Beitritt und wirtschaftliche und politische Transformation – was bedingt was? Aus Sicht der Bundesregierung ist es unrealistisch, dass eine Transformation des politischen Umfelds und der Volkswirtschaft nach einem EU-Beitritt automatisch stattfinde. Stattdessen müssten die Länder selbst im Vorhinein den Transformationsprozess anstoßen, um so überhaupt Beitrittskandidat zu werden und erfolgreiche Beitrittsgespräche zu ermöglichen. Die Idee der Studie, die qualifizierte Mehrheitsentscheidung auf europäischer Ebene auch in Fragen der EU-Erweiterung zu verwenden, sei schwer umsetzbar und für viele Mitgliedstaaten indiskutabel. Auch seien derzeit wenige Anstrengungen seitens der Nationalstaaten zu beobachten – viele würden die finanzielle Investitionen seitens der EU abgreifen wollen, ohne politische Integrationsschritte in Richtung Europa gehen zu wollen.

Übereinstimmung gibt es bei Themen wie dem Einfluss anderer „Big Player“ wie China und Russland. So sei es wichtig, dass die europäischen Werte in den Gesprächen immer Vorrang haben. Es dürfe beispielsweise nicht an den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit gerüttelt werden, dies würde die Union von den anderen Interessenträgern in der Region unterscheiden und sie für die Zivilgesellschaft umso wichtiger machen.

In der Diskussion wurde deutlich: Beide Seiten erwarten vom jeweils anderen den nächsten Schritt, sehen sich selber jedoch in der Position des Abwartenden. So sei eine Veränderung im politischen Umfeld ohne Unterstützung der EU nicht möglich.

Die EU dürfe den Westbalkan nicht als Problem, sondern müsse ihn als Chance betrachten und behandeln, war die zentrale These von EBD-Vorstandsmitglied Frank Burgdörfer in seinem Erstkommentar. Dabei könne Deutschlands größtes Netzwerk für Europapolitik unterstützen, indem etwa gemeinsame Interessen herausgearbeitet würden.

Dass es mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit gesellschaftlicher Gruppen im Rahmen einer European Public Diplomacy brauche, hätten die EBD-Mitgliedsorganisationen in ihren Politischen Forderungen 2018/19 festgehalten.

Um einer Erweiterung tatsächlich näher zu kommen, reiche es jedoch nicht, wie in der Studie den Verhandlungsprozess allein technisch zu betrachten und ihn straffen zu wollen. Vielmehr gehe es darum, die Akzeptanz für eine weitsichtige Heranführungs- und Beitrittspolitik in der Bevölkerung zu verbessern.