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Europakommunikation

EBD-Generalsekretär Hüttemann in der WELT | „Sondierungsergebnis zeigt klare proeuropäische Linie“

EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann zum Ausgang der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD im Interview mit der WELT (15:53): „Das Sondierungspapier ist als sehr positiv zu bewerten. Es fügt sich in das Bild ein, das Deutschland in vergangenen Zeiten von sich gab. Die europäischen Partner lesen das Sondierungsergebnis als klare proeuropäische Linie und als Bekenntnis, dass die kommende Regierung Europa als Teil eines Ganzen betrachtet. Das Papier bildet ein europäisches Deutschland ab.

Allerdings gibt es viele Einzelaspekte, die nicht klar sind. Das betrifft zum Beispiel die Frage des Eurozonenparlaments, das sich der französische Präsident Macron wünscht. Eine Antwort darauf gibt es nicht. Außerdem fehlt die Aussage, dass Europa nicht nur aus Frankreich und Deutschland besteht. Beide Länder sind ein wichtiger Hilfsmotor, sicher gibt es Länder wie Ungarn und Polen als aktuelle Negativbeispiele, aber auch Staaten wie Bulgarien, das Baltikum, Portugal, Irland, Italien, dürfen in der deutschen Europapolitik nicht vernachlässigt werden. In den letzten Jahren wurden die Anliegen anderer Staaten völlig ausgeblendet. Dass deren Befindlichkeiten nicht genügend berücksichtigt werden, ist ein großes Manko der Diplomatie. Das war früher anders.

Dennoch kann man das Sondierungsergebnis als Antwort auf den Europabrief von Herrn Macron werten. Es ist klar, dass CDU, CSU und SPD Zustimmung für Macrons Ideen signalisieren. Das wurde während der Verhandlungen auch daran erkennbar, dass etwa für die CSU Manfred Weber, der eine europäische Agenda fährt, mit am Verhandlungstisch saß.“