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Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte, Partizipation & Zivilgesellschaft

Brüssel und Berlin zusammen am (digitalen) runden Tisch | EBD-Hintergrundgespräch EP/Bundestag zur CoFoE

Auch wenn der ursprüngliche Starttermin der Konferenz zur Zukunft Europas (engl.: Conference on the Future of Europe, kurz: CoFoE) durch die COVID-19-Pandemie auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, hat gerade die Krise offengelegt, dass Reform- und Dialogbedarf über die zukünftige Ausrichtung der EU besteht. Um die CoFoE verstärkt auf die politische Agenda zu bringen und die Rolle der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für den weiteren Prozess zu diskutieren, hat die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) ein Hintergrundgespräch zwischen Mitgliedern des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments organisiert. Am digitalen runden Tisch tauschten sich Gabriele Bischoff MdEP (SPD), Dr. Franziska Brantner MdB (Bündnis 90/ Die Grünen), Daniel Freund MdEP (Bündnis 90/ Die Grünen), Thomas Hacker MdB (FDP), Dr. Katja Leikert MdB (CDU/CSU), Christian Petry MdB (SPD), Paulo Rangel MdEP (EPP), Guy Verhofstadt MdEP (Renew Europe) und EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle aus.

Mit den acht Abgeordneten diskutierte Selle über die Rolle nationaler und europäischer Institutionen für die CoFoE. Wie die EBD-Präsidentin bekräftigte, kommt dem Bundestag als größtes nationales Parlament in der EU hierbei eine wichtige Rolle zu. Dass eine möglichst repräsentative Zukunftskonferenz eine enge Einbindung der nationalen Parlamente voraussetzt, betonten auch die Abgeordneten. Auch die Pandemie bedingten Voraussetzungen der Konferenz wurden im Austausch thematisiert. Eine rein digitale Konferenz bewerteten die Gesprächsteilnehmenden als kritisch. Aus EBD-Sicht soll die Zukunftskonferenz nach Ende der Kontaktbeschränkungen schnellstmöglich starten und in konkret umsetzbare Ergebnisse resultieren statt in seitenlangen Deklarationen unterzugehen.

Die im Hintergrundgespräch diskutierte Frage, wann mit einer Positionierung des Rates der EU zur Durchführung der CoFoE zu rechnen sei, wurde am Tag nach der Veranstaltung beantwortet: Der Rat legte am 24. Juni eine Positionierung vor, in der er sich der Forderung des Europaparlaments nach einer gesellschaftlichen Beteiligung an der Konferenz anschließt. Das Europaparlament und die Europäische Kommission hatten ihre Vorstellungen bereits im Januar veröffentlicht.

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