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Europakommunikation

„Es ist eine Ratspräsidentschaft in Corona-Zeiten, aber keine Corona-Ratspräsidentschaft“ – EBD International Briefing mit Staatsminister Michael Roth

Das Ziel, Europapolitik im Rahmen der am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit einer breiten, europäischen Fachöffentlichkeit zu diskutieren, gab den Anlass für die Premiere des ersten EBD International Briefings – der englischsprachigen Version des Formats EBD Staatsminister im Dialog. Bei der Videokonferenz gab Michael Roth MdB, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, detaillierte Einblicke in das Arbeitsprogramm der deutschen Ratspräsidentschaft, das am Vormittag vor der Veranstaltung vom Bundeskabinett beschlossen wurde und am 30. Juni veröffentlicht wird. Die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), Dr. Linn Selle, bekräftigte in ihrem Input die aus EBD-Sicht wichtigen Punkte, die Eingang ins Arbeitsprogramm finden sollten, und moderierte die Veranstaltung.

Mit Blick auf die bereits veröffentlichten Prioritäten lobte Selle die ambitionierte Ausgestaltung des Wiederaufbauplans, den Einsatz für Rechtsstaatlichkeit sowie die Aufnahme der Konferenz zur Zukunft Europas (engl. kurz: CoFoE) ins Programm. Außerdem betonte die EBD-Präsidentin, dass eine klare Beitrittsperspektive für die Westbalkan-Staaten geschaffen werde müsse. Einzig die fehlende Verpflichtung in den Prioritäten zu mehr Transparenz im Rat kritisierte Selle und betonte die Hoffnung, dass sich diese im detaillierten Arbeitsprogramm wiederfinden wird.

„Es ist eine Ratspräsidentschaft in Corona-Zeiten, aber keine Corona-Ratspräsidentschaft“, leitete Roth sein Statement ein. So sei die Pandemie zwar unausweichlicher Kontext der Ratspräsidentschaft, jedoch solle das Momentum neben der wirtschaftlichen Unterstützung und dem Ausbau der Krisenresilienz auch für progressive, transformative Politiken genutzt werden. Die EU sei vor allem eine Union der Werte, betonte Roth und unterstrich damit das Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“, unter dem der deutsche Vorsitz steht.

Bei der anschließenden Diskussion konnten die 130 Teilnehmenden ihre Fragen einbringen. Diese drehten sich um drängende Fragen aktueller europäischer Politik, wie der Aushandlung des Wiederaufbauplans im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), dem Austrittsvertrag des Vereinigten Königreichs aus der EU und der Frage nach einem gemeinsamen europäischen Asylsystem. Unter den Teilnehmenden war Pier Virgilio Dastoli, Präsident der Europäischen Bewegung Italien, der die Idee einer parlamentarischen Kooperation aller 27 EU-Länder zur Debatte einer Eigenmittelerhöhung der EU, die von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden müsste, einbrachte. Es sei nicht die Aufgabe der deutschen Ratspräsidentschaft, die Debatte durch Vorschläge zu beeinflussen, sondern die verschiedenen Interessen und Ambitionen innerhalb der EU zu moderieren und eine Einigung zu erzielen, unterstrich Roth abschließend.

Während die Schwerpunkte des deutschen Vorsitzes bereits veröffentlicht wurden, wird das vollständige Programm ab 30. Juni zugänglich sein. Die EBD informiert am 29. Juni zusammen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in einem Briefing über das Programm.

Die EBD baut ihr Angebot an englischsprachigen Veranstaltungen aus: Zusammen mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland startet Anfang Juli die Reihe EBD Briefing: Kommission direkt, in deren Rahmen anlässlich der deutschen Ratspräsidentschaft auf die wichtigsten Dossiers der informellen Räte geblickt wird. Eine Übersicht der Termine gibt es hier.

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