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Umweltpolitik, Wettbewerbsfähigkeit

EBD Exklusiv berät über Wirtschafts- und Sozialpolitik, Nachhaltigkeit und EU-Haushalt

Wie können wir die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union auch in Zukunft sichern? Was muss geschehen, dass die EU die Ziele der Agenda 2030 und des Pariser Klimavertrags erreicht? Wie kann der neue EU-Haushalt an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet werden? Das dritte EBD Exklusiv im Konsultationsprozess stand ganz unter dem Zeichen tagesaktueller Diskussionen.

Am 19. März kamen VertreterInnen des Vorstandes der EBD, der Mitgliedsorganisationen und des Generalsekretariats zusammen, um über die neuen politischen Forderungen zu beraten. Themenkomplex waren die Forderungen „Soziale Standards erhöhen durch Innovation und Wettbewerbsfähigkeit!“, „Für einen Binnenmarkt der Zukunft!“, EU-Politiken fit machen für Nachhaltigkeitsziele und Klimavertrag!“ und „Groß im Großen: EU-Haushalt an Prioritäten ausrichten!

In die Redaktion der Forderung „Soziale Standards erhöhen durch Innovation und Wettbewerbsfähigkeit!“ soll verstärkt die Mobilität von Arbeitskräften mit aufgenommen werden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort soll dabei das Motto sein.

Bei der Diskussion um die jüngsten Entwicklungen im transatlantischen Handel waren sich alle Beteiligten einig: Die Bedeutung des multilateralen Handels muss unterstrichen und die unilaterale Erhebung von Strafzöllen deutlich kritisiert werden.

Die Expertise des neuen EBD Mitglieds „Deutscher Naturschutzring“ hat die Neufassung der Forderung „EU-Politiken fit machen für Nachhaltigkeitsziele und Klimavertrag!“ besonders bereichert. Mit aufgenommen werden sollen ein Kommentar zur neuen Plastikstrategie der Europäischen Kommission und das Thema „Nachhaltige Finanzwirtschaft“.

Die Veranstaltung moderierte Dr. Linn Selle (Junge Europäische Föderalisten e.V.) aus dem EBD-Vorstand.

Im nächsten Schritt wird das Generalsekretariat auf Basis der Ergebnisse der vier EBD Exklusivs einen Entwurf der neuen Forderungen anfertigen, der am 20. April dem Vorstand vorgelegt werden wird. Verabschiedet wird der Forderungskatalog auf der Mitgliederversammlung am 2. Juli 2018 in der Österreichischen Botschaft.

EBD Exklusiv bringt in unregelmäßiger Folge Vertreter von Mitgliedsorganisationen und Partnern zu aktuellen europapolitischen Themen zusammen. Das Netzwerk EBD bietet ihnen ein Forum, das den Meinungsaustausch zwischen den turnusmäßigen Gremien-Sitzungen verstetigen und inhaltlich vertiefen soll.

Über den Konsultationsprozess zur EBD-Politik 2018/19:

„Europäisch denken, handeln und regieren“: Die große Überschrift über den Politischen Forderungen der EBD dürfte sich nicht ändern. Das, was darunter steht, vermutlich schon: Wie in den letzten Jahren sind unsere 242 EBD-Mitgliedsorganisationen dazu aufgerufen, in einem breit angelegten Konsultationsprozess darüber zu beraten, was ihnen allen gemeinsam wichtig ist, um Europa voranzubringen. Unsere „Politischen Forderungen“ werden jedes Jahr aktualisiert und fortgeschrieben. Die Politischen Forderungen 2018/19 bilden die Grundlage für die EBD-Politik zur Europawahl am 26. Mai 2019.

Weitere EBD Exklusiv im Rahmen der EBD Konsultation:

13. März 2018: Europa nach außen verteidigen und nach innen stärken

16. März 2018: Bildung und Gleichstellung stärken und europäische Werte kommunizieren

21. März 2018: Demokratie, Rechtssetzung und Pluralismus auf allen Ebenen stärken

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