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EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik, Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

EBD-Newsletter April 2024 | 20 Jahre EU-Erweiterung

Wir feiern 20 Jahre EU-Erweiterung. Zum 1. Mai 2004 hat sich die Europäische Union um 10 Mitgliedsstaaten vergrößert. Die bis dahin fünfte und größte Erweiterungsrunde band Staaten des Mittelmeers bis zum Baltischen Meer in die europäische Gemeinschaft ein. Mit der „Osterweiterung“ wurde die Teilung Europas, 15 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, endgültig überwunden. 

20 Jahre später muss diese Erweiterungsrunde als großer Erfolg gewertet werden, den wir gemeinsam mit dem Abgeordnetenhaus, der Europäischen Akademie Berlin, EU-Botschaften und vielen weitern Partnern am 29. April im Rahmen eines europäischen Nachmittages im Abgeordnetenhaus von Berlin feiern. Die Einbindung der neuen Mitgliedsstaaten in die europäische Wertegemeinschaft führte zu ihrer nachhaltigen Demokratisierung. Aber wo Licht ist, ist zumeist auch Schatten: Das sogenannte „democratic backsliding“ in einigen Ländern wie etwa Ungarn führt nicht nur zu Kopfschmerzen in Brüssel, sondern auch bei allen Akteurinnen und Akteuren, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Generellen einsetzen. Erleichterung bringt der Blick hin zu unseren östlichen Nachbarn: Mit dem Wahlerfolg Donald Tusks schafft Polen sehr wahrscheinlich den demokratischen „turn-around“, den auch unsere Schwesterorganisation, die Europäische Bewegung Polen, unterstützt. 

Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist wieder mehr Schwung in die Erweiterungspolitik gekommen. Der jüngste Schritt ist der jetzt kurz bevorstehende Start der Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina. Einen Überblick über den aktuellen Stand der EU-Erweiterung finden Sie in unserer aktualisierten #EBD-Grafik. 

Wir als EBD möchten die Erweiterung der europäischen Gemeinschaft konsequent vorantreiben und den neuen Beitrittskandidaten die Perspektive bieten, die sie verdient haben. Dabei müssen natürlich die Rahmenbedingungen – die Kopenhagener Kriterien – eingehalten werden. Das beinhaltet aber auch einen klaren Auftrag an die EU, die Verträge anzupassen, sodass neue Mitglieder effektiv an unserer Union der Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit teilnehmen können. Nach den Reformvorschlägen des Europäischen Parlaments liegt der Ball nun bei den Staats- und Regierungsspitzen, die bis zum Sommer 2024 Schlussfolgerungen zur Reform der EU präsentieren wollen. 

Bis dahin gibt es noch viel zu tun, da die Europawahl 2024 vor der Tür steht. Zudem haben wir den jährlichen Konsultationsprozess zur Aktualisierung unserer EBD-Politik mit unseren Mitgliedsorganisationen gestartet. Freuen Sie sich auf spannende Veranstaltungen in den kommenden Wochen. Und eines noch: Nutzen Sie Ihre Stimme am 9. Juni 2024! Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen beim Lesen unseres Newsletters. 

Ihr

Bernd Hüttemann

Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.


#EBDGrafik des Monats

Der Europäische Rat hat sich auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit dem Westbalkanstaat Bosnien und Herzegowina verständigt und der Ukraine, Moldau und Georgien Erweiterungsschritte in Aussicht gestellt. Anlässlich dieser aktuellen Entwicklungen in der EU-Erweiterung gibt die neue #EBDGrafik des Monats einen Überblick über die Staaten im EU-Beitrittsprozess. Sie zeigt die Fortschritte der zehn Beitrittskandidaten und ordnet sie aus Sicht der EBD ein. | Zum Download

EBD Nachrichten

Vorstellung der Arbeit der EBD bei „Newsroom Europe“ der EAB | Die EBD war auch in diesem Jahr bei der Veranstaltung Newsroom Europe 2024 vertreten. Die Europäische Akademie Berlin brachte am 22. März Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten aus Belgien, Ungarn und Deutschland zusammen. Vor diesem Publikum stellte EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann die Arbeit der EBD vor. Er legte den Fokus auf die Themen Rechtsstaatlichkeit und EU-Erweiterung. | Mehr

Sitzung der Auswahlkommission 2024 des College of Europe | Wer in diesem Jahr das Rennen um die begehrten Studienplätze beim College of Europe macht, entschied sich Ende März im EBD-Generalsekretariat. An drei Tagen kam die Auswahlkommission unter Leitung von Prof. Dr. Stefan Fröhlich zusammen, um aus den 55 Bewerberinnen und Bewerbern die Stipendiaten für den Jahrgang 2024/25 zu ermitteln. Diese erhalten die Möglichkeit, in Brügge oder Natolin an renommierten Universitäten zu studieren. | Mehr

Unterstützung für die Ukraine, Sicherheitspolitik und EU-Erweiterung beim EBD De-Briefing EUCO | Die Sitzung des Europäischen Rates vom 21. und 22. März behandelte ein breites Spektrum an Themen: von der Unterstützung der Ukraine über die EU-Reform und -Erweiterung bis Migrationspolitik. Zum digitalen De-Briefing begrüßte die EBD Sibylle Katharina Sorg, Leiterin der Europaabteilung im Auswärtigen Amt und Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Europaabteilung im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz als De-Brieferinnen und EBD-Vizepräsidentin Barbara Lochbihler für einen Erstkommentar. Der Rat hat die Unterstützung der Ukraine bekräftigt und will die Umgehung der Russland-Sanktionen stärker bekämpfen. Bosnien und Herzegowina erhielt offiziell den Status als EU-Beitrittskandidat. | Mehr

Ergebnisse des 71. Europäischen Wettbewerbs auf Bundesebene | Die Jury hat getagt und die Gewinnerinnen und Gewinner stehen fest. In diesem Jahr hat der Europäische Wettbewerb 434 Arbeiten mit einem Bundespreis ausgezeichnet, die sich mit dem Thema „Europa (un)limited“ beschäftigt haben. Unsere Webseite bietet einen Überblick über die Gewinnerinnen und Gewinner nach Bundesland. Außerdem gibt es in Kürze ausgewählte prämierte Arbeiten zu bestaunen. | Mehr

Brüssel-Alumni in Berlin | Sie haben Lebens- und Arbeitserfahrung in Brüssel gesammelt? Dann gehören Sie zu den über 2.000 Berlinerinnen und Berlinern, die ein Stück Brüssel in die Bundeshauptstadt bringen. Gemeinsam mit Süddeutsche Zeitung Dossier möchte die EBD weitere Möglichkeiten für europapolitische Vernetzung schaffen. Deshalb gibt es das Format Brüssel-Alumni in Berlin. Melden Sie sich für den Verteiler an und Sie erhalten Informationen zu exklusiven Netzwerktreffen und weiteren Aktivitäten von und für Brüssel-Alumni in Berlin. | Anmeldung


Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen

In den vergangenen Wochen haben die Mitgliedsorganisationen der EBD in vielfältiger Weise zu verschiedenen europapolitischen Themen mit Hinblick auf die Europawahl 2024 Stellung genommen. Hier eine kleine Auswahl:

  • BAGSO | Für ein solidarisches Miteinander aller Generationen in Europa
  • cep | cep-Serie zur Europawahl: Wohin steuert die EU nach dem 9. Juni?
  • DNR | #NatürlichWählen: Kampagne zur Europawahl legt Kernforderungen für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa vor
  • KAS | Repräsentative Umfrage zu europapolitischen Einstellungen von Erstwählerinnen und Erstwählern

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Anlässlich von 20 Jahren großer EU-Erweiterung blicken die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zurück und voraus. Am 8. Mai 2024 lädt die Mitgliedsorganisation der EBD für die Veranstaltung „20 Jahre EU-Erweiterung aus Sicht der deutschen Wirtschaft“ ins Haus der deutschen Wirtschaft in Berlin ein. Wie sieht die Bilanz der Erweiterung aus und welche wirtschaftliche und politische Lehren lassen sich für kommende Erweiterungskandidaten ziehen? Dazu hält der Bundesminister für Wirtschaft Robert Habeck eine Keynote. Anschließend findet eine Paneldiskussion statt, in der Expertinnen und Experten aus Politik, Wirtschaft und Forschung über die wirtschaftliche Entwicklung der EU-Mitgliedsländer und Deutschlands seit 2004, über die Perspektiven künftiger Beitrittskandidaten sowie die aktuellen Herausforderungen eines gemeinsamen Europas sprechen. | Anmeldung und Programm

Podiumsdiskussion „20 Jahre EU-Erweiterung – Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Erweiterungsprozesses„, u.a. mit Thomas Hacker MdB, Vizepräsident der Südosteuropa-Gesellschaft und Europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Piotr Buras, Leiter des European Council on Foreign Relations (ECFR), Warschau, Nikola Dimitrov, ehem. Außenminister der Republik Nordmazedonien und Viktoriia Melnyk, Head of International Relation and European Integration, Centre of Policy and Legal Reform, Kyjiw. | Mehr

Im europapolitisch spannenden Jahr 2024 organisiert die Mitgliedsorganisation Europäische Akademie Berlin (EAB) mehrtägige generationsübergreifende Bildungsseminare. So findet vom 24. bis zum 28. Juni das Seminar „Europa hat ein neues Parlament gewählt – was nun?“ statt, in welcher Zukunftsdebatten der EU im Vordergrund stehen. Vom 14. bis 18. Oktober 2024 findet das Seminar „35 Jahre nach dem Mauerfall – wie hat sich Europa verändert?“ statt, in welcher die Europäische Integration im Lichte aktueller Entwicklungen besprochen wird. Das Seminar wird mit Besuchen vor Ort und Zeitzeugengesprächen ergänzt.


Nachgefragt bei…

Mit dem Format „Nachgefragt bei“ kommen regelmäßig europapolitische Stimmen in Form eines Kurzinterviews zu Wort. Heute heißt es mit Blick auf 20 Jahre EU-Erweiterung 2024: Nachgefragt bei … I.E. Marika Linntam, Botschafterin der Republik Estland in der Bundesrepublik Deutschland.

Sehr geehrte Frau Botschafterin Linntam, am 1. Mai 2024 feiern 10 Staaten der Europäischen Union, darunter Estland, ihr 20-jähriges Beitrittsjubiläum zur EU. Wie blicken Sie auf die vergangenen zwei Jahrzehnte seit dem Beitritt?

„Der EU-Beitritt ist für Estland aus geopolitischen, wirtschaftlichen und auch wert-basierten Gründen wichtig gewesen. Seit der Wiederherstellung unserer Unabhängigkeit im Jahr 1991 war es unser Ziel, nie wieder allein wie vor dem Zweiten Weltkrieg zu sein. Wir haben uns Mühe gegeben, um der Europäischen Union und der NATO beitreten zu können. Die Erweiterung in 2004 hat uns in einer Union vereinigt mit den anderen europäischen Staaten, mit denen wir gemeinsame Werte – Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte – teilten und teilen. Die 20 Jahre in der EU haben uns auch den wirtschaftlichen Erfolg gebracht.“

Zum vollständigen Kurzinterview.


Kommende Termine

29.04.2024 | Better Together: 20 Jahre EU-Erweiterung um 10 Länder auf Einladung der Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin, Cornelia Seibeld, und des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner, und zusammen mit zahlreichen Botschaften der EU-Staaten.

29.04.2024 | Table.Media-Kooperation zur Europawahl 2024: mit Damian Boeselager MdEP (Volt), Christine Singer (Freie Wähler) und Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

03.05.2024 | Table.Media-Kooperation zur Europawahl 2024: mit Martin Schirdewan MdEP (Die Linke), im Gespräch mit Bernd Hüttemann, EBD-Generalsekretär und Till Hoppe, Redaktionsleiter Europe.Table.

06.05.2024 | Preisverleihung Preis Frauen Europas 2024 an Hanna Veiler

16.05.2024 | EBD De-Briefing ECOFIN und Eurogruppe mit Dr. Judith Hermes, Leiterin der Abteilung Europapolitik; Internationale Finanzpolitik im Bundesministerium der Finanzen (BMF)

16.05.2024 | Für ein geschlechtergerechtes Europa – Wo steht die EU in Sachen Gleichstellung und wo steuert sie hin? Kooperationsveranstaltung der EBD mit der Bundesstiftung Gleichstellung, dem Deutschen Frauenrat e. V. und dem Deutschen Juristinnenbund e. V. zur Europawahl 2024 u.a. mit Eva Gerhards (Europäische Kommission), Katarina Barley MdEP (SPD) und Dr. Hannah Neumann MdEP (Bündnis 90/DIE GRÜNEN).

Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur belgischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen.


Medienkooperation mit Table.Media

Europe.Table ist das tägliche Decision Brief für europäische Regulierung. Als Mitgliedsorganisation der Europäischen Bewegung Deutschland beziehen Sie das Briefing zu stark vergünstigten Konditionen. Erhalten Sie werktäglich fundierte Analysen zu den Gesetzgebungsprozessen, mit Nachrichten und Hintergründen aus Brüssel und anderen europäischen Zentren. Bei Fragen und Interesse am Kooperationsangebot wenden Sie sich gerne an Nicole Marz-Lauterbach

Die EBD weist zudem in Kooperation mit Table.Media auf folgende EU-Termine hin:


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