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Europäische Wertegemeinschaft

EBD-Newsletter erschienen | Europäische Solidarität in der Corona-Krise

Jeden Montag bietet die Europäische Bewegung Deutschland ab sofort wieder Ein- und Ausblicke auf Agenda und Inhalte der Europapolitik, jeweils mit einem klaren Schwerpunkt und stets mit vielfältigen Positionen und Projekten aus dem größten Netzwerk für Europapolitik in Deutschland. „Europäische Solidarität in der Corona-Krise“ bildet das Schwerpunktthema diese Woche. Vorstand und Mitgliedsorganisationen haben sich früh für grenzüberschreitende Lösungen starkgemacht. Die unsinnigen Grenzregime als Reaktion auf die Ausbreitung des Virus wurden von der EBD ebenso kritisiert wie Maßnahmen, die der demokratischen Verfasstheit Europas schaden. Ab nächster Woche wird EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle den Ausblick auf die Europawoche regelmäßig zusammenfassen. Hier können Sie sich für den Newsletter anmelden.

EBDFokus: Europäische Solidarität in Corona-Zeiten

„Zur Bewältigung der aktuellen Krise und mit Blick auf die Herausforderungen, die vor uns stehen, müssen wir europäisch abgestimmte Lösungen finden“, fordert der EBD-Vorstand in einem einstimmigen Beschluss. „Hierbei geht es auch um Fragen der Kompetenzen und Handlungsfähigkeit der europäischen Institutionen in Krisenzeiten.“ | Mehr +++ Vielfältige Stimmen der Mitgliedsorganisationen für mehr europäische Solidarität in Corona-Zeiten stellt das EBD-Telegramm zusammen. | Mehr +++ Schulterschluss auch im internationalen Netzwerk: Zwölf Vorsitzende von Europäischen Bewegungen fordern gemeinsam eine Flexibilisierung des EU-Haushalts in Notsituationen. | Mehr +++ Dass die EU zum Sündenbock gemacht wird, kritisiert ein Gastbeitrag von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann: „Ohne Kompetenzen keine Verantwortung!“ | Mehr +++ „Europa braucht in Krisen mehr Demokratie und unabhängige Medien und nicht weniger!“, kommentiert EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle das umstrittene Notstandsgesetz in Ungarn, mit dem Regierungschef Viktor Orbán per Dekret und ohne demokratische Gewaltenteilung regieren kann. Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie rechtfertigten keine nationalen Alleingänge und erst recht keine Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit und der europäischen Grundwerte. | Mehr +++

EBD-Nachrichten

Verschiebung der Mitgliederversammlung birgt Chancen für bessere EBD-Politik | Vorstandssitzung im Zeichen von Corona: Der Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus drückte der Agenda der ersten Vorstandssitzung im Jahr 2020 seinen Stempel auf: Erstmals tagte das geschäftsführende Gremium der EBD per Videokonferenz. Am Ende standen nach engagierten Diskussionen einstimmige Beschlüsse, die auch inhaltlich den Umgang mit der Corona-Pandemie reflektierten. So beschloss der Vorstand, die für Ende Juni geplante Mitgliederversammlung in den Herbst zu verschieben und die Politik des Vereins neu zu bewerten und anzupassen. | Mehr

Koordinierungsbedarf auf vielen Ebenen: EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe: Corona hat enorme Auswirkungen auf die Menschen und Wirtschaft im Binnenmarkt und in der Eurozone. Die EU-Institutionen sind in schwierigen permanenten Verhandlungen und gleichzeitig mit äußerst kritischen Öffentlichkeiten konfrontiert. Doch „die Verhandlungssituation ist eine andere als gemeinsam in einem Raum, zumal bei so wichtigen Themen“. Was für den Austausch der EU-Finanzministerinnen und -Minister gilt, die in den vergangenen Wochen mehrfach in Videokonferenzen zusammengeschaltet waren, das stimmt auch für das erste digitale EBD De-Briefing mit Thomas Westphal, dem Abteilungsleiter Europa im Bundesministerium der Finanzen. Digitaler Austausch funktioniert, wenn es sein muss – auch mit zwischenzeitlich mehr als 90 Teilnehmenden. | Mehr

Einheit in Vielfalt | EU-in-Brief zur Sprachenpolitik von Frank Burgdörfer: Der Umgang mit der Vielsprachigkeit in der Europäischen Union bedeute immer „einen Spagat zwischen dem pragmatischen Bedarf an funktionierender Kommunikation und dem Selbstverständnis Europas als einem Ort der Einheit in Vielfalt”, schreibt EBD-Vorstandsmitglied Frank Burgdörfer in der aktuellen Ausgabe der EBD-Publikationsreihe EU-in-BRIEF. Er analysiert, wann Vielfalt und wann Einheit bei der Nutzung der europäischen Sprachen geboten sind. | Mehr

EBD-Vorstand Dr. Katrin Böttger: Rassismus auf allen Ebenen weiter aktiv bekämpfen! Rassistische Anschuldigen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, das erneute Aufkeimen von Rechtsextremismus in Deutschland und die Situation von Flüchtlingen an der griechischen Grenze zeigen deutlich: Rassismus und menschenfeindliches Verhalten sind immer noch in der Mitte unserer Gesellschaft zu finden, kommentiert EBD-Vorstandsmitglied Dr. Katrin Böttger anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung. | Mehr

College-Auswahl geht (notfalls) auch digital – Stipendienvergabe für College of Europe 2020/21: Infektionsschutz und Technik funktionierten: 61 Interviews mit Bewerberinnen und Bewerbern für Studienprogramme und Stipendien am College of Europe konnten Ende März stattfinden – per Videokonferenz. Die deutsche Auswahlkommission vergab insgesamt 45 Studienplätze und 31 Stipendien, verteilt auf die fünf Masterprogramme am College of Europe. Studienstart ist Anfang September 2020 – dann hoffentlich nicht nur im virtuellen Raum. | Mehr

Neuer Referent Europapolitik bei der EBD: Markus Vennewald: Markus Vennewald verstärkt seit heute das EBD-Team als Referent Europapolitik. Die Stelle wurde neu geschaffen, um die politische Kommunikation des Vereins und die inhaltliche Zusammenarbeit zwischen Mitgliedsorganisationen, politischen Akteuren und dem Generalsekretariat zu verstetigen. Der 31-Jährige wechselt nach Berlin aus Brüssel, wo er für die Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Union (COMECE) tätig war. | Mehr +++ zum Start schickt uns Markus Vennewald die erste #EuropaPostkarte aus dem Home-Office (s.u.) +++

Deutsche Europapolitik

Die Corona-Krise wird die bevorstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft massiv beeinflussen – inhaltlich und organisatorisch, warnt der Ständige Vertreter Deutschlands bei der EU, Michael Clauß, in einem Vermerk, über den die Medien berichten. Derweil bietet ein geleakter Entwurf des deutschen Präsidentschaftsprogramms einen Überblick über die geplanten Prioritäten der Bundesregierung – noch ohne Corona-Faktor. EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann liefert auf Twitter eine Analyse. +++ Bereits im Dezember hatte der EBD-Vorstand Prioritäten für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft beschlossen. Auf Basis der politischen Forderungen des Vereins legt der Vorstand der Bundesregierung eine Befassung mit sechs elementaren europapolitischen Themenkomplexen ans Herz. +++

Überblicksseiten der federführenden Ministerien: für AStV 2: Auswärtiges Amt +++ für AStV 1: BMWi +++ Weisung Ecofin/Eurogruppe: Bundesfinanzministerium +++ Bundeskanzleramt +++… und der Parlamente: Europapolitik im Bundestag +++ Europapolitik im Bundesrat +++

EBD-Politik zum Thema: „Die europapolitische Organisationsstruktur und Koordinationsfähigkeit der Bundesregierung müssen gestärkt und erweitert werden. Ressortprinzip und parteipolitischer Egoismus dürfen nicht entscheidend sein. Hierfür fordern wir eine zentrale europapolitische Governanceeinheit, in der Europapolitik kohärent vorangetrieben wird und die sich dem demokratischen Diskurs innerdeutsch und europaweit stellen kann.“ | Mehr +++ Nachrichten zur Europa-Koordinerung auf der EBD-Website +++

Europa-Nachrichten der Mitgliedsorganisationen

Europäische Solidarität ist auch Thema der Presse – hier besonders die finanziellen Aspekte. Beim Thema Corona-Bonds sind die EBD-Mitgliedsorganisationen gespalten: Als „ideologische Schnellschüsse“ bezeichnet die BDA die Idee einer gemeinsamen Schuldenaufnahme in der Eurozone. Für den DGB bedeuten Coronabonds Hilfe für hochverschuldete Länder wie Spanien und Italien, schnell an frisches Geld zu kommen. Dass Solidarität auch mit den Geflüchteten in den griechischen Auffanglagern gelten muss, betonen die karitativen Organisationen im Netzwerk. Angesichts der Corona-Krise sollte die Brexit-Übergangsphase angepasst werden, fordert der DIHK: „Der Zeitplan bis Jahresende war schon vorher ambitioniert, jetzt wird er aus Sicht der Wirtschaft zunehmend unrealistisch.“ | Mehr

EuropaPostkarte aus dem Home-Office

Die #EuropaPostkarte von Markus Vennewald

Ich bin…
Markus Vennewald, neuer Referent Europapolitik bei der EBD.

Was wird 2020 für Europa wichtig?
Die gemeinsame und solidarische Bewältigung der Covid-19 Krise mit all ihren sozialen, wirtschaftlichen und politischen Folgen. Nun müssen wir zeigen, dass die Worte über Solidarität in Europa keine Lippenbekenntnisse waren und dass wir durch neue Ideen und ökologisch gerechte Konzepte die Wirtschaft und das Zusammenleben in der Gesellschaft neu aufbauen.

Kommende EBD-Termine

+++ Um die Ausbreitung von COVID-19 einzudämmen, sagt die EBD bis auf Weiteres alle Veranstaltungen ab. +++ Unsere Fachdiskussionen finden, falls realisierbar, digital als Videokonferenzen statt. Evtl. am 24.04.: EBD De-Briefing zum Europäischen Rat +++ Die Mitgliederversammlung wird auf den Herbst verschoben +++ Die Arbeit am EBD-Kalender zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat begonnen – Einsendeschluss für MO-Termine im 2. Halbjahr ist der 4. Mai. +++ Mehr

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