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Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

EBD-Newsletter KW 02/2022 | Französische EU-Ratspräsidentschaft 2022

Frankreich hat sich zum Ziel seiner EU-Ratspräsidentschaft ein souveränes Europa gesetzt, das sein Schicksal in die eigene Hand nimmt. Aus Sicht der EBD verfolgt Frankreich mit seinem Programm wichtige Prioritäten, die Europas Grenzen schützen, ihre Verteidigungsfähigkeit verbessern und Wirtschaftswachstum und Klimaziele miteinander vereinbaren sollen. Die EBD steht für ein starkes Europa in der multilateralen Welt. 

Das EBD Briefing zur französischen EU-Ratspräsidentschaft, das gestern in der Französischen Botschaft stattfand, machte deutlich, wie ambitioniert die Pariser Vorhaben sind, zumal die zeitliche Überschneidung des Ratsvorsitzes mit der französischen Präsidentschaftswahl im April den Ergebnisdruck auf die ersten Monate erhöhen wird. Weniger ambitioniert sind bedauerlicherweise die Pläne zur Konferenz zur Zukunft Europas, die weder verlängert werden soll, noch mit dem Versprechen konkreter Reformen geplant wird. Vom ursprünglichen Impulsgeber der Zukunftskonferenz ist nicht mehr viel zu sehen. Weniger überraschend ist da schon eher die Ambitionslosigkeit für die Integration des Westbalkans. Bedenklich, denn die Souveränität Europas leidet auch in ihrer Nachbarschaft. Es fehlen auch Ambitionen für mehr Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen des Rates der EU, einer „responsabilité democratique“ aller Akteure.

Das gestrige EBD Briefing legte zahlreiche inhaltliche Anknüpfungspunkte zwischen dem französischen EU-Ratspräsidentschaftsprogramm und dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung offen. Auch mit Blick auf die enge Freundschaft erwarten wir eine enge, vertrauensvolle wie auch kritische Zusammenarbeit. Die aktuellen deutschen Irritationen beim Thema Taxonomie zeigen, dass Konflikte offener ausgetragen werden müssen. Sonst entstehen selbst nach guten Kompromissen Legenden und Misstrauen in Europa.

Wir sind gespannt auf die nächsten sechs Monate unter französischem Ratsvorsitz. In unserer Grafik der Woche finden Sie den Ratspräsidentschaftskalender mit allen wichtigen Terminen.

Bleiben Sie gesund und zuversichtlich.       

Ihre
Dr. Linn Selle
Präsidentin
Europäische Bewegung Deutschland e.V.

#EBDGrafik der Woche

Die Französische EU-Ratspräsidentschaft hatte Anfang Januar ihren Startschuss. Der neue Kalender zur Ratspräsidentschaft gibt einen Überblick zu den wichtigsten Terminen im kommenden halben Jahr
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EBD Nachrichten


Frankreichs Auftakt zur EU-Ratspräsidentschaft | EBD-Briefing:
Eine der wohl wichtigsten Veränderungen für die europäische Politik im neuen Jahr ist der Wechsel in der Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union, die Frankreich seit dem 1. Januar für die nächsten sechs Monate übernommen hat. Beim EBD-Briefing zur Französischen Ratspräsidentschaft stellte die französische Botschafterin Anne-Marie Descôtes das Programm des Ratsvorsitzes mit dem Motto „Relance, Puissance, Appartenance“ – Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit – vor. Einen Erstkommentar gaben Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa im Auswärtigen Amt, Sven Giegold, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Jörg Wojahn, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und Dr. Linn Selle, Präsidentin der EBD. Moderiert wurde die Veranstaltung vom EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann. | Mehr in Kürze

Entscheidung der Europäischen Kommission zur Taxonomie: Die EBD-Präsidentin und der EBD-Generalsekretär haben die sehr umstrittene Entscheidung zur Taxonomie, Atomkraft und Erdgas als nachhaltige Energiequellen zu erklären, kommentiert. Warum der Fall stellvertretend für fehlende Koordinierung der Bundesregierung auf EU-Ebene steht und wie dies behoben werden kann, ist auf Twitter nachzulesen.

EBD-Kalender zur französischen EU-Ratspräsidentschaft jetzt verfügbar: Den Auftakt der Trio-Ratspräsidentschaft Frankreich-Tschechien-Schweden hat am 1. Januar 2022 die französische EU-Ratspräsidentschaft gemacht. Für sechs Monate hält das Land nun den Vorsitz im Rat der EU inne und stellt seine Ratspräsidentschaft unter das Motto „Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit.“ Pünktlich zur neuen Ratspräsidentschaft hat die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) den neuen Ratspräsidentschaftskalender veröffentlicht, der einen Überblick über die europapolitische Agenda des ersten Halbjahres 2022 gibt. | Mehr

Umfrage unter den EBD-Mitgliedsorganisationen zu den EU-Schweiz-Beziehungen: Seit dem Scheitern des Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz im Mai 2021 sind die Diskussionen zwischen den beiden Parteien festgefahren. Der Verlust der bilateralen Abkommen würde beide Seiten teuer zu stehen kommen. Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) setzt sich dafür ein, gesellschaftliche Kräfte, repräsentative Interessen und politische Akteurinnen und Akteure aus ganz Europa zu bestimmten Themen zusammenzubringen, denn europaweite Herausforderungen brauchen gemeinsame Antworten. Aus diesem Grund fragen wir derzeit unsere EBD-Mitgliedsorganisationen um Hilfe in Form einer Umfrage zu den Beziehungen mit der Schweiz. | Mehr

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Die Europäische Bewegung Norwegen berichtet, dass sich nach neuesten Studienergebnissen jeder Dritte der norwegischen Bürgerinnen und Bürger für eine EU-Mitgliedschaft Norwegens ausspricht. Damit fällt die Ablehnung der EU erstmals unter zwanzig Prozent. Das ist nicht überraschend. Schon länger zeichnet sich in Norwegen ein Trend ab, der eine hohe Unterstützung des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in der Bevölkerung abbildet. Mit einer unbestreitbaren Mehrheit für das EWR-Abkommen – und immer mehr Menschen, die die volle norwegische Mitgliedschaft befürworten – ist abzusehen, dass in Zukunft die EWR-Debatte beiseite gelegt werden wird und durch eine EU-Debatte ersetzt wird. 

Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen

Innovation und Fortschritt werden europapolitische immer wieder heiß diskutiert. Auch die EBD Mitgliedsorganisationen nehmen Stellung zu den neuesten Themen. So spricht Joachim Schmalzl, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), seine Unterstützung für die im ECOFIN-Rat besprochene European Payments Initiative (EPI) aus: „Das Projekt bietet die große Chance, eine europäische Lösung im globalen Zahlungsverkehrswettbewerb auf Augenhöhe mit anderen Marktteilnehmern zu positionieren und damit die Wettbewerbs- und Kooperationsfähigkeiten zu erhöhen.“ Währenddessen legt der BDI ein Positionspapier zum Thema Quantentechnologie vor, in dem für die Wettbewerbsfähigkeit plädiert wird. „Europa muss eine führende Rolle im Bereich der Quantentechnologien einnehmen.“, sagt Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung.

Nachgefragt bei… Anne-Marie Descôtes

Foto: Ambassade de France en Allemagne

Frau Descôtes, am 1. Januar übernahm Frankreich für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Welche Prioritäten setzt das Programm der Ratspräsidentschaft?

„Wir haben drei Prioritäten: Erstens, ein souveränes Europa, das seine Grenzen effektiv kontrollieren soll und seine Verteidigungspolitik verschärft. Zweitens, die Weichen stellen für ein neues europäisches Wachstumsmodell, mit dem Ziel, dass Europa in der Zukunft ein Kontinent der Produktion und der Innovation sein wird, dass Europa seine wirtschaftliche Entwicklung und Klimaambitionen in Einklang bringt, und letztlich, dass Europa hochwertige und besser bezahlte Arbeitsplätze für seine Bevölkerung schafft. Drittens, ein menschliches Gesicht für Europa, sodass wir unseren Mitmenschen ein Gefühl der Zugehörigkeit vermitteln, weil das europäische Projekt nur dank des gesellschaftlichen Zusammenhalts lebt.“

Zum vollständigen Kurzinterview

Weitere Informationen

Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur französischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen.

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