2023 | Schwedische EU-Ratspräsidentschaft

EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik, Europäische Wertegemeinschaft, Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte, Umweltpolitik, Wettbewerbsfähigkeit

EBD-Newsletter KW 02/2023 | Schwedische EU-Ratspräsidentschaft

Zum dritten Mal hat Schweden den Vorsitz im Rat der EU übernommen. Wir sind im Vorjahr der Europawahl 2024 und so dürfte die Regierung um Ministerpräsident Ulf Kristersson danach streben, wichtige EU-Dossiers zu finalisieren, ohne die aktuellen Dynamiken in der Europapolitik und die Auswirkungen der russischen Aggression außer Acht zu lassen.

Schon erstaunlich bald werden wir – Wählerinnen und Wähler – im Wahlkampf 2024 europaweit Parteien und Politik auf den Prüfstand stellen. 2019, nach dem Schock des Brexits, haben auch die Themen Klimapolitik und auch Asyl /Migration eine höhere Wahlbeteiligung hervorgerufen.

Trotz ihrer innenpolitischen Kehrtwende in der Klimapolitik hat die neue Regierung in Stockholm die Energiepolitik als eine ihrer vier Prioritäten benannt. Wie unsere #EBDGrafik zeigt, sind auch die drei weiteren Prioritäten angesichts des Krieges in der Ukraine mit seinen wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen richtig verortet.

Was im Programm des Vorsitzes jedoch nur mit wenigen Worten erwähnt wird, sind klare Fortschritte zu den Verhandlungen zum Migrations- und Asylpaket. Dabei ist die Schaffung eines funktionierenden gemeinsamen europäischen Asylsystems vor der Europawahl dringend notwendig, damit die EU und ihre Mitgliedstaaten nicht ihre Glaubwürdigkeit als handlungsfähige Wertegemeinschaft verlieren.

Ebenso sollte Schweden die europapolitischen Dynamiken, die sich in der EU-Erweiterungspolitik ergeben haben, aufnehmen. Denn es ist die Perspektive auf ein demokratisches und wirtschaftliches Miteinander in der EU, die wir der russischen Aggression am stärksten entgegenstellen können.

Ich wünsche Ihnen einen gelungenen Start ins europapolitische Jahr 2023.

Ihre

Dr. Linn Selle

Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

#EBDGrafik der Woche

Am 1. Januar übernahm Schweden die EU-Ratspräsidentschaft. Die neue #EBDGrafik gibt einen Überblick über die Prioritäten der EU2023SE und bewertet diese aus Sicht der EBD-Prioritäten. | Zum Download

EBD Nachrichten

Neuer EBD-Ratspräsidentschaftskalender zum Start der EU2023SE | Mit Beginn des Jahres 2023 hat Schweden den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Die schwedische Präsidentschaft markiert nach Frankreich und Tschechien das letzte Kapitel des gemeinsamen 18-monatigen Präsidentschaftsprogramms. Im Fokus der bis zum 30. Juni andauernden Ratspräsidentschaft stehen primär die Themen Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Grüner Wandel und Energiewende sowie Demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit. Pünktlich zum Start veröffentlichte die EBD den Kalender zur schwedischen EU-Ratspräsidentschaft mit einem weitreichenden Überblick über Termine und Veranstaltungen in den kommenden sechs Monaten. Bei Interesse an einer Print Publikation können Sie uns gerne kontaktieren und wir senden Ihnen ein Exemplar zu. | Zum Download

Endspurt in der Bewerbungsphase für das College of Europe | Interesse an einer Karriere in der EU? Die diesjährige Frist für die Bewerbung am College of Europe in Brügge und Natolin läuft noch bis zum 18. Januar. Das College of Europe bietet zehnmonatige postgraduierte Masterprogramme mit Studienstart im September. | Mehr

Kroatien tritt Schengen-Raum bei | Zum 01. Januar gab es die erste Schengen-Erweiterung seit mehr als zehn Jahren. Denn Kroatien trat sowohl dem Schengen-Raum als auch der Eurozone bei. Aus Sicht der EBD ist dies ein erfreulicher Schritt. Nichtsdestotrotz sollte man mit Blick auf die erweiterte Integrationslandschaft Rumänien und Bulgarien nicht vergessen, die zwar alle Kriterien für eine Mitgliedschaft im Schengen-Raum erfüllen, denen aber bislang die Mitgliedschaft verwehrt wird. | Mehr

EBD-Präsidentin trifft schwedischen Botschafter | Im Vorfeld der schwedischen Ratspräsidentschaft trafen sich Präsidentin Dr. Linn Selle und der schwedische Botschafter S.E. Herr Per Thöresson zu einem internen Gespräch über die schwedischen Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft. Gemeinsam blickten beide auf die anstehende Zusammenarbeit. | Mehr

Stellenausschreibung – EBD sucht Verstärkung | Für unser Team in Berlin suchen wir zum 1. Februar 2023 eine/n Sachbearbeiter/in Projekte und Organisation (m/w/d) in Vollzeit. Die Vergütung erfolgt nach TVöD EG 7. Der Bewerbungsschluss ist der 25. Januar 2023. | Mehr

Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen

In den vergangenen zwei Wochen haben die Mitgliedsorganisationen der EBD in vielfältiger Weise zu verschiedenen europapolitischen Themen Stellung genommen. Hier eine kleine Auswahl:

DIHK | 30 Jahre – EU-Binnenmarkt – „Heute wichtiger denn je“

ver.di | Stabilisierung von Uniper ist gelungen – ver.di begrüßt die Genehmigung der EU-Kommission „mit bitterem Beigeschmack“

cep | Studie unter cep-Beteiligung: Unternehmen ächzen unter EU-Bürokratie

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Vor dem Hintergrund von Klimawandel, Energiekrise und European Green Deal veranstaltet Diskutier Mit Mir e.V. im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Talking Europe“ am 12. Januar in der Forum X APP eine Diskussion, um verschiedene Standpunkte zum Thema zu erforschen und den Austausch verschiedener Meinungen zu fördern. | Mehr

Eine demokratische Gesellschaft braucht den Dialog. Doch wie kommen wir ins Gespräch? Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, veranstaltet die Europäische Akademie Berlin am 17. Januar einen Workshop mit anschließender Fachrunde zum Thema Outreach Partizipation. | Mehr

Für ihren Mut, sich gegen das organisierte Verbrechen, für Minderheitenrechte, – insbesondere für Roma – und für eine ökologisch nachhaltige Zukunft einzusetzen, ehrt die Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa am 24. Januar die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová mit dem Schwarzkopf-Europa-Preis. | Mehr

#Nachgefragt bei… S.E. Per Thöresson

Mit dem Format „Nachgefragt bei“ kommen regelmäßig europapolitische Stimmen in Form eines Kurzinterviews zu Wort. Heute heißt es anlässlich der Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft an Schweden: Nachgefragt bei … S.E. Per Thöresson, Botschafter des Königreichs Schweden in der Bundesrepublik Deutschland.

Was erhoffen Sie sich von und für Ihre Ratspräsidentschaft?

„Ich freue mich natürlich, die schwedische EU-Ratspräsidentschaft in Berlin repräsentieren zu dürfen, aber vor allem freue ich mich auf die Besuche in allen Bundesländern in den nächsten sechs Monaten! Wir wollen die Ratspräsidentschaft – und Schweden – in ganz Deutschland vorstellen und fangen Ende Januar in Bayern und Baden-Württemberg an. Ich hoffe natürlich auf eine weiterhin ausgezeichnete Zusammenarbeit mit unserem engen Partner Deutschland, und dass wir gemeinsam wirkliche Fortschritte in den vielen Dossiers machen können.“

Zum vollständigen Kurzinterview

Kommende Termine

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus.

17. Januar 2023 | EBD De-Briefing zur schwedischen Ratspräsidentschaft mit S.E. Per Thöresson, schwedischer Botschafter in Berlin, Sibylle Katharina Sorg, Auswärtiges Amt (AA), und Dr. Kirsten Scholl, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Den Erstkommentar halten Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, sowie Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD).

Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur schwedischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen.

Medienkooperation mit Table.Media

Europe.Table ist das tägliche Decision Brief für europäische Regulierung. Als Mitgliedsorganisation der Europäischen Bewegung Deutschland beziehen Sie das Briefing zu stark vergünstigten Konditionen. Erhalten Sie werktäglich fundierte Analysen zu den Gesetzgebungsprozessen, mit Nachrichten und Hintergründen aus Brüssel und anderen europäischen Zentren. Bei Fragen und Interesse am Kooperationsangebot wenden Sie sich gerne an Florian Ebert.

Die EBD weist zudem in Kooperation mit Table.Media auf folgende EU-Termine hin: