Rat der EU, Europäischer Rat, neuerdings noch Europäische Politische Gemeinschaft und Europarat – es ist gewiss nicht leicht, all jene Institutionen auseinanderzuhalten. Gerade letzterer, der Europarat, kommt dabei kaum in der öffentlichen Wahrnehmung vor. Und das, obwohl er für die Europäerinnen und Europäer Recht setzt.

Dabei ist der Europarat in Zeiten des russischen Angriffskrieges, der Demokratie, Frieden und Menschenrechte mit Füßen tritt, umso wichtiger. Die Gründung der Institution im Jahr 1949 war das Versprechen für eine europäische Friedens- und Demokratieordnung. Zudem versammelt der Europarat mit der Ukraine, den Kaukasus- und Westbalkan-Staaten das weite Rund der europäischen Staaten und bietet nach dem Ausschluss Russlands ein Forum, das in seiner demokratischen DNA gestärkt werden muss.  

Wie unsere #EBDGrafik zeigt, hat Island zurzeit den Vorsitz im Ministerkomitee inne und plant zum vierten Mal in der Geschichte des Europarats und erstmals seit 2015 den Gipfel auf Staats- und Regierungschefebene im Mai 2023. Ebenso hat eine hochrangige Reflexionsgruppe Reformvorschläge für den Europarat vorgelegt. Vor diesem Hintergrund werden wir in der EBD noch stärker über den Europarat informieren, uns mit Vorschlägen einbringen und die Bundesregierung regelmäßig daran erinnern, dass sie dieser Institution mehr Sichtbarkeit einräumen sollte. Wir freuen uns daher, dass die Bundesaußenministerin gestern vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gesprochen hat.

Der Europarat ist in der Zeitenwende eine wichtige Institution, die viel zu lange unter dem Radar lief. Deutschland, das 1951 durch die Aufnahme in den Europarat in die internationale Gemeinschaft der freiheitlichen Demokratie zurückgefunden hat, hat hier eine besondere Verantwortung gestaltend mitzuwirken.  

Ihre

Dr. Linn Selle

Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

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#EBDGrafik der Woche

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EBD Nachrichten

60 Jahre Elysee-Vertrag – Jubiläum gibt Anlass für Lob und Kritik | Am 22. Januar 1963 wurde der deutsch-französische Freundschaftsvertrag unterschrieben. Am vergangenen Sonntag wurde die daraus entstandene Erfolgsgeschichte unter Anwesenheit des Bundeskanzlers Olaf Scholz und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gebührend gefeiert. Auf der anderen Seite gab das Jubiläum jedoch auch Anlass für konstruktive Kritik am derzeitigen Status der deutsch-französischen Zusammenarbeit. In diese Kerbe schlugen auch der neu gewählte Präsident der Europäischen Bewegung Frankreich, Hervé Moritz, sowie EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle in einem gemeinsamen Statement. In diesem forderten beide, dass der Vertrag über Symbolpolitik hinausgehen müsste und als Grundlage dienen sollte, um gemeinsame Antworten auf die gegenwärtigen Herausforderungen zu liefern. Die deutsch-französische Zusammenarbeit sei der Anker der EU und in diesen Zeiten wichtiger denn je. | Mehr

Europe.Table Hintergrundgespräch ein Jahr Ampel-Europakoordinierung | Im Koalitionsvertrag versprach die Ampelkoalition eine aktive Europapolitik und eine stringentere Koordinierung. Nach knapp einem Jahr ist es Zeit für eine erste Bilanz. Um diese gemeinsam zu ziehen, veranstaltete Europe Table am 19. Januar ein Hintergrundgespräch mit Akteuren aus Politik, Wirtschaft und gesellschaftlichen Kräften. Auf Basis der EBD-Analyse und EBD-Grafik zu einem Jahr Bundesregierung brachte Generalsekretär Bernd Hüttemann in seiner Rede eine Bewertung aus Sicht der EBD ein und stellte die Versprechen des Koalitionsvertrags auf den Prüfstand. | Mehr

Das kommende halbe Jahr Europa im Blick – EBD-Briefing zur schwedischen Ratspräsidentschaft | Beim EBD-Briefing am 17. Januar 2023 präsentierte S.E. Per Thöresson, Botschafter des Königreichs Schweden in Berlin, vor über 100 Teilnehmenden die Schwerpunkte des schwedischen Vorsitzes im Rat der EU. Nach einem Grußwort von Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, bewerteten Sibylle Katharina Sorg, Leiterin der Europaabteilung im Auswärtigen Amt (AA), und Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung für Europapolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), das Programm aus Sicht der Bundesregierung. Abschließend kommentierte Präsidentin Dr. Linn Selle auf dem Podium die schwedischen Prioritäten aus Sicht der EBD. Während die Agenda von allen Diskutierenden begrüßt wurde, gab es mehrere Stimmen die Handlungsbedarf bei besonders zwei Themen sahen. | Mehr

Austausch zur europäischen Perspektive Serbiens – Hintergrundgespräch mit der Europaministerin der Republik Serbien Tanja Miščević | Die Beziehungen zwischen der EU und Serbien haben sich seit dem 24. Februar 2022 deutlich abgekühlt. Das liegt hauptsächlich an der Weigerung Belgrads, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Trotz dieses Umstandes und gerade wegen der deutlichen Differenzen zwischen beiden Parteien, scheint es umso wichtiger den konstruktiven Dialog aufrechtzuerhalten. Deshalb trafen sich am 17. Januar unter der Moderation von Generalsekretär Bernd Hüttemann Vertreterinnen und Vertreter der EBD-Mitgliedsorganisationen sowie weitere Stakeholder mit der Ministerin für europäische Integration der Republik Serbien, Tanja Miščević, im Europäischen Haus in Berlin. | Mehr

Dynamik der EU-Beitrittsprozesse im „Innenhof Europas“ – EBD Public Diplomacy Exklusiv – Westbalkan | Die dynamischen Beziehungen zwischen der EU und den Staaten des Westbalkan waren das Thema des jüngsten EBD Public Diplomacy Exklusiv, bei dem Vertreterinnen und Vertreter unserer im Westbalkan aktiven Mitgliedsorganisationen und die deutschen Botschaften vor Ort in regen Austausch traten und über aktuelle Beitrittsprozesse im Westbalkan sprachen. Eröffnet wurde die Veranstaltung mit Input des deutschen Botschafters in Bosnien-Herzegowina, S.E. Dr. Thomas Fitschen, des Leiters der deutschen Botschaft in Prishtina, S.E. Jörn Rohde, sowie des Sondergesandten der Bundesregierung für die Länder des Westbalkans im Auswärtigen Amt und EBD-Vizepräsident, Manuel Sarrazin. | Mehr

Jurysitzung Preis Frauen Europas 2023 | Wer wird die nächste Frau Europas? Um dies zu klären fand in diesem Jahr die Jurysitzung zum ersten Mal im neuen Büro der EBD statt. Und so viel sei verraten: Nach einer spannenden Diskussion steht die Frau Europas 2023 fest. Wer es geworden ist, geben wir in den nächsten Wochen offiziell bekannt. | Mehr

Stellenausschreibung – EBD sucht Verstärkung | Für unser Team in Berlin suchen wir noch bis zum 1. Februar 2023 eine/n Organisationsmanager/in (m/w/d) in Teilzeit. Die Vergütung erfolgt nach TVöD EG 9b. Die Stelle ist mit 9 Wochenstunden (23 %) zu besetzen und ist aufgrund einer Elternzeitvertretung bis Oktober 2024 befristet. Eine längerfristige Perspektive wird angestrebt. | Mehr

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Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen

Am 22. Januar 2023 jährte sich der Elysee-Vertrag zum 60. Mal. Dieses Jubiläum war für unsere Mitgliedorganisationen ein passender Anlass, um die Errungenschaften aus 60 Jahren deutsch-französischer Freundschaft Revue passieren zu lassen. Nichtsdestotrotz bot es aber auch Gelegenheit, Versäumnisse und Defizite klar anzusprechen. So forderte der Präsident der Deutschen Industrie und Handelskammer (DIHK) Peter Adrian mit dem Jubiläum neuen Schwung in die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu bringen. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) unterstrich zudem in einem gemeinsamen offenen Brief mit seiner Schwesterorganisation aus Frankreich (RAC France), die Notwendigkeit einer starken deutsch-französischen Kooperation im Bereich der europäischen Energiewende. Auch die Paneuropa-Union forderte in ihrem Festakt zum Jubiläum die deutsch-französische Freundschaft mit neuen Inhalten zu füllen. Konkret ging es hierbei unter anderem um ein transeuropäisches Verkehrsnetz mit der rasch auszubauenden Eisenbahn-„Magistrale für Europa“ von Wien über München, Stuttgart und Straßburg nach Paris.

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Aus dem (internationalen) Netzwerk

Wie können wir eine solidarische und wettbewerbsfähige europäische Wirtschaft in Zeiten der Krise aufbauen? Um diese Frage zu klären, lädt das Jacques Delors Centre am 30. Januar zu einer Diskussion mit EU-Kommissar Paolo Gentiloni unter dem Motto „A Union of security and solidarity – Building a fair, green and competitive European economy“ ein. | Mehr

Vor dem Hintergrund der neuen Dynamik in den Verhandlungen zum EU-Beitritt der Länder des Westbalkans, veranstaltet Diskutier Mit Mir e.V. im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Talking Europe“ am 31. Januar in der Forum X APP eine Diskussion unter dem Motto „EU-Erweiterung – die Balkanfrage„. Wie konkret ist die neue Beitrittsperspektive und ist die EU auf eine schnelle Aufnahme der Westbalkan-Staaten überhaupt vorbereitet? Welche Konflikte stehen noch im Raum? | Mehr

Seit 2008 wird der Europäische Jugendkarlspreis an Projekte verliehen, die von jungen Europäerinnen und Europäern durchgeführt werden und die europäische und internationale Verständigung fördern. Die Bewerbungsfrist für die diesjährige Verleihung des Preises, der eine gemeinsame Auszeichnung des Europäischen Parlaments und der Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen ist, endet am 2. Februar 2023. Bewerben kann sich, wer zwischen 16 und 30 Jahre alt ist. | Mehr

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#Nachgefragt bei… Dr. Anna Lührmann MdB

Mit dem Format „Nachgefragt bei“ kommen regelmäßig europapolitische Stimmen in Form eines Kurzinterviews zu Wort. Heute heißt es mit dem Fokus auf den Europarat: Nachgefragt bei … Dr. Anna Lührmann MdB, Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt. 

Welche Reformen sind Ihrer Ansicht notwendig, um die demokratische DNA des Europarats zu stärken und ihn für zukünftige Herausforderungen handlungsfähig aufzustellen?

„Wir stehen global vor massiven Herausforderungen. Europa und europäische Organisationen wie etwa der Europarat müssen darauf rascher und konkreter reagieren können. Der Europarat war eine der ersten europäischen Institutionen, die den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verurteilt und mit dem Ausschluss Russlands entschieden agiert hat. Damit hat er glaubwürdig unter Beweis gestellt, wie schnell er handlungsfähig ist. Darum wird es auch in Zukunft gehen. Der Europarat hält schon jetzt die notwendigen Instrumente in der Hand. Er kann etwa überprüfen, wie seine Mitglieder ihre Verpflichtungen umsetzen, insbesondere auch die Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs. Als Lehre aus dem russischen Angriffskrieg muss der Europarat zukünftig in die Lage versetzt werden, rechtzeitig wirksame Maßnahmen zum Schutz seiner Werte zu ergreifen. So können bestehende und neu aufkommende Bedrohungen in Europa besser bewältigt werden. So stärken wir den Multilateralismus mithilfe eines starken Europarats.“

Zum vollständigen Kurzinterview

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Kommende Termine

Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur schwedischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen.

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Medienkooperation mit Table.Media

Europe.Table ist das tägliche Decision Brief für europäische Regulierung. Als Mitgliedsorganisation der Europäischen Bewegung Deutschland beziehen Sie das Briefing zu stark vergünstigten Konditionen. Erhalten Sie werktäglich fundierte Analysen zu den Gesetzgebungsprozessen, mit Nachrichten und Hintergründen aus Brüssel und anderen europäischen Zentren. Bei Fragen und Interesse am Kooperationsangebot wenden Sie sich gerne an Florian Ebert.

Die EBD weist zudem in Kooperation mit Table.Media auf folgende EU-Termine hin:

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