EBD-Newsletter KW 06/2023 | 30 Jahre Binnenmarkt
Deutschlands Wohlstand ist untrennbar verknüpft mit einem funktionierenden europäischen Binnenmarkt. Schade daher, dass ausgerechnet in Deutschland das 30. Jubiläum dieser Errungenschaft bislang wenig Beachtung findet.
Es ist dem Mut und der Weitsicht der zwölf Gründerstaaten zu verdanken, die 1993 den gemeinsamen Markt des freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs schufen. Die Exportnation Deutschland hat von dieser Idee so stark profitiert, dass dies eigentlich jede Nettozahlerdebatte um den EU-Haushalt obsolet machen sollte.
Gerade weil Deutschlands Prosperität vom freien europäischen Handel abhängt, hat die Bundesregierung die Verantwortung, den Binnenmarkt für die grüne, digitale und geopolitische Zeitenwende fit zu machen. Der erste Schritt beginnt mit der Verwirklichung des digitalen Binnenmarktes und der Bereitstellung einer leistungsfähigen, resilienten und flächendenkenden digitalen Infrastruktur. Ebenso müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam digitale und grüne Schlüsseltechnologie vorantreiben. Der Green Deal Industrial Plan ist in dieser Richtung ein ambitionierter Schritt, den die EU-Kommission schnell durch politische Maßnahmen konkretisieren sollte.
Wichtig ist jedoch, dass die Lockerung von staatlichen Beihilfenregeln durch den Green Deal Industrial Plan zeitlich befristet bleiben. Auch sollte die Lockerung von Beihilferegeln einhergehen mit einem finanzstarken Europäischen Souveränitätsfonds, der europäische Projekte und Transformationen in der ganzen EU stützt. Der Binnenmarkt muss fair bleiben, damit er für Deutschland und Europa auch in den nächsten 30 Jahren Wohlstand bringt.
Ihre
Dr. Linn Selle
Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.
#EBDGrafik der Woche

Seit 30 Jahren ermöglicht der Europäische Binnenmarkt für 447 Millionen Bürgerinnen und Bürger den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitnehmern in Europa. Die aktuelle #EBDGrafik gibt anlässlich des Jubiläums einen Überblick über Grundprinzipien und Mitglieder des Binnenmarktes. | Zum Download
EBD Nachrichten
EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann zur EU-Beitrittsperspektive der Ukraine | Bernd Hüttemann war in der vergangenen Woche zu Gast in der WDR 5 Sendung Mittagsecho, beim NDR-Podcast „Streitkräfte und Strategien“ und einer Liveschalte beim Sender ntv und sprach dort über die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine. Dabei betonte er, dass die EBD die Entscheidung des Europäischen Rates aus dem vergangenen Sommer begrüße, der Ukraine den Kandidatenstatus anzuerkennen. In der WDR 5-Sendung erklärte Hüttemann, dass der EU-Beitrittsprozess für die Ukraine eine Chance sei, Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung umzusetzen und notwendige Reformen im Land zu beschleunigen. Im Gespräch mit dem NDR betonte Hüttemann zudem die Bedeutung einer klaren europäische Perspektive auf die Beschleunigung von Demokratisierungsprozessen innerhalb der Ukraine. Dass der EU-Gipfel letzte Woche in Kiew stattfand, sei ein wichtiges Signal für die europäische Gemeinschaft und deren Zusammenhalt. | Mehr
EBD-Präsidentin zu Gast bei SoVD.TV | Am 31. Januar führte die EBD-Mitgliedsorganisation Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) ein Gespräch zum Thema „Soziales Europa – warum wir die EU brauchen“, bei dem EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle, SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer und die Europaabgeordnete der Linken Özlem Demirel über Sozialpolitik und Solidarität in der EU diskutierten. Dr. Selle ging dabei auf die bereits erzielten sozialpolitischen Errungenschaften in der EU ein, betonte aber auch wie wichtig es sei, dass die EU noch mehr soziale Mindeststandards setze, zum Beispiel im Bereich des gesetzlichen Mindestlohns. Der vollständige Talk erscheint demnächst auf dem YouTube-Kanal der SoVD. | Mehr
Beginn der ersten Konsultationsrunde für die EBD-Politik 2023/24 | Die Europäische Bewegung Deutschland lebt von den vielfältigen Stimmen ihres Netzwerks. Dabei bildet die EBD-Politik die politische Grundlage unserer Arbeit, sie legitimiert Aktivitäten, Prioritäten und Positionierungen der EBD. Zur Aktualisierung des politischen Rahmens für 2023/24 startet die EBD nun die erste Konsultationsrunde. Die 246 Mitgliedsorganisationen sind eingeladen sich bei der politischen Positionierung einzubringen mit dem Ziel eines gemeinsamen Beschlusses auf der Mitgliederversammlung im Juli. | Mehr
Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen
In den vergangenen zwei Wochen haben die Mitgliedsorganisationen der EBD in vielfältiger Weise zu verschiedenen europapolitischen Themen Stellung genommen. Hier eine kleine Auswahl:
Weitere Nachrichten aus dem Netzwerk:
- DGB | Digitale Plattformarbeit: DGB begrüßt Entscheidung des Europaparlaments
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- EUD | Frankreich und Deutschland befürworten EU-Vertragsrevision
Aus dem (internationalen) Netzwerk
Korruption ist eine fundamentale Bedrohung für den demokratischen Frieden und die Sicherheit. Der am 31. Januar veröffentlichte Corruption Perception Index 2022 von EBD-Mitglied Transparency International (TI) gilt als Korruptionsindikator und listet die Länder nach Grad der bestehenden Korruption auf. Die europäischen Mitgliedstaaten schneiden im internationalen Vergleich mehrheitlich gut ab. So belegt Dänemark wie auch in den Vorjahren den ersten Platz, Deutschland Rang neun. Im Blickpunkt des Krieges verzeichnet die Ukraine erkennbare Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung, auch wenn weitere Reformen notwendig sind. Insgesamt warnt TI vor der wachsenden Korruption von Autokratien als strategisches Mittel, um demokratische Institutionen und Gesellschaften zu destabilisieren. | Mehr
Wie schafft die EU den Weg zur Klimaneutralität? Welche Herausforderungen und Chancen sind mit dem European Green Deal verbunden? Und welche Folgen hat es für uns selbst? Diskutier Mit Mir lädt am 9. Februar ein, diese und viele weitere Fragen bei „Klimawende in der EU – was bringt der European Green Deal?“ zu diskutieren. | Mehr
Die EAB lädt junge Menschen zum Filmfestival Wake up Europe ein. Am 04. Februar wurde der mit dem Goldenen Bären ausgezeichnete Film Grbavica, Land of My Dreams vorgeführt. Am 11. Februar erfolgen die Vorführung der Filme Quo Vadis Aida und am 18. Februar des Films Hive. Mit den drei ausgewählten Filmscreenings, welche thematisch die Verbrechen und Massaker innerhalb des Westbalkan-Krieges thematisieren, und den anschließenden Publikumsdiskussionen mit den Regisseurinnen soll einen Beitrag dazu leisten, die Kriege im Westbalkan in der europäischen Erinnerung zu verankern und jungen Menschen Perspektiven aufzuzeigen, welche dramatischen Auswirkungen der russische Angriffskrieg mit sich bringt. | Mehr
#Nachgefragt bei… Peter Adrian
Mit dem Format „Nachgefragt bei“ kommen regelmäßig europapolitische Stimmen in Form eines Kurzinterviews zu Wort. Heute heißt anlässlich des 30. Jubiläums des EU-Binnenmarktes: Nachgefragt bei … Peter Adrian, Präsident der DIHK.
Wie bewerten Sie die aktuelle wirtschaftliche Lage der EU im internationalen Vergleich, vor allem in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit?
„Der EU-Binnenmarkt ist in Bezug auf unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit jedenfalls eine unserer Stärken. Wenn Sie sich vorstellen, jedes einzelne EU-Mitgliedsland müsste allein auf der Welt auftreten, dann hätten wir ganz sicher mehr Probleme. Der gemeinsame Markt in Europa, auch wenn er nach 30 Jahren noch nicht vollkommen ist, ist eines der wichtigsten Elemente, das uns Europäer auf Augenhöhe hält mit anderen großen Wirtschaftsräumen – etwa den USA und China. Aber wir müssen mit den Rahmenbedingungen unseres gemeinsamen Marktes auch in der Welt konkurrenzfähig sein. Und da liegen aktuell die großen Herausforderungen: Wenn wir bei den Energiepreisen ein sehr hohes Level haben, sollten wir uns nicht zugleich die komplizierteste Bürokratie leisten.“
Zum vollständigen Kurzinterview
Kommende Termine
Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus.
13.02.2023 | EBD De-Briefing zum Sondergipfel des Europäischen Rates mit Sibylle Katharina Sorg, Leiterin der Europaabteilung im Auswärtigen Amt. Den Erstkommentar halten Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, sowie Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD).
15.02.2023 | EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe mit Dr. Judith Hermes, Leiterin der Abteilung Europapolitik im Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur schwedischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen.
Medienkooperation mit Table.Media
Europe.Table ist das tägliche Decision Brief für europäische Regulierung. Als Mitgliedsorganisation der Europäischen Bewegung Deutschland beziehen Sie das Briefing zu stark vergünstigten Konditionen. Erhalten Sie werktäglich fundierte Analysen zu den Gesetzgebungsprozessen, mit Nachrichten und Hintergründen aus Brüssel und anderen europäischen Zentren. Bei Fragen und Interesse am Kooperationsangebot wenden Sie sich gerne an Florian Ebert.
Die EBD weist zudem in Kooperation mit Table.Media auf folgende EU-Termine hin:
09.02.-10.02.2023 | Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates
09.02.2023 | Sitzung des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI)
14.02.2023 | Rat der EU: Wirtschaft und Finanzen
Weitere Nachrichten zusammengestellt von Table.Media unter folgendem Link
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