2023 | Krieg in der Ukraine

EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik, Europäische Wertegemeinschaft, Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

EBD-Newsletter KW 08/2023 | Krieg in der Ukraine

Vor knapp einem Jahr begann Russland seinen erweiterten Krieg auf die Ukraine und die deutsche Politik musste eingestehen, dass sie zu lange und zu naiv an dem Prinzip Wandel durch Handel mit einem offen imperialistischen Russland festgehalten hat. Trotz Krim-Annexion, Ostukraine-Krieg, Einflussnahme auf europäische Wahlen und politischer Morde mitten in Europa, baute Deutschland weiter an der Ostseepipeline Nord-Stream-II und beschleunigte so den Weg in die Sackgasse der energiepolitischen Abhängigkeit.

Der Sinneswandel kam Stück für Stück mit der Zeitenwende. Doch das Leid in der Ukraine geht weiter und die Brutalität Russlands nimmt zu. Umso wichtiger ist es, die Ukraine erstens mit humanitärer, finanzieller und militärischer Unterstützung zu stärken und Russland durch einheitliches europäisches Vorgehen finanziell wie auch politisch weiter zu isolieren. Zweitens muss sich die Bundesregierung – gerade wegen ihres Nord-Stream-II-Irrweges – als Anwältin für einen schnellen Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine einsetzen. Hierbei wird die aktive Beteiligung gesellschaftlicher Kräfte in der Ukraine eine tragende Rolle spielen. Wir als EBD werden innerhalb der Europäischen Bewegung International mit unseren Mitgliedsorganisationen vor Ort unterstützen wo wir können. Drittens sollte die deutsche Außenpolitik als Lehre der verfehlten Russlandpolitik ihre Beziehungen mit autokratischen Staaten stets in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern denken und gemeinsam strategische Abhängigkeiten überprüfen.

Es sollte nun Schluss sein mit den deutschen Alleingängen mit autokratischen Staaten. Die Bundesregierung muss im Interesse ihrer eigenen Sicherheit stärker gesamteuropäisch, gemeinschaftlich und werteorientiert handeln.

Ihre

Dr. Linn Selle

Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

#EBDGrafik der Woche

Vom Euromaidan zum EU-Beitritt? In der aktuellen #EBDGrafik blicken wir auf die Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU, analysieren die Entwicklungen seit dem Jahr 2012 und zeigen wie Russland immer wieder versucht hat eine Annäherung der Ukraine an die EU zu verhindern. | Zum Download

EBD Nachrichten

Bernd Hüttemann im Interview zu EU-Beitrittschancen der Ukraine | Kann die Ukraine EU-Mitglied werden? Wie lange wird der Beitrittsprozess dauern und welche Hausaufgaben auf dem Weg zur Mitgliedschaft müssen die Ukraine als auch die EU erledigen? In der neusten Ausgabe von ARTE Info Plus zeigte sich Bernd Hüttemann optimistisch. Der EBD-Generalsekretär sieht den Beitrittsprozess als Chance für den Kampf gegen Korruption in der Ukraine. Im Gespräch mit ARTE betonte er die Wichtigkeit der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien als Voraussetzung für den Beitritt des Landes, forderte aber auch institutionelle Reformen seitens der EU hin zu mehr Parlamentarisierung und Mehrheitsentscheidungen. | Zum Beitrag

Wirtschaftliche Herausforderungen im Fokus beim EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe | Die Folgen des russischen Angriffskriegs, die Lage der Energiemärkte und die hohe Inflation im europäischen Raum stellen die europäischen Mitgliedstaaten weiterhin vor große Herausforderungen. Doch wie mit diesen umgehen? Beim EBD De-Briefing gab Dr. Judith Hermes, Leiterin der Abteilung Europapolitik und Internationale Finanzpolitik im Bundesministerium für Finanzen (BMF) spannende Einblicke in die Treffen der Euro-Gruppe und des Rats für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN). | Mehr

EBD beteiligt sich mit Beitrag am Gipfeltreffen des Europarates | Es ist das erste Mal nach 18 Jahren und das vierte Mal in der Geschichte überhaupt, dass die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der 46 Mitgliedstaaten des Europarats zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen. Im Vorfeld des Gipfels, der am 16. und 17. Mai im isländischen Reykjavík stattfindet, waren politische Akteurinnen und Akteure aus der Breite der Gesellschaft aufgerufen, Beiträge zur Zukunft Europas einzubringen. Welche Rolle sollte der Europarat in der Weltpolitik spielen? Wie kann der Europarat eine stärkere strategische und politische Organisation werden? Auch die EBD hat sich am Aufruf beteiligt und einen Beitrag eingereicht. Für die EBD ist klar: Der Europarat ist in der von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen Zeitenwende eine wichtige Institution, die viel zu lange unter dem Radar der Öffentlichkeit lief. | Mehr

Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen

In den vergangenen zwei Wochen haben auch die Mitgliedsorganisationen der EBD zum Thema „Ein Jahr Krieg in der Ukraine“ Stellung bezogen. Hier eine kleine Auswahl:

DGB & BDA | Gemeinsame Erklärung zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges: Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer
EUD | Ein Jahr Krieg – Europas große Prüfung, Kommentar von Europa-Union Generalsekretär Christian Moos zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar
Caritas | Caritas: „Wir unterstützen die Menschen in der Ukraine und die Schutzsuchenden hierzulande so lange wie nötig“
DGAP | „Russsia’s War Economy“: Neuer Policy Brief von Guntram Wolff, András Rácz & Ole Spillner
Bertelsmann Stiftung | Mehrheit der Europäer:innen glaubt an einen ukrainischen Sieg

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine wird aus dem geschichtsträgtigen Café Moskau an der Karl-Marx-Allee für vier Tage das Café Kyiv. Ein buntes Programm bestehend aus Workshops, Diskussionsrunden, Kunstbeiträgen und vielem mehr lädt ein am 27. Februar bei der Veranstaltung Café Kyiv – Wir wählen die Freiheit! die Ukraine näher kennenzulernen. Ziel der Aktion ist es Themen wie Freiheit, Europa und den Wiederaufbau des Landes in den Mittelpunkt zu rücken und die vielfältigen Stimmen der Ukraine kennen zu lernen. Die EBD unterstützt das Event, welches von einigen unserer Mitgliedsorganisationen mitgestaltet wird. Die Hauptorganisation der Veranstaltung übernimmt die Konrad Adenauer Stiftung. | Mehr

#Nachgefragt bei… Dr. Stefan Meister

Mit dem Format „Nachgefragt bei“ kommen regelmäßig europapolitische Stimmen in Form eines Kurzinterviews zu Wort. Heute heißt anlässlich des Jahrestags des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine heißt es: Nachgefragt bei… Dr. Stefan Meister, Leiter des Zentrums für Ordnung und Governance in Osteuropa, Russland und Zentralasien bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Die Ukraine möchte möglichst schnell der EU beitreten. Worin sehen sie die größten Herausforderungen für die Ukraine und die EU bis zu einem möglichen EU-Beitritt des Landes?

„Einerseits ist die EU institutionell und von den Entscheidungsstrukturen nicht bereit, weitere Mitglieder aufzunehmen. Andererseits hat die Ukraine bei den Reformen ihrer Institutionen, in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung noch einen weiten Weg zurückzulegen. Die Erfüllung der Kriterien für einen Beitritt ist äußert komplex und aufwendig und gerade die skeptischen Mitgliedsstaaten werden darauf achten, dass alle Regeln eingehalten werden. Es braucht den politischen Willen aller Mitgliedsstaaten das Land tatsächlich aufzunehmen.“

Zum vollständigen Kurzinterview

Kommende Termine

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus.

16.03.2023 | Europas Kriege. Europas Frauen. Europäische Kriege aus der Perspektive von Frauen. Podiumsdiskussion des Netzwerk Preis Frauen Europas in Kooperation mit der Europäischen Akademie Berlin und der Europa-Union Berlin. Es diskutieren Jasmina Prpič, Anwältinnen ohne Grenzen e.V., Preisträgerin Frau Europas 2012, Mariia Lutsak, Graphic Artist, Malerin (tbc), Hana Camdzic, Studierende, Organisatorin des Filmfestivals „Wake up Europe“ (tbc), Regina Hellwig-Schmid, donumenta e.V. , Preisträgerin Frau Europas 2004. Die Moderation übernimmt Lisi Maier, Direktorin Bundesstiftung Gleichstellung, Preisträgerin Frau Europas 2021.

27.03.2023 | EBD De-Briefing zum Europäischen Rat mit Sibylle Katharina Sorg, Leiterin der Europaabteilung im Auswärtigen Amt und Hendrik Kaelble, Referatsleiter EB1 für Allgemeine Europapolitik, Europäische Wirtschafts- und Fiskalpolitik im BMWK. Den Erstkommentar hält Nora Hesse, Leiterin Politisches Team bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur schwedischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen.

Medienkooperation mit Table.Media

Europe.Table ist das tägliche Decision Brief für europäische Regulierung. Als Mitgliedsorganisation der Europäischen Bewegung Deutschland beziehen Sie das Briefing zu stark vergünstigten Konditionen. Erhalten Sie werktäglich fundierte Analysen zu den Gesetzgebungsprozessen, mit Nachrichten und Hintergründen aus Brüssel und anderen europäischen Zentren. Bei Fragen und Interesse am Kooperationsangebot wenden Sie sich gerne an Florian Ebert.

Die EBD weist zudem in Kooperation mit Table.Media auf folgende EU-Termine hin: