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COVID-19 Politik, Institutionen & Zukunftsdebatte

EBD-Newsletter KW 10/2021 | Endlich grünes Licht für die #CoFoE

Der Aushandlungsprozess war steinig und drehte sich viel um Personalien, doch endlich haben sich die europäischen Institutionen auf eine gemeinsame Erklärung zur Konferenz zur Zukunft Europas geeignet, die die EU-Spitzen diese Woche unterzeichnen werden.

Unter der Überschrift „Neuer Schwung für die Demokratie in Europa“ hatte Ursula von der Leyen 2019 eine große Zukunftsdebatte versprochen und sich für grundlegende Reformen bis hin zu Vertragsänderungen offen gezeigt.

Der plötzliche Covid-19-Ausbruch hatte einen Auftakt im letzten Jahr zunächst verhindert. Doch das Grenzschließungschaos zu Beginn der Pandemie, die mangelnden EU-Kompetenzen im Gesundheitsbereich, das anhaltende Migrationsdebakel an den Grenzen Europas und die Vetoblockaden in der Außenpolitik haben im letzten Jahr erneut offengelegt, dass eine offene Analyse der EU notwendiger denn je ist, um das Gemeinschaftsprojekt krisen- und handlungsfest zu machen.

Erfreulich ist, dass viele EBD-Vorschläge, wie repräsentative Bürgerbeteiligung und eine zentrale Mitwirkung der Parlamente, Eingang in das Mandat gefunden haben. Ein dicker Minuspunkt bleibt jedoch der straffe Zeitplan, der bereits einen Abschluss im Frühjahr 2022 vorsieht. An dieser Stelle muss nachjustiert werden, damit der Zukunftsdialog nicht zur (digitalen) PR-Show verkommt. Die vage Formulierung im Mandat lässt Raum für eine Verlängerung durch das Leitungsgremium.

Die Konferenz wird nur dann ihre Wirkung entfalten, wenn sie als mehrjähriger Auftaktprozess auf die Europawahl 2024 ausgerichtet ist. Als gesellschaftliches Netzwerk sollten wir daher den Zukunftsdialog durch eigene Impulse auf deutscher und regionaler Ebene mitgestalten und in die Breite tragen, für eine Verlängerung bis mindestens 2023 werben und im Anschluss die Parteien zu einer eindeutigen Positionierung der Konferenzergebnisse bewegen. Nur dann kann die Konferenz „neuen Schwung für die Demokratie in Europa holen“ und zur Themengrundlage für die Europawahl werden, in der die Richtungsentscheidung zur Zukunft Europas im demokratischen Prozess bei allen Wählerinnen und Wählern zur Abstimmung steht. 

Ich wünsche Ihnen eine gute Woche – und bleiben Sie gesund! 

Ihre
Dr. Linn Selle
Präsidentin Europäische Bewegung Deutschland e.V.

#EBDFokus: Endlich grünes Licht für die #CoFoE

Nachdem am vergangenen Mittwoch erst der Rat der gemeinsamen Erklärung zur Konferenz zur Zukunft Europas (engl. kurz: CoFoE) zugestimmt hatte, gab einen Tag später auch das Europäische Parlament grünes Licht. „A great opportunity to work for a new Europe together with citizens“, kommentierte EP-Präsident David Sassoli die Entscheidung, mit der die Zukunftskonferenz an den Start gehen kann. Als nächster Schritt folgt nun die Unterzeichnung der Erklärung durch die Spitzen von Parlament, Rat und Kommission. EBD-Präsidentin Selle begrüßte die Einigung und plädierte für verbindliche Konferenzergebnisse. +++ Aus Sicht der EBD-Politik sollte die Zukunftskonferenz die Konventpartner gemäß Art. 48 EUV, also die EU-Institutionen und nationalen Parlamente, als entscheidende Akteure in den Mittelpunkt setzen, eine repräsentative Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, in ihrem Prozess transparent sein und zu verbindlichen Ergebnissen führen, die Vertragsänderungen nicht ausschließen. Einen Überblick über die Verhandlungsergebnisse sowie über Chronologie und eingänglichen Positionen der verschiedenen EU-Institutionen geben zwei aktualisierte #EBDGrafiken. Die vereinbarte Umsetzung der Konferenz hat EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann zudem in einem Twitter-Thread kommentiert. +++ Eine Bewertung aus Sicht des europäischen Dachverbandes Europäische Bewegung International (EMI) gibt es hier. +++ Noch vor der Einigung war die Zukunftskonferenz Thema bei der Sitzung der EBD-Landeskomitees Ende Februar. Besonders darin, dass die CoFoE eine Chance für regionale Europakommunikation bietet, waren sich die EBD und die Europäischen Bewegungen in den Ländern einig. +++ Aktuelle Nachrichten und Bewertungen zur CoFoE aus der EBD-Mitgliedschaft gibt es auf der EBD-Website unter dem zugehörigen Schlagwort. +++

#EBDGrafik der Woche

Mehr als anderthalb Jahre sind vergangen, seitdem Ursula von der Leyen die CoFoE in ihrer Bewerbungsrede zur EU-Kommissionspräsidentin angekündigt hat. Einen Überblick über die verschiedenen Positionen der EU-Institutionen, die zurückgelegten Etappen und eine Bewertung aus Sicht der EBD-Politik bieten diese Woche gleich zwei aktualisierte #EBDGrafiken.

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EBD Nachrichten

(Zu) Langes Warten hat endlich ein Ende | Linn Selle zur CoFoE-Einigung: „Das zu lange Warten auf das Konferenzmandat hat endlich ein Ende. Die gemeinsame Erklärung lässt Raum für Interpretation, der aus unserer Sicht für einige Nachbesserungen genutzt werden sollte“, kommentiert EBD-Präsidentin Selle das Verhandlungsergebnis in einem Twitter-Thread. | Mehr

Wir brauchen ein einheitliches europäisches Wahlrecht! | EBD-Präsidentin unterstützt Appell zur Wahlalterabsenkung: Mit der Kampagne #WahlalterSenken setzt sich der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein. EBD-Präsidentin Selle zählt zu den Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichnern des Appells und fordert in diesem Zuge ein einheitliches europäisches Wahlrecht. | Mehr

Wirtschaft und Forschung mit Aufbau- und Resilienzplänen gezielt voranbringen | EBD De-Briefing Wettbewerbsfähigkeit: Das Zusammenspiel aus Wirtschafts- und Forschungsentwicklung nimmt in den Plänen zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Coronakrise eine zentrale Rolle ein. Dementsprechend gab es einige Überschneidungspunkte zwischen den Tagesordnungen des Wirtschafts- und Forschungsteils des Rats für Wettbewerbsfähigkeit im Februar. BMWi und BMBF erörterten beim EBD De-Briefing Wettbewerbsfähigkeit am 1. März die Ergebnisse beider Sitzungen. | Mehr

Handlungsfähigkeit der EU hängt nicht von Anzahl der Mitgliedstaaten ab | Linn Selle zu Gast beim Europa-Quartett: Zum Thema „Kleiner Kreis, große Zukunft? Zum Für und Wider der „Kerneuropa“-Idee“ war EBD-Präsidentin Selle zu einer digitalen Podiumsdiskussion eingeladen, die unter dem Dach der Reihe Europa-Quartett der Heinrich Böll-Stiftung Bremen stattfand. | Mehr

Kleine Mitgliedstaaten stärker in Gestaltung Europas einbeziehen | Bernd Hüttemann zu Gast im Podcast der EB Finnland: Kleinere Mitgliedstaaten müssen in der EU mehr Beachtung finden – sowohl in der deutschen Europapolitik als auch im Umgang mit Russland. Dazu hat EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann im Podcast Euroopan Suunta diskutiert. | Mehr

Europa ist eine Generationenaufgabe“: Katharina Wolf, Frau Europas 2019, war zu Gast im Podcast „Diskutabel – der Podcast aus der Bildungsbehörde“. Es ging um Pegida, das europapolitische Engagement Wolfs und die Geschichte des Preis Frauen Europas. | Mehr

Regionale Europakommunikation im Superwahljahr | Austausch der EBD-Landeskomitees: Neue Wege der Zusammenarbeit suchen die EBD und die Europäischen Bewegungen in den Ländern. Mit diesem Ziel fand auf Initiative von Harald Baumann-Hasske (Europäische Bewegung Sachsen e.V.), der die Landeskomitees im EBD-Vorstand vertritt, erstmals eine virtuelle Konsultation vor der Vorstandssitzung statt. | Mehr

EBD-Vorstand stellt europapolitischen Kompass im Bundestagswahljahr: Erwartungen, erste strategische Ansätze und der Zeitplan für die Priorisierung von Europapolitik im Superwahljahr 2021 standen auf der ersten Sitzung des EBD-Vorstands 2021 im Zentrum der Diskussion. | Mehr

Neue Ausgabe des Newsletters „Europa in der Schule“ ist da: Zum Schwerpunkt „Digitale Formate der Europabildung“ hat der Europäische Wettbewerb eine neue Ausgabe seines Newsletters „Europa in der Schule“ veröffentlicht. | Zum Newsletter

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Berlin ist im Jahr 2021 Europäische Freiwilligenhauptstadt. Mit der Rolle Berlins als größte Hauptstadt der EU und der Bedeutung von urbaner Entwicklung in Europa beschäftigt sich am 10. März die Schwarzkopf-Stiftung: Beim Online-Talk „Berlin im Herzen Europas – Die Zukunft Europas liegt in den Händen der Städte“ wird Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller zu Gast sein. 

Gestern war #InternationalWomensDay. Die Botschafterinnen und Botschafter Dänemarks, Finnlands, Islands, Norwegens und Schwedens in Deutschland laden heute von 11 bis 12 Uhr zur 3. #NordicTownHall auf Twitter mit den Schwerpunkten #Gleichberechtigung und #Gleichstellung. Einen Fokus auf das europäische Wirken von Frauen setzt die EBD seit 30 Jahren mit dem Preis Frauen Europas. Der gleichnamige Hashtag #FrauenEuropas bündelt wichtige Ereignisse und Stimmen. 

Was macht der Europarat und mit welchen Schwerpunkten wird er sich in den kommenden Monaten beschäftigen? Unter dem Motto dein Europarat begleitet die Europäische Akademie Berlin den deutschen Vorsitz im Europarat mit einem breiten Portfolio, wie regelmäßigen Beiträgen von Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten, Bürgerdialogen, Arbeitskonferenzen, digitalen Treffen mit Alumni des Europarats und einer Online-Kampagne. 

Deutsche Europapolitik

Gemeinsam mit den Regierungschefinnen von Estland, Dänemark und Finnland hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Handelsblatt für eine Offensive zur Stärkung der digitalen Souveränität ausgesprochen. Sie schlagen einen „Aktionsplan für mehr digitale Souveränität“ vor.

Unter dem Motto „Gleiche Rechte für alle“ hat die Bundesregierung am 3. März das Konzept für die Inklusion von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) für die Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit verabschiedet. Auf EU-Ebene enthält Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention ein allgemeines Diskriminierungsverbot. Welche Rückschritte die EU bei LSBTI-Rechten verzeichnet hat und warum diese unvereinbar mit europäischen Werten sind, hat Staatsminister für Europa Michael Roth im taz-Interview erklärt. 

Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen

In der vergangenen Woche hat die EU-Kommission eine neue Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderung vorgestellt. Die Diakonie begrüßt die neue Strategie und mahnt, dass diese nun auch umgesetzt werden muss. Auch der SoVD kommentiert die Strategie und fordert die Mitgliedstaaten auf, nun konkret nachzubessern. +++ Zum Auftakt des Superwahljahrs 2021 hat der BDI Empfehlungen an die künftige Bundesregierung veröffentlicht, die oft in europäischem Kontext stehen. 

Weitere Nachrichten:

Nachgefragt bei… Gabriele Bischoff MdEP zur CoFoE

© Waldemar Salesski

Wie können wir uns die Umsetzung der CoFoE in Deutschland vorstellen?

„Aufgrund der Pandemie wird ein Großteil der Veranstaltungen im Rahmen der Konferenz zunächst digital stattfindet. Es wird eine mehrsprachige interaktive Onlineplattform geben, über die Inhalte der Konferenz stetig veröffentlich werden und auf der sich Bürger*innen austauschen können.

Das Herzstück der Konferenz bilden die sogenannten Bürger*innenagoren, also Bürgerversammlungen zur Diskussion und Ausarbeitungen von politischen Inhalten. In allen EU-Mitgliedsstaaten werden Teilnehmer*innen nach repräsentativen Kriterien zufällig ausgewählt, um die Vielfalt der EU zu widerspiegeln und nicht nur den üblichen Europaengagierten eine Stimme zu geben. Zusätzlich wird es spezielle Jugendagoren geben, bei denen junge Europäer*innen im Alter zwischen 16 und 25 Jahren zu Wort kommen.  Die Teilnehmer*innen entwickeln Handlungsschritte für verschiedene EU-Politikfelder und reichen diese an ein interinstitutionelles Plenum weiter. Das Plenum, bestehend aus EU-Vertreter*innen, nationalen Abgeordneten, Sozialpartnern und der organisierten Zivilgesellschaft berät anschließend über die Vorschläge.“

Zum vollständigen Kurzinterview mit Gabriele Bischoff

Kommende Termine

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus. +++ 11.03.2021: EBD Public Diplomacy Exklusiv Serbien +++ 12.03.2021: EBD De-Briefing EZB-Rat +++ 16.03.2021: EBD De-Briefing Justiz und Inneres +++ 17.03.2021: EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe +++ 18.03.2021: EBD De-Briefing EPSCO +++ 19.03.2021: EBD De-Briefing Umwelt +++ 22.03.2021: EP-Berichterstatter im Dialog: Dennis Radtke MdEP +++ 29.03.2021: EBD De-Briefing Europäischer Rat +++ Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen.

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