Es sind nicht nur ukrainische Männer, die ihr Land gerade entschlossen gegen Russlands Angriffskrieg verteidigen. Auch die Frauen in der Ukraine leisten massiven Widerstand, unterstützen die Menschen vor Ort und schützen ihre Familie und Freunde.

Frauen wie die Ukrainerinnen, die sich aktuell für Frieden und Sicherheit der Ukraine und ihrer Landsleute einsetzen, gibt es in ganz Europa. Sie dienen als Vorbilder für uns alle. Umso wichtiger, dass ihr Engagement auch in der Öffentlichkeit stärker sichtbar wird. Sie haben es zweifellos verdient. Seit 1991 zeichnet die EBD mit dem Preis Frauen Europas das grenzüberschreitende Engagement von Frauen aus, die sich in besonderer Weise für das Zusammenwachsen eines vereinten Europas einsetzen. 

Wie gestern anlässlich des Weltfrauentags bekannt gegeben, möchten wir auch dieses Jahr eine beeindruckende Frau Europas auszeichnen. Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann ist ehemalige Europaabgeordnete und langjährige Vorsitzende der Europa-Union Berlin (EUB). Sie engagiert sich seit über 30 Jahren für ein vereintes Europa unter aktiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Ich möchte Frau Kaufmann herzlich zu ihrer Auszeichnung als „Frau Europas 2022“ beglückwünschen. 

Ich weiß um die Bedeutung dieser Auszeichnung ebenso wie um die Notwendigkeit der gleichberechtigten politischen und gesellschaftlichen Teilhabe von Frauen in ganz Europa. Die Gleichstellung der Geschlechter ist zu Recht ein wesentliches EU-Vertragsziel und seit 1957 fest in den europäischen Verträgen verankert. Es wird daher Zeit, sie auf nationaler wie auch auf EU-Ebene endlich zu verwirklichen. 

Ihre
Dr. Linn Selle
Präsidentin
Europäische Bewegung Deutschland e.V.

#EBDGrafik der Woche

EBD Nachrichten

Gewinnerin des Preis Frauen Europas 2022 steht fest |  Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann ist „Frau Europas“ 2022. Die EBD zeichnet die ehemalige Europaabgeordnete und langjährige Vorsitzende der Europa-Union Berlin (EUB) für ihr leidenschaftliches und jahrelanges Engagement für ein bürgernahes Europa aus. Die Verkündung ihrer Auszeichnung fand gestern im Rahmen des Internationalen Frauentags statt. „Das vereinte Europa ist Garant für unser aller Leben in Frieden und Freiheit. Deshalb ist mir wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger das europäische Einigungsprojekt aktiv mitgestalten und es entschieden gegen das Gift des Nationalismus verteidigen“, so die Preisträgerin in einem Statement. Die Preisverleihung findet am 04. Mai im Rahmen der Europawoche statt. | Mehr

„Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre, sondern auch die Freiheit Europas“ | In einem Interview mit dem Deutschlandfunk in der Sendung „Europa heute“ sprach sich Dr. Linn Selle am Donnerstag für eine EU-Beitrittsperspektive der Ukraine aus und forderte zugleich in der Frage ein ,,klares politisches commitment“ der Mitgliedstaaten. Die EBD-Präsidentin argumentierte, dass die bereits große Anzahl an Mitgliedstaaten nicht als Gegenargument zähle. Nachholbedarf sieht Selle vielmehr in der Funktionsweise der EU-Institutionen. Selle wies außerdem darauf hin, dass von einer Mitgliedschaft nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte EU profitieren könnte: ,,Schließlich verteidige die Ukraine nicht nur ihre Freiheit, sondern die Freiheit Europas.“, so die EBD-Präsidentin weiter. | Mehr

Im Schatten des Angriffs auf die Ukraine | Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit hatte sich für die Sitzung am 24.02.2022 viel vorgenommen. Auf der Tagesordnung standen drittstaatliche Subventionen, das industrielle Ökosystem der Mobilität und das Europäische Chip-Gesetz. Doch der russische Angriffskrieg warf auch hier seinen langen Schatten. Mit Blick auf den Angriff auf die Ukraine, hat die Diskussion um die wirtschaftliche und strategische Autonomie der EU, in Bereichen wie Halbleiter oder Energieversorgung, nun nämlich umso mehr an Bedeutung gewonnen. Im EBD De-Briefing Wettbewerbsfähigkeit gab Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung für Europapolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Auskunft zu den Ergebnissen des Rates.| Mehr

Nachhaltige Lieferketten und Europäischer Green Deal | Wie gelingt Transformation hin zu einer grünen Wirtschaft, die gleichzeitig sozial verträglich ist? Diese Frage stand im Zentrum der Sitzung des Rats für Fischerei und Landwirtschaft. In der Sitzung wurde unter anderem der Vorschlag der Europäischen Kommission zu entwaldungsfreien Lieferketten diskutiert, wobei insbesondere die Zusammenhänge zwischen Agrar-, Handels- und Umweltpolitik im Fokus standen. Zudem wurde die Preissteigerung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen thematisiert und potenzielle Handlungsmöglichkeiten der EU debattiert. Rolf Burbach, Referent für EU-Koordination und Europabeauftragter beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), berichtete im EBD De-Briefing AGRIFISH über die Ergebnisse des Rats. | Mehr

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) lädt am Donnerstag, den 10. März, zu einer digitalen Panel-Diskussion über den russischen Angriff auf die Ukraine ein. Die Runde wird die Entwicklung des Angriffskriegs analysieren und in diesem Kontext einen besonderen Schwerpunkt auf die Flüchtlingsbewegungen sowie die Rolle Chinas legen. | Mehr

Am 10. März laden die Europäische Bewegung UK und Schweiz zur zehnten Ausgabe der EuropeanChats ein. Im Rahmen der Veranstaltung werden Vertreterinnen und Vertreter des European Movement International-Netzwerks über die Folgen der Corona-Pandemie für die europäische Wirtschaft und Gesellschaft sprechen und diskutieren, wie diese die Zukunft Europas beeinflussen werden. | Mehr

Das Jacques Delors Centre (JDC) veranstaltet am 10. März ein „EU to go spezial“. Zum Thema „Putins Krieg gegen die Ukraine: Was die EU tut“ wird beim 30-minütigen Frühstück eine erste Bestandsaufnahme der Maßnahmen der EU gezogen.| Mehr

Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen

Russlands Angriff auf die Ukraine – Mitgliedsorganisationen geeint in Verurteilung | Die EBD-Mitgliedsorganisationen zeigen sich geeint in ihrer Verurteilung von Russlands Angriff und bekunden zugleich ihre volle Solidarität mit der Ukraine. ,,Dieser Krieg ist ein beispielloser Angriff auf die europäische Friedensordnung“, so Prof. Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in einer Pressemitteilung. „Die Brutalität, mit der die erpresserische Aggression vorgetragen wird, erinnert auf fatale Weise an das Vorgehen der Deutschen gegenüber der Tschechoslowakei 1938“, kommentierte Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland (EUD) Russlands Vorgehen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderten die russische Regierung in einem gemeinsamen Statement auf, die Kämpfe umgehend zu beenden und einen sofortigen Waffenstillstand zu veranlassen. Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ergänzte, dass Russland „die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine wieder zurücknehmen“ müsse. 

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) wiederum richtete seinen Fokus besonders auf den Schutz von Geflüchteten und begrüßte hierbei die Einigung der EU-Staaten, Geflüchtete aus der Ukraine schnell und unkompliziert aufzunehmen. Der Deutscher Bundesjugendring e.V. (DBJR) blickte in einem Statement auch auf die Situation junger Menschen in Russland, die trotz staatlicher Repressionen für Meinungsfreiheit und Demokratie auf die Straße gehen: „Wir verurteilen das repressive Vorgehen des Kremls gegen die vor allem jungen Protestierenden in Russland, die sich gegen das kriegerische Vorgehen Putins richten.“ Neben den politischen Forderungen bemühen sich zahlreiche EBD-Mitgliedsorganisationen zudem Hilfestellung für die Menschen in der Ukraine zu organisieren. So baten beispielsweise die Diakonie Deutschland, die Maecenata Stiftung, der Internationale Bund (IB) und der Deutscher Feuerwehrverband e.V. (DFV) um Spenden für die vom Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine. Die EBD hat zum Krieg in der Ukraine eine eigene Themenseite, in der weitere Stimmen aus dem EBD-Netzwerk gesammelt werden.

EU-Lieferkettengesetz – Mitgliedsorganisationen sehen an verschiedenen Stellen Verbesserungsbedarf | Das neue EU-Lieferkettengesetzt sieht vor, dass jede Station einer Lieferkette den EU-Standards von Menschenrechten, Klima- und Umweltschutz entspricht. Die Verantwortung für die Umsetzung liegt bei den Unternehmen. Aus vielen Richtungen kommt Kritik. Dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) geht der Vorschlag nicht weit genug. Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleitung Verbraucherpolitik des vzbv, bezeichnet den Vorschlag als ,,halbherzig“. ,,Bei Menschenrechten und Umweltschutz sollte die Europäische Kommission keine halben Sachen machen“, so Gurkmann. Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) hingegen ist der Überzeugung, dass der Vorschlag zu weit geht. „Der heute veröffentlichte Entwurf des europäischen Sorgfaltspflichtengesetzes schießt deutlich über das Ziel hinaus.“, so Dr. Dirk Jandura, Präsident des BGA. Das Centrum für Europäische Politik (cep) zweifelt an Wirkung und Effizienz des Gesetzes. „Die vielen sauberen Unternehmen zahlen mit den ihnen auferlegten, sehr weitgehenden Sorgfaltspflichten einen hohen Preis für die wenigen schwarzen Schafe“, so cep-Vorstand Henning Vöpel.

Weitere Nachrichten:

• Familienbetriebe Land und Forst | Zum Bericht des Weltklimarates
• BdB | Klimastresstest der EZB wegweisend für Banken und Aufsicht
• dbb | Bedenken gegen Frauenquote auch auf EU-Ebene endlich ablegen 

Nachgefragt bei… Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Preisträgerin Frau Europas 2022

Frau Dr. Kaufmann, die Förderung und Partizipation von Frauen am politischen Diskurs liegt Ihnen besonders am Herzen. Welche Perspektive auf Europa bringen speziell Frauen ein?

„Frauen verbinden mit Europa die Hoffnung auf Fortschritte bei der umfassenden Gleichstellung der Geschlechter in der Gesellschaft. Mit Artikel 23 der Charta der Grundrechte der EU, den ich mit den Frauen des ersten Europäischen Konvents erstritten habe, gibt es dafür eine zentrale europarechtliche Grundlage. Aber, es muss noch sehr viel mehr getan werden.“

Zum vollständigen Kurzinterview

Kommende Termine

Am 18. März 2022 kommt der EBD-Vorstand zu seiner ersten Sitzung des Jahres zusammen. Auf der Agenda stehen die Umsetzung der EBD-Prioritäten und die kommenden Aktivitäten und Projekte für 2022. Zu Gast ist Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa und Klimaschutz im Auswärtigen Amt. | Mehr

Weitere Termine:

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus. +++ 11.03.2022 EBD & EBÖ De-Briefing EZB-Rat +++ 16.03.2022 EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe +++ 17.03.2022 EBD De-Briefing EPSCO +++ 

Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur französischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen.

Alle bisher erschienenen EBD-Newsletter finden Sie hier.

Zur Newsletter-Anmeldung gelangen Sie hier.

English version of this newsletter