Der Europäische Rat ist der Scheinriese der EU. Auch in dieser Woche wird das mediale Scheinwerferlicht auf die zweitägige Videokonferenz der Staats- und Regierungsspitzen geworfen. Ihre Agenda ist mit der Koordinierung zur Covid-19-Pandemie, Industriepolitik, digitaler Wandel und außenpolitischen Themen gut gefüllt. Nur formell entscheiden können sie streng genommen – selbst wenn sie sich in persona treffen würden – nichts.

Als Leitliniengeber der EU-Politik ist das Gipfelgremium zwar eine zentrale Institution und die derzeit monatlichen (digitalen) Treffen bilden ein wichtiges Forum des Austausches zur Covid-19-Krise. Doch wie bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Deutschland bleibt das Problem, dass der Europäische Rat eben nur ein politisches Koordinierungs- und Abstimmungsgremium ist. Er darf im Sinne der Verträge „nicht gesetzgeberisch tätig“ werden (Art. 15 I EUV). Jedoch stärken die Bilder von nächtelangen Sitzungen zum EU-Haushaltsrahmen, Migration und Klimazielen den Eindruck eines Europas der verschlossenen Verhandlungstüren. 

Zudem zeigt unsere Grafik der Woche, dass der Europäische Rat im ständigen Wechsel ist. Während das Europaparlament seit der Wahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin Mitte 2019 kaum verändert hat und somit nach wie vor eine klare Verantwortungsbeziehung besteht, haben in der Zwischenzeit zwölf Mitglieder des Europäischen Rates – die von der Leyen damals mitvorschlugen – das Gipfelgremium verlassen. Ein Argument mehr für eine Wahl der Kommissionsspitze, die sich am Votum der Wählerinnen und Wähler – und nicht an der aktuellen Stimmungslage im Europäischen Rat – orientiert.   

Ich wünsche Ihnen eine gute Woche – und bleiben Sie gesund! 

Ihre
Dr. Linn Selle
Präsidentin Europäische Bewegung Deutschland e.V.

#EBDFokus: Ausblick auf den EUCO

Am 25./26. März kommt der Europäische Rat in einer Videokonferenz zusammen. Eigentlich war der Gipfel als erstes physisches Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungsspitzen in diesem Jahr geplant, doch entschied EUCO-Präsident Charles Michel am Sonntag, aufgrund der steigenden Infektionszahlen die Sitzung virtuell anzusetzen. +++ Auf der Agenda  stehen die europäische Koordinierung bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, die Situation im östlichen Mittelmeer und die Beziehungen zu Russland. Weitere Diskussionspunkte sind das am Mittwoch von der Kommission vorgestellte grüne Zertifikat, das EU-weites Reisen unter Pandemiebedingungen im Sommer erleichtern soll, die Nachprüfung des AstraZeneca-Impfstoffs durch die Europäische Arzneimittelagentur und die EU-Exportkontrolle für die Covid-19-Impfstoffe. Wie jedes Jahr im Frühling wird es auch um wirtschaftliche Themen gehen: Der Europäische Rat diskutiert politische Prioritäten für den EU-Binnenmarkt und das Europäische Semester, die Industriepolitik und die digitale Transformation. Im Anschluss werden sich die EU-27 im inklusiven Format des Euro-Gipfels treffen. Erwartet wird bei dieser Sitzung die Annahme einer Empfehlung zur Wirtschaftspolitik in der Eurozone. +++ Zum Ausblick auf die informelle Ratstagung hat die EBD „Nachgefragt bei…“ dem Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, Andreas Peschke. +++ Gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt, dem BMWi und der Vertretung der Europäischen Kommission diskutiert die EBD die Ergebnisse der informellen Ratstagung im Rahmen eines digitalen EBD De-Briefings am 29. März. +++ Wie sich das Gremium aktuell zusammensetzt und wie viele Wechsel seit den Europawahlen 2019 stattgefunden haben, stellt die #EBDGrafik der Woche zusammen. +++ Aktuelle Entwicklungen zum EUCO bündelt der Twitter-Hashtag #EUCO.

#EBDGrafik der Woche

EBD Nachrichten

Eine moderne Europapolitik für Deutschland | EBD Hintergrundgespräch mit Paul Ziemiak und Markus Blume: Europapolitik reformieren, stärken und gesellschaftlich verankern – das ist ein Schwerpunkt der Arbeit der EBD für 2021, insbesondere mit Blick auf die Bundestagswahl im September. Um dieses Ziel proaktiv zu fördern, führt die EBD derzeit in Kooperation mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland Hintergrundgespräche mit den Generalsekretären ihrer Mitgliedsparteien. In diesem Rahmen trafen die Spitzen der drei Organisationen und Vertreterinnen und Vertreter des EBD-Vorstands am 18. März die Generalsekretäre der Unions-Parteien. | Mehr

Grenzüberschreitende gesellschaftliche Zusammenarbeit fördern: „EBD Public Diplomacy Exklusiv“ startet mit Serbien: Nur eine europäische Public Diplomacy, die über staatliche Akteurinnen und Akteure hinausgeht, kann den strukturierten europaweiten Austausch fördern und zur Gestaltung moderner Europapolitik beitragen. Mit diesem Ziel startete die „EBD Public Diplomacy Exklusiv“. „Mit dem Format möchten wir Vertreterinnen und Vertreter unserer Mitgliedsorganisationen im Ausland stärker in die eigene Positionierung unseres Netzwerkes einbinden“, erklärte Generalsekretär Bernd Hüttemann. Den Auftakt machte am 11. März 2021 ein digitaler Austausch zu Serbien. Weitere Pilotländer sollen folgen. | Mehr

Europäisches Semester und wirtschaftliche Erholung im Zentrum der EBD De-Briefings im März: Der März ist traditionell ein geschäftiger Monat – das gilt für Ratstagungen genau wie für die EBD De-Briefings. Im März 2021 dominiert die Aufbau- und Resilienzfazilität sämtliche Fachräte:  Der Dialog zwischen Europäischer Kommission und Mitgliedstaaten zur Konzipierung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne war der Schwerpunkt des EBD De-Briefings ECOFIN und Euro-Gruppe. | Mehr +++ Die Sicherung von Arbeitsplätzen und Wahrung sozialer Standards vor dem Hintergrund der Pandemie sowie die Gleichstellungsstrategie der EU-Kommission waren die zentralen Themen des EBD De-Briefings zum EPSCO-Rat. | Mehr +++ Gesamtwirtschaftlich steht der Kurs auf wirtschaftliche Erholung, signalisierte das Panel beim EBD & EBÖ De-Briefing zum EZB-Rat. | Mehr +++ Europas Erholung klimagerecht gestalten – unter diese Überschrift lassen sich die zahlreichen Agendapunkte des EBD De-Briefings ENVI bündeln. | Mehr +++ Sind einheitliche europäische Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung notwendig? Wie kann die Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Bereich der Migration ausgebaut werden? Diese Fragen diskutierte das EBD De-Briefing Justiz und Inneres. | Mehr

(Zu) Langes Warten hat endlich ein Ende | CoFoE-Einigung und nächste Schritte Nach vielen Monaten der Verhandlungen haben sich die EU-Institutionen auf ein Mandat zur Konferenz zur Zukunft Europas geeinigt. „Das zu lange Warten auf das Konferenzmandat hat endlich ein Ende. Die gemeinsame Erklärung lässt Raum für Interpretation, der aus unserer Sicht für einige Nachbesserungen genutzt werden sollte“, kommentiert EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle das Verhandlungsergebnis in einem Twitter-Thread. | Mehr +++ Um die CoFoE in die Breite der Bevölkerung zu tragen, muss auch das Thema europapolitische (Erwachsenen-)Bildung mitgedacht werden, betonte Markus Vennewald, Referent für Europapolitik bei der EBD, in einem Vortrag beim Europäischen Verband für Erwachsenenbildung. | Mehr +++ Die EBD fragt noch bis Mittwoch ihre Mitglieder nach geplanten Aktivitäten und Erwartungen an Bundesregierung und Europäische Bewegung mit Bezug zur CoFoE. | Mehr

Dialog institutionalisieren, Grundrechteverfahren reformieren | EBD-Beitrag zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2021: Die Rechtsstaatlichkeit in der europäischen Wertegemeinschaft stärken, ist einer der politischen Prioritäten der EBD. In Vorbereitung zum neuen Rechtsstaatsbericht 2021 hat die EU-Kommission im Februar und März eine umfangreiche Konsultation durchgeführt, an der sich der Verein mit einem eigenen Beitrag beteiligt hat. | Mehr

Aus dem (internationalen) Netzwerk

„Oh Dear? Herausforderungen der EU-UK-Beziehungen nach dem Brexit“ – unter diesem Titel lädt die Europa-Union Deutschland am 24.03. um 17 Uhr zum online-Bürgerdialog, u.a. mit Bernd Lange MdEP, dem Vorsitzenden des Ausschusses für internationalen Handel im Europäischen Parlament. Infos und Anmeldung hier.

Der Europakompass des Europa-Haus Leipzig e. V. bietet zahlreiche übersichtliche Listen über alle möglichen Themen, die Europa und die EU betreffen, von aktuellen Podcasts oder Büchern über Gestaltungsideen für Workshops und Unterrichtseinheiten bis hin zu nützlichen Kontakten in die Institutionen.

Das Projekt „More than just a game“ der Europäischen Akademie Berlin will auf Rassismus, Diskriminierung und Homophobie im Fußballsport aufmerksam machen. Die Teilnehmenden sollen dabei im Austausch mit 25 Jugendlichen aus fünf verschiedenen europäischen Ländern das Thema diskutieren. Ein erster Workshop wird Ende Mai in Berlin stattfinden. Information und Bewerbung hier.

Deutsche Europapolitik

Der Ausstieg der Türkei aus dem „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ ruft europaweit Proteste hervor. In einer gemeinsamen Erklärung erinnern die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, der Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung, Rik Daems, und der Vorsitzenden des Ministerkomitees, Außenminister Heiko Maas, daran, dass die Türkei die sog. Istanbul-Konvention als erster Mitgliedstaat des Europarates ratifiziert habe: „Wir bedauern die Entscheidung des türkischen Präsidenten daher zutiefst, sich ohne jegliche parlamentarische Debatte aus dem Übereinkommen zurückzuziehen, das im Land auf breite Unterstützung stößt.“

Über 400 kommunale Partnerschaften bilden das Herzstück der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Italien. Besondere grenzüberschreitende Projekte in den Kategorien Kultur, Jugend und bürgerschaftliches Engagement, Innovation sowie sozialer Zusammenhalt ehren nun die Präsidenten beider Länder mit einem Preis für die kommunale Partnerschaft zwischen Deutschland und Italien. Bewerbungsschluss ist am 31.05.2021. Alle Informationen auf Deutsch und Italienisch.

Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen

Trilog-Verhandlungen zum Klimagesetz und Videokonferenz des EU-Umweltrates – kein Wunder, dass viele Mitglieder Stellungnahmen rund um den grünen Wandel veröffentlichten: „Das EU-Klimagesetz als Herzstück des Green Deals kann nur funktionieren, wenn es Europa dazu bringt, den Kampf gegen die Klimakrise in den nächsten Jahren richtig anzukurbeln. […] Die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen 60 Prozent Emissionsminderung ohne Rechentricks und inklusive internationalem Schiffs- und Flugverkehr sind dafür notwendig“, erklärt DNR-Präsident Kai Niebert. „Europa muss beim EU-Klimagesetz schleunigst handeln statt streiten“, fordert der stv. BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. „Die Zeit des Überbietungswettbewerbs bei den Klimazielen ist vorbei. Überzogene Alleingänge der EU im Klimaschutz sind kontraproduktiv.“ „Die Klimaziele der EU können am effektivsten und am effizientesten durch ein Emissionshandelssystem erreicht werden. Dies gilt grundsätzlich auch für den Gebäudesektor“, sagt cep-Experte Martin Menner. „Wir brauchen einen nachhaltigen Lebensstil – jetzt! Europa muss mehr dafür tun“, titelt ein Papier der vom ZdK mitgetragenen „Initiative Christen für Europa“.

Weitere Nachrichten:

• VCI: Chemie- und Pharmabranche warnt vor Umbrüchen im Chemikalienrecht
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Nachgefragt bei… Andreas Peschke, Leiter der Europaabteilung im AA

Kommende Termine

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus.  +++ 22.03.2021: EP-Berichterstatter im Dialog: Dennis Radtke MdEP +++ 22./23.03.2021: College of Europe: Tagung der deutschen Auswahlkommission +++ 25.03.2021: EBD De-Briefing AGRIFISH +++ 29.03.2021: EBD De-Briefing Europäischer Rat +++ Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen.

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