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Europakommunikation

EBD-Newsletter KW 12/2022 | 100 Tage Ampel – eine europapolitische Bilanz

Der Krieg in der Ukraine sowie die anhaltende Pandemie ließen der Bundesregierung bisher wenig Gelegenheit, sich ihren Koalitionsversprechen zu widmen. Europapolitisch ziehen wir dennoch eine insgesamt positive Bilanz der ersten 100 Amtstage, wie auch unsere neue #EBDGrafik der Woche zeigt. 

Europäische Werte verteidigte die Ampelregierung mit Entschlossenheit und Nachdruck – nach innen wie außen: so bei ihrer eindeutigen Positionierung beim Streit um Rechtsstaatlichkeit in der EU, bei der Suspendierung Russlands aus dem Europarat, aber auch bei ihrem Einsatz für Frieden, Demokratie und Menschenrechte im Rahmen multilateraler Konfliktlösungsversuche mit Russland. Im Abgleich mit den EBD-Prioritäten kann die Bundesregierung aber auch noch nachbessern: Wenig Anstrengungen gab es darin, die Transparenz im Rat zu erhöhen, dessen Arbeit häufig undurchsichtig bleibt. Und wie steht es eigentlich um die Europakoordinierung der Bundesregierung? Dort zeichnet sich trotz einiger Bruchlinien immerhin auch eine stärkere Kommunikation und Abstimmung ab. Eine vertiefte Analyse finden Sie unter folgendem Link.

Es bleibt zu bedenken, dass erst 100 Tage vergangen sind, der Bundesregierung bleibt noch Zeit, um europapolitisch nachzuschärfen. Doch ein starkes Europa braucht es aktuell mehr denn je!

Ihre

Dr. Linn Selle

Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

#EBDGrafik der Woche

100 Tage Ampel-Koalition. Die #EBDGrafik der Woche nimmt das als Anlass und wirft auf Basis der EBD-Prioritäten einen Blick auf die europapolitischen Aktivitäten der Bundesregierung. | Zum Download

EBD Nachrichten

EP-Präsidentin Roberta Metsola im Gespräch mit EBD-Präsidentin | Der Krieg in der Ukraine ist eine Zeitenwende für die EU und ihre Rolle in der Welt. Über die europäische Handlungsfähigkeit haben Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, und EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle bei einer Veranstaltung in Kooperation mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland gesprochen. Neben den Auswirkungen der europäischen Sanktionen gegen Russland ging es in dem Gespräch auch um die Rolle von gesellschaftlichen und parlamentarischen Kräften bei der Unterstützung der Menschen in der Ukraine. | Mehr

EBD-Vorstandssitzung stellt Krieg in der Ukraine in europapolitischen Mittelpunkt | Wie geht die Bundesregierung mit dem Krieg mitten in Europa um? Der europapolitische Einstieg in die erste Vorstandssitzung des Jahres stand diesmal klar unter dem Eindruck des Krieges gegen die Ukraine. Ein starkes Europa braucht es aktuell mehr denn je. Doch welchen Beitrag hat die Bundesregierung hierzu seit ihrem Amtsantritt vor 100 Tagen geleistet? Diese Frage konnte der Vorstand bei seiner Sitzung am 18. März mit einem besonderen Gast durchaus kontrovers diskutieren: Dr. Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa und Klima. Als zweites wichtiges Thema stand zudem die EU-Zukunftskonferenz auf der Agenda. Hier forderte der EBD-Vorstand, dass die Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger in konkrete Reformen umgesetzt werden müssen. | Mehr

EBD De-Briefings im Schatten des Angriffskriegs auf die Ukraine | Die Verzögerung der Zinswende, die wirtschaftlichen Auswirkungen der EU-Sanktionen, die Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten – der Krieg in der Ukraine beeinflusst derzeit die Arbeit sämtlicher Ratsformationen. Im EBD & EBÖ De-Briefing EZB-Rat kommentierten Franz Nauschnigg, Generalsekretär der Europäischen Liga für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (ELEC), Gabriel Glöckler, Principal Adviser in der Generaldirektion Kommunikation (EZB) und Tobias Linzert, Head of Section Monetary Policy (EZB) die aktuellen Finanzbedingungen und Inflationsaussichten, die den europäischen geldpolitischen Kurs grundsätzlich infrage stellen. Im EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe standen insbesondere die wirtschaftlichen Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen Russland im Fokus. Trotz spürbarer Preisanstiege im Bereich Energie – und voraussichtlich absehbar auch bei Lebensmitteln – sind die negativen Effekte auf die Finanzmärkte und auf die europäische Wirtschaft insgesamt bisher überschaubar. Über die Ergebnisse der Ratssitzung berichtete zum ersten Mal Dr. Judith Hermes, kommissarische Leiterin der Europaabteilung im Bundesministerium der Finanzen (BMF). Im EBD-De-Briefing EPSCO gab Mark Kamperhoff, Leiter des EU-Referats im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) unter anderem Auskunft über den Vorschlag der Kommission, Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zu flexibilisieren, um Mitgliedstaaten bei der Aufnahme und Versorgung von ukrainischen Geflüchteten zu unterstützen. Abgerundet wurden die EBD Veranstaltungen mit dem EBD De-Briefing Umwelt zur Sitzung des Umweltrats (LINK). Ilka Hirt, Europabeauftragte im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und Jasper Braam aus dem EU-Klimareferat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) berichteten über die EU-Batterieverordnung, die Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten und dem „Fit for 55“ Paket. Allesamt Themen, die auf viele Nachfragen aus dem digitalen Publikum stießen.

Russland endgültig aus Europarat ausgeschlossen | Nachdem die Parlamentarische Versammlung bereits einstimmig für den Ausschluss Russlands aus dem Europarat gestimmt hatte, beschloss das Ministerkomitee des Europarats am vergangenen Mittwoch die Mitgliedschaft Russland mit sofortiger Wirkung zu beenden. Die EBD begrüßt diese Entscheidung aufgrund Russlands eklatanter Missachtung des internationalen Rechts und europäischer Werte. | Mehr

EBD-Präsidentinzu Gast bei der AG Europa der grünen Bundestagsfraktion | Als Impulsgeberin stellte Präsidentin Dr. Linn Selle bei der europapolitischen Generalaussprache der AG Europa die EBD und ihre Politik vor. Davon ausgehend gab Selle eine Einschätzung zum Koalitionsvertrag und zog eine Bilanz der bisherigen europapolitischen Aktivitäten der Bundesregierung. In der anschließenden Fragerunde erläuterte die EBD-Präsidentin die Position der EBD zu einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine und setzte diesen auch in den Kontext der EU-Mitgliedschaft der Westbalkanstaaten. | Mehr

EBD-Generalsekretär trifft MdB Michael Link | Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, sprach mit EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann über die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine, den Ausschluss Russlands aus dem Europarat und das Thema Europakoordinierung. | Mehr

Verbündete im Krieg gegen den Aggressor | Die EBD steht an der Seite der Ukraine. Das zeigt auch das kurzfristige Treffen von Maksym Yemelianov, Gesandter und Leiter der politischen Abteilung in der ukrainischen Botschaft in Deutschland, und Generalsekretär Bernd Hüttemann. Im Fokus des Hintergrundgespräches standen ebenfalls hier der mögliche EU-Beitritt der Ukraine, Russlands Mitgliedschaft im Europarat und der Austausch über Möglichkeiten der EBD die Ukraine zu unterstützen. | Mehr

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Die Allianz Kulturstiftung und Outernational veranstalten in Zusammenarbeit mit der Akademie der Künste Berlin heute einen Solidaritätsabend für die Ukraine. Im Zentrum des Abends steht ein Konzert der ukrainischen Sängerin Mariana Sadovska unter dem Titel „Songs of Wounding“. In einer umfangreichen Recherche hat die Sängerin Audioaufnahmen in ukrainischen Dörfern gemacht und dabei verschiedene, im kollektiven Gedächtnis vergessene Gesangstechniken erforscht. Der Komponist Max Andrzejewski hat diese mit Sadovska neu vertont | Mehr

Unter dem Motto ,,Leere Versprechen oder eine echte Perspektive? Die EU und der Westbalkan“ veranstaltet die Schwarzkopf Stiftung am 24. März einen Online-Talk. Gerald Knaus, Gründungsdirektor der Denkfabrik European Stability Initiative (ESI) wird in der Veranstaltung das Verhältnis des Westbalkans zur EU genauer betrachten und auf Fragen eingehen. | Mehr

Die Europäische Akademie Berlin setzt ihre Veranstaltungsreihe zu den Risiken und Chancen der Landwirtschaft in der EU fort. Am 25. März findet das dritte und letzte Online-Webinar zum Thema ,,Neustart – Veränderungsbedarf: Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Junglandwirt:innen in der EU“ statt. | Mehr

Anlässlich des 85. Geburtstags von Rita Süßmuth veranstaltet die Stiftung Genshagen am 30. März eine Podiumsdiskussion unter dem Motto „Zusammenhalt in Europa – die Kunst der Politik“, an der auch EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle teilnehmen wird. Das Panel wird über die Beziehung von Kunst und Kultur zur Politik sprechen. Die Veranstaltung findet in der französischen Botschaft statt. Teilnehmen können Sie entweder vor Ort oder Online per Zoom-Call. | Mehr

Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen

Der Krieg in der Ukraine bewegt unser Netzwerk, viele unserer Mitgliedsorganisationen zeigen sich solidarisch mit der Ukraine. So hat unter anderem die Deutsche Industrie und Handelskammer (DIHK) zusammen mit dem Bund Deutscher Industrie (BDI), der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) die Initiative #WirschaftHilft ins Leben gerufen. Die Initiative zielt darauf ab über bedarfsgerechte Spenden, Arbeitsmarktintegration Geflüchteter und die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf Betriebe und Beschäftigung zu informieren. Die Junge Europäische Föderalisten (JEF) Deutschland e.V. fordert in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Deutschen Bundesjugendring e.V. (DBJR) das russische Regime auf, den Angriffskrieg sofort zu stoppen und erklären: ,,Jugendorganisationen stehen an der Seite der Ukraine!“.

In der vierten Woche des Krieges rücken aber auch wirtschaftliche Aspekte in den Fokus der Debatte. „Die Materialpreise steigen täglich, teilweise im Stundentakt“ , erklärt Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) und weißt damit auf Lieferengpässe und Materialpreissteigerungen in der Bauindustrie hin. Die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP) warnt vor der knappen globalen Verfügbarkeit von Raps und Sonnenblumenöl. Um die Versorgungssicherheit mit Agrarrohstoffen zu wahren, fordert UFOP von der EU eine stärkere Fokussierung auf die Resilienz der Marktversorgung. Um Preisschocks bei den Rohstoffen entgegenzuwirken, fordert Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes (BdB) ein Ende der Negativzinspolitik der EZB. Auf die Preissteigerungen sowie die erschwerten Beschaffungswegen weißt auch der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) hin. In einer Stellungnahme fordert der BGA die Bundesregierung auf, Unternehmen durch die Sicherung der Energieversorgung, wirksamen Bürokratieabbau und eine Beschleunigung bei den Genehmigungsverfahren zu entlasten. 

Weitere Nachrichten:

  • DGB | CETA dringend nachbessern!
  • BDI zur Einführung einer Mindeststeuer | Europäischer Alleingang schwächt Wirtschaftsstandort EU
  • cep | Neue Regeln für Versicherer kaum zweckmäßig

Weitere Stimmen aus dem Netzwerk zum Angriffskrieg in der Ukraine

dbb | Ukraine-Krieg unterstreicht Dringlichkeit einer feministischen Außenpolitik

ver.di | Netzwerk der Solidarität für geflüchtete Medien- und Kulturschaffende

DSGV | Schleweis: Finanzierung der Energieunabhängigkeit hat Priorität

Bertelsmann Stiftung | Für ein Zusammenleben in Frieden und Sicherheit

Kommende Termine

Rat der EU: Justiz und Inneres (Außerordentliche Tagung), 28.03.2022 14:30 Uhr

Rat der EU: Bildung, Jugend, Kultur und Sport, 04.04.–05.04.2022 08:30 Uhr

Rat der EU: Wirtschaft und Finanzen, 05.04.2022

Weitere Nachrichten und Informationen zur Agenda zusammengestellt von Table.Media finden Sie hier

Termine bei der EBD:

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus. +++ 25.05.2022 EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe +++ 14.06.2022 EBD De-Briefing AGRIFISH +++ 20.06.2022 EBD De-Briefing EPSCO +++

Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur französischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen.

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