13 Monate Zeitenwende, 13 Monate Realitätsschock, dass sich Deutschland von einem Autokraten in die energiepolitische Abhängigkeit hat führen lassen. Das Lockmittel der günstigen Energiepreise hat den größten EU-Mitgliedstaat taub gemacht vor klaren Indizien wie der Krim-Annexion und den Warnungen aus Polen und dem Baltikum.

Seitdem hat die deutsche Bundesregierung mit viel Aufwand nach der Suche neuer Energiequellen und Appellen an Wirtschaft und Bevölkerungen zu Energiesparmaßnahmen den Weg aus der russischen Abhängigkeit gefunden. Anerkennung dafür! Wenn Bundeskanzler Scholz an diesem Donnerstag zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefinnen und Regierungschefs nach Brüssel fährt, sollte er jedoch zwei Gedanken mitnehmen:

Erstens, welche Lehren ziehen wir aus der deutschen Ignoranz vor den jahrelangen Warnungen unserer europäischen Partner, und wie können wir das Vertrauen in eine verlässliche deutsche Europapolitik, die strategisch im europäischen Gemeinsinn denkt, wiederherstellen? Ist das aktuelle Blockadechaos der Bundesregierung zum Verbrenner-Aus an dieser Stelle förderlich?

Zweitens, wie können wir den notwendigen Wandel zur Klimaneutralität gestalten und gleichzeitig unsere strategische Abhängigkeit zu autokratischen, und damit kaum verlässlichen Partnern in der Welt reduzieren? Gerade mit Blick auf die steigenden Spannungen im Pazifikraum braucht die EU dringend eine einheitliche und gemeinsame Strategie zu China. Denn nur wenn die EU mit einer Stimme spricht, ihre wirtschaftliche Größe nutzt und zudem in enger transatlantischer Abstimmung handelt, kann sie in der neuen Realität der multipolaren Welt ihre Interessen und Werte wahren.

Ihre

Dr. Linn Selle

Präsidentin

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#EBDGrafik der Woche

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EBD Nachrichten

Auf dem Weg zu einer wettbewerbsfähigen und klimaneutralen europäischen Wirtschaft | Beim EBD De-Briefing zum Rat für Umwelt informierten und diskutierten Dr. Wolfgang Seidel, Referatsleiter EU-Koordinierung und Europabeauftragter des Bundesministeriums für Umwelt und Naturschutz (BMUV), und Matthias Casper, Referent für Europäische Klimapolitik und Europäische Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), über die Ergebnisse des Rats. Moderiert wurde die Veranstaltung von Markus Vennewald, Referent für Europapolitik der EBD. | Mehr

Fehlender europäischer Gemeinsinn – Präsidentin und Generalsekretär nehmen Stellung | Die Diskussion rund um das Verbrenner-Aus, E-Fuels und die Frage: welcher Antrieb für Fahrzeuge nach dem Jahr 2035 in der EU noch zum Verkauf zugelassen werden, beschäftigt weiterhin die EU. Ein finaler Kompromiss zwischen Rat und Europaparlament steht im Raum, doch die Zustimmung seitens der Bundesregierung zum bereits ausgehandelten Gesetzesvorhaben auf europäischer Ebene lässt auf sich warten. Unabhängig von der Sachfrage zu E-Fuels, kritisiert die EBD, dass die Bundesregierung entgegen dem Wortlaut ihres Koalitionsvertrages – nämlich sich frühzeitig zu Kommissionsvorschlägen abzustimmen – in aller letzter Minute plötzlich wieder auf der Bremse steht. Präsidentin Dr. Linn Selle kritisierte in der Süddeutschen Zeitung sowie im „Bericht aus Berlin“ in der ARD eine mangelhafte EU-Koordinierung innerhalb der Bundesregierung und den durch die deutsche Blockade des EU-Beschlusses entstandenen Schaden in Vertrauen und Verlässlichkeit. Generalsekretär Bernd Hüttemann äußert sich gegenüber der Tagesschau besorgt über die Signalwirkung für andere EU-Staaten und fordert eine klare Haltung seitens der Bundesregierung. | Mehr

Geldpolitische Beschlüsse in Zeiten von Krisen und Inflation | Beim gemeinsamen De-Briefing der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) und der Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ) zum EZB-Rat Mitte März erläuterten Katrin Assenmacher, Abteilungsleiterin bei der EZB für den Bereich Geldpolitik, nach Einführung der Pressesprecherin der EZB Eva Taylor, den Teilnehmenden, wie die EZB auf die derzeitigen Herausforderungen in Europa reagieren will. Den Erstkommentar hielt Prof. Dr. Ewald Nowotny, Vize-Präsident der Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ), ehemaliger Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank und Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik. Moderiert wurde das De-Briefing von Generalsekretär Bernd Hüttemann. | Mehr

Netzwerk Frauen Europas zu Gast bei der Europäischen Akademie Berlin (EAB) | Europas Kriege. Europas Frauen. Unter diesem Leitthema, wurden bei der Podiumsdiskussion Europäische Kriege aus der Perspektive von Frauen betrachtet. Die Podiumsdiskussion wurde seitens des Netzwerk Preis Frauen Europas, in Kooperation mit der Europäischen Akademie Berlin und der Europa-Union Berlin veranstaltet. Es diskutieren Jasmina Prpič, Anwältinnen ohne Grenzen e.V., Preisträgerin Frau Europas 2012, Mariia Lutsak, Graphic Artist, Malerin, Hana Camdzic, Studierende, Organisatorin des Filmfestivals „Wake up Europe“, Regina Hellwig-Schmid, donumenta e.V., Preisträgerin Frau Europas 2004, moderiert wurde die Veranstaltung von Lisi Maier, Direktorin Bundesstiftung Gleichstellung und Preisträgerin Frau Europas 2021. | Mehr

Initiative zu Stärkung des sozialen Dialogs im Fokus beim EBD Briefing: Kommission direkt zum sozialen Dialog | Am 25. Januar 2023 hat die Europäische Kommission ihre Initiative zur Stärkung des sozialen Dialogs vorgestellt mit dem zentralen Ziel, den sozialen Dialog an die neuen Entwicklungen des Arbeitsmarkts anzupassen. In Kooperation mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, diskutierten Jörg Tagger, Referatsleiter Sozialer Dialog, Europäische Kommission, Tanja Bergrath, Leiterin der Europäischen Verbindungsstelle in Brüssel des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und Arne Franke, Abteilungsleiter Europa bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) e.V., über die vorgestellte Initiative. Moderiert wurde die Veranstaltung von Markus Vennewald, Referent für Europapolitik der EBD. | Mehr

Präsidentin Dr. Linn Selle im Austausch mit der lettischen Botschafterin | Beim Treffen von I.E. Alda Vanaga, Botschafterin der Republik Lettland, und Präsidentin Dr. Linn Selle am 10. März sprachen die beiden mit Blick auf den 4. Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarates im Mai 2023 über den baldigen Vorsitz Lettlands im Ministerkomitee des Europarates und die Möglichkeiten der Stärkung des Rats. | Mehr

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Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen

In den vergangenen zwei Wochen haben die Mitgliedsorganisationen der EBD in vielfältiger Weise zu verschiedenen Themen Stellung genommen. Hier eine kleine Auswahl zu den Themen Leitzinserhöhung der Europäischen Zentralbank und den neuen Plänen für eine europäische Strommarktreform:

• DIHK | Hauptgeschäftsführer Wansleben zur Leitzinserhöhung der EZB: Richtiges und wichtiges Signal an die europäische Wirtschaft
• DSGV | Schleweis: EZB-Kurs weiterer Zinsschritte richtig und notwendig
• BDI | BDI zu Reformplänen der EU-Kommission: Strommarkt mit Augenmaß optimieren
• DIHK | DIHK-Präsident Peter Adrian zum heute vorgestellten Strommarktdesign

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Aus dem (internationalen) Netzwerk

Für die Sicherheit der EU und ihrer Mitgliedstaaten rückt der Westbalkan zunehmend in den Fokus. Das Institut für Europäische Politik (iep) lädt am 23. März 2023 ab 16 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Auf dem Weg zu einer glaubwürdigen EU-Erweiterungspolitik? Was bedeutet die deutsche „Zeitenwende“ für den Westbalkan?“ ein. | Mehr

Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wird die Forderung nach einer geopolitischen Neuausrichtung Europas lauter. Die Europäische Akademie Berlin (EAB) lädt am 4. April 2023 zur Podiumsdiskussion „War in Ukraine: Re-thinking state cooperation between Europe and Africa“ ein. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr und findet in englischer Sprache statt. | Mehr

Die Bundesregierung ringt um den Umgang mit China und um eine passende Strategie. Am 25. April 2023 diskutiert Table.Media im Rahmen der Konferenz „China Strategie 2023“ mit Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft über eine angemessene Strategie im Umgang mit dem größten Markt der Welt. Die Veranstaltung findet von 10 bis 13 Uhr in digitaler Form statt. | Mehr

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Kommende Termine

Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur schwedischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen.

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Medienkooperation mit Table.Media

Europe.Table ist das tägliche Decision Brief für europäische Regulierung. Als Mitgliedsorganisation der Europäischen Bewegung Deutschland beziehen Sie das Briefing zu stark vergünstigten Konditionen. Erhalten Sie werktäglich fundierte Analysen zu den Gesetzgebungsprozessen, mit Nachrichten und Hintergründen aus Brüssel und anderen europäischen Zentren. Bei Fragen und Interesse am Kooperationsangebot wenden Sie sich gerne an Florian Ebert.

Die EBD weist zudem in Kooperation mit Table.Media auf folgende EU-Termine hin:

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