Die Demokratie lebt von der Mitsprache ihrer Bürgerinnen und Bürger, die sich indirekt über Vereine und Organisationen oder direkt in die Politik einbringen. In diesem Sinne versprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Auftakt der Konferenz zur Zukunft Europas: „Wir werden zuhören und wenn immer möglich im Sinne der Menschen handeln“. Nun befindet sich die Konferenz in ihrer finalen Phase. Die Plenarversammlung muss in diesem Monat darüber abstimmen, welche Empfehlungen der nationalen und europäischen Bürgerforen sowie der digitalen Plattform an die Spitzen der EU-Institutionen am Europatag, den 9. Mai übergeben werden. Was anschließend genau mit diesen Empfehlungen passiert und wie sie konkrete EU-Reformen initiieren können, bleibt bislang jedoch unklar.

Damit die Konferenz keine bloße Zuhörübung bleibt, werden wir daher den Druck auf die EU und ihre Mitgliedstaaten auch nach dem 9. Mai aufrechterhalten. Sie sollten sich in einem transparenten Verfahren ernsthaft mit den Beschlüssen auseinandersetzen und dabei alle Instrumente in der Umsetzung, einschließlich Vertragsänderungen, in Betracht ziehen. Denn so kann die Debatte gleichzeitig einen öffentlichen Wettlauf um die besten Lösungen anstoßen und Impulse für die Wahlprogramme als auch für die Kandidaturen für die Europawahl 2024 setzen. Denn der größte und spannendste Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern findet Ausdruck im konkreten Wählerwillen, der im Mai 2024 über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments und hoffentlich auch über die nächsten Schritte Europas entscheiden wird. 

Ihre

Dr. Linn Selle

Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

#EBDGrafik der Woche

EBD Nachrichten

Konferenz zur Zukunft Europas – eine Bestandsaufnahme | Die Konferenz zur Zukunft Europas befindet sich aktuell in ihrer finalen Phase. Nun ist die Plenarversammlung an der Reihe. Sie muss darüber abstimmen, welche Empfehlungen der nationalen und europäischen Bürgerforen sowie der digitalen Plattform an die Spitzen der EU-Institutionen am Europatag, den 9. Mai übergeben werden. Vor der nächsten Sitzung der Plenarversammlung am 8.-9. April wirft EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann im ersten EU-in-BRIEF des Jahres einen prüfenden Blick auf die Konferenz zur Zukunft Europas. Wo steht die Konferenz, was wurde bereits erreicht und was muss noch passieren? | Mehr

Festveranstaltung zu Ehren von Rita Süssmuth | Anlässlich des 85. Geburtstags der ehemaligen Bundestagspräsidentin und EBD-Ehrenpräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth organisierte das EBD-Mitglied Stiftung Genshagen zusammen mit dem Deutschen Polen-Institut und der Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung eine Podiumsdiskussion. An der Gesprächsrunde zum Thema „Zusammenhalt in Europa – Die Kunst der Politik“ nahmen die polnische Schriftstellerin Magdalena Parys, der französische Politologe Prof. Dr. Antoine Vauchez, die französische Botschafterin in Deutschland Anne-Marie Descôtes, EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle und Prof. Dr. Rita Süssmuth selbst teil. Der Fokus der Veranstaltung lag auf dem demokratischen, sozialen und kulturellen Zusammenhalt Europas im Schatten des Krieges | Mehr

Wer schafft es ans College of Europe? | In der vergangenen Woche tagte die Auswahlkommission für das College of Europe. 67 Bewerbende, die für ein persönliches Auswahlgespräch eingeladen wurden, stellten sich in 15-minütigen Gesprächen der Jury. Es standen fünf Studiengänge zur Auswahl: EU International Relations and Diplomacy Studies (IRD), European Legal Studies (LAW), European Economic Studies (ECO), European Political and Governance Studies (POL) und European Interdisciplinary Studies (EIS). 28 Bewerberinnen und Bewerber können sich zusätzlich über ein begehrtes Stipendium für das Kolleg freuen. | Mehr

Europa mit den Kommunen gestalten | EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle war zu Gast bei der Delegiertenversammlung des Rats der Gemeinden und Regionen Europas – deutsche Sektion (RGRE). Im Workshop zum Thema ,,Europa mit den Kommunen gestalten: Konferenz zur Zukunft Europas‘‘ stellte sie die Europäische Bewegung Deutschland sowie die politischen Positionen der EBD vor. Desweitern gab sie Auskunft darüber, an welcher Stelle sich die Konferenz zur Zukunft Europas gerade befindet. Besonderes Augenmerk legte die EBD-Präsidentin dabei auf die Partizipations- und Gestaltungsmöglichkeiten des RGRE – deutsche Sektion bei der Konferenz zur Zukunft Europas. | Mehr

Klare Forderungen an den Europäischen Rat | Auf Twitter kommentierte EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle die Sitzung des Europäischen Rates. Bei dieser standen diesmal Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, Sicherheit und Verteidigung, Energie und COVID-19 auf der Agenda. Die EBD-Präsidentin forderte im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine erneut ein geeintes und entschlossenes Handeln der Mitgliedstaaten. Zudem könne man mit einer europäischen Beitrittsperspektive für die Ukraine ein wichtiges Zeichen setzen. Abschließend äußerte sich die EBD-Präsidentin zur finalen Phase der Konferenz zur Zukunft Europas: Die Konferenz dürfe nicht im Sande verlaufen und sei eine wichtige Chance – auch mit Blick auf die Europawahl 2024 | Mehr

Welche Rolle spielt Europa in unserer Zeit? | Beim Antrittsbesuch der neuen Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, in Deutschland sollte ein Treffen mit den gesellschaftlichen Kräften und Interessengruppen in Deutschland nicht fehlen: Daher stellte sich die frisch gewählte Präsidentin bei einer gemeinsamen Veranstaltung der EBD und des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments im Europäischen Haus den Fragen der Anwesenden. Eng getaktet zwischen Treffen mit Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeskanzler Olaf Scholz diskutierte sie mit EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle unter dem Titel ,,What Role for Europe in a New World?“. Denn der Krieg in der Ukraine ist eine Zeitenwende für die EU und ihre Rolle in der Welt. | Mehr

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Die Europäische Akademie Berlin lädt zu einer Podiumsdiskussion zur französischen Präsidentschaftswahl. Unter dem Motto Französische Präsidentschaftswahl in europäischen Krisenzeiten diskutiert eine Expertenrunde, inwieweit die französischen Wahlen und deren Ausgang, in Zeiten des russischen Angriffskrieges und der Corona-Pandemie, einen Einfluss auf die europäische Souveränität haben. Die Ausstrahlung der Veranstaltung erfolgt am 10. April um 11:05 Uhr im Inforadio (rbb). Eine Wiederholung wird um 20:05 Uhr gesendet. | Mehr

Die Stiftung Genshagen beschäftigt sich ebenfalls mit Frankreichs Wahlen und veranstaltet in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund am 11. April von 9:00 bis 10:30 Uhr eine Podiumsdiskussion zum Thema: Nach dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen: Wohin steuert Frankreich? Das Panel wird den Ausgang des ersten Wahlgangs analysieren und Ausblick auf den zweiten Wahlgang und darüber hinaus wagen. Dabei wird es auch um die Auswirkungen auf die deutsch-französischen Beziehungen und Europa gehen. | Mehr

Am 25. April von 10:00 bis 10:45 Uhr ist es wieder soweit: Die  Europäische Bewegung International (EMI) lädt zur Diskussionsreihe „Talking Europe“. Stefano Sannino, Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes, wird diesmal über den Strategischen Kompass der EU, die Entwicklungen in der Ukraine sowie über die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union Auskunft geben. | Mehr

Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen

Der Krieg in der Ukraine hat Auswirkungen auf die weltweite Wirtschaft. Dieser Aspekt rückte auch im EBD-Netzwerk ins Zentrum der Debatte. So warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) die europäische Staatengemeinschaft im weiteren Umgang mit Sanktionen vor übereilten Reaktionen mit unkalkulierbaren Konsequenzen. BDI-Präsident Siegfried Russwurm erklärte, die EU sei auf ein kurzfristiges und umfassendes Energieembargo nicht vorbereitet und müsste schleunigst unabhängiger von russischem Gas werden und neue Energiepartnerschaften schaffen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) forderte Sofortmaßnahmen gegen die hohen Strom- und Energiepreise in Deutschland, unter anderem durch die Reduzierung der Abhängigkeiten, die Senkung von Steuern und Abgaben auf Strom- und Energiepreise und den Schutz vor Carbon Leakage. In einem gemeinsamen Pressestatement forderte der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) mit BUND, Greenpeace, NABU und WWF Deutschland die Bundesregierung auf, angesichts des Krieges und der Verwerfungen auf den Agrarmärkten die Produktionsgrundlagen nachhaltig zu sichern. Anstatt überstürzter Kursänderungen bräuchte die Landwirtschaft klare Signale aus der Politik, damit eine verlässliche und langfristig angelegte Transformation des Sektors gelingen könne.

Die massenhafte Flucht vor Russlands Angriffskrieg in der Ukraine bewegte zudem unser Netzwerk. Der Internationale Bund (IB) begrüßte die schnelle und unbürokratische Möglichkeit für ukrainische Geflüchtete, auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Vorstandsvorsitzender des IB, Thiemo Fojkar, forderte aber auch mehr staatliche Förderung der Weiterbildung für alle Geflüchtete, nicht nur aus der Ukraine. Um die Geflüchteten zu unterstützen richtete die Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) Förder- und Notfallfonds ein. Ziel der Aktion ist es, aus der Ukraine Geflüchteten das Ankommen zu erleichtern, ihnen Sicherheit zu geben sowie Perspektiven auf ein Studium an der Europa-Universität und im deutschen Bildungssystem zu eröffnen. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) lobte die Maßnahmen der europäischen Zivilgesellschaft und der Nachbarstaaten in der Erstbetreuung und Aufnahme von Geflüchteten. Dennoch müsse Deutschland noch deutlich mehr Geflüchtete aufnehmen als bislang, so ZdK-Präsidentin Dr. Irme Stetter-Karp

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#Nachgefragt bei… Axel Schäfer, MdB

Mit dem Format „Nachgefragt bei“ kommen regelmäßig europapolitische Stimmen in Form eines Kurzinterviews zu Wort. Heute heißt es anlässlich der finalen Phase der Konferenz zur Zukunft Europas: Nachgefragt bei… Axel Schäfer, Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied im CoFoE-Plenum und ehemaliger Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland.

Herr Schäfer, konnte die Konferenz zur Zukunft Europas Ihre Erwartungen bisher erfüllen?

„Die Konferenz ist ein bis dato noch nie dagewesenes Gremium, dem sowohl zufällig repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger als auch nationale wie Europa Abgeordnete  sowie Vertreterinnen und -Vertreter aus Kommission und  Rat angehören. Die Erwartungen daran sind mit Recht sehr hoch. Den Grundstein, um diese erfüllen zu können, haben wir in den bisherigen Sitzungen legen können. Ich bin optimistisch, dass wir ein Ergebnis erzielen, das die EU einen großen Schritt nach vorne bringt. Da es keine Schablone für einen solchen Prozess gibt, kann es auf dem Weg zum Konferenzende immer wieder zu Veränderungen und Anpassungen, die bei einigen Teilnehmenden Missmut oder Unzufriedenheit hervorrufen können, kommen. Der bisherige Verlauf und der erklärte Willen der Teilnehmenden, ein ambitioniertes Ergebnis zu erzielen, stimmt mich optimistisch und erfüllt meine Erwartungen bis jetzt sehr.“ 

Zum vollständigen Kurzinterview

Kommende Termine

Die EBD weist in Kooperation mit Table.Media auf folgende Termine hin:

Plenarversammlung der Konferenz zur Zukunft Europas in Straßburg, 08.-09.04.2022
Die Arbeitsgruppen der Plenarversammlung werden ihre Vorschläge vorstellen. Die abschließende Plenarversammlung findet am 29.-30. April statt, bevor am 9. Mai der Abschlussbericht den Spitzen der EU-Institutionen übergeben wird.

Rat der EU: Auswärtige Angelegenheiten, 11.04.2022
Tagesordnung (vorläufig): Aussprachen zur russischen Aggression gegen die Ukraine und zur Global Gateway Strategie

Rat der EU: Allgemeine Angelegenheiten, 12.04.2022
Tagesordnung (vorläufig): Jährlicher Dialog über Rechtsstaatlichkeit sowie Informationen des Vorsitzes zur CoFoE

Weitere Nachrichten und Informationen zur Agenda zusammengestellt von Table.Media finden Sie hier

Termine bei der EBD:

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus. +++ 25.05.2022 EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe +++ 14.06.2022 EBD De-Briefing AGRIFISH +++ 20.06.2022 EBD De-Briefing EPSCO +++

Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur französischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen.

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