Aktuelles > EBD-Newsletter KW 15/2021 | Europa und die Bundestagswahl 2021

Artikel Details:

Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

EBD-Newsletter KW 15/2021 | Europa und die Bundestagswahl 2021

Langsam nimmt der Bundestagswahlkampf Fahrt auf. In den kommenden Wochen werden die Parteien, allen voran die EBD-Mitgliedsparteien, über ihre Spitzenkandidaturen und Wahlprogramme entscheiden.  

Ein Blick in die vorliegenden Programmentwürfe zeigt, dass die Parteien die europäische Ebene im Wettbewerb um die Mehrheiten im Bundestag in vielen Vorhaben mitdenken. Das ist erfreulich. Schließlich haben alle großen Richtungsentscheidungen wie Deutschlands Weg im Klimawandel, in der Digitalisierung und dem Umgang mit zukünftigen Krisen eine bedeutende europapolitische Dimension.

Als EBD möchten wir daher das Bewusstsein der Wählerinnen und Wähler schärfen, dass am 26. September 2021 auch über Deutschlands Rolle in der EU abgestimmt wird. Wir setzen uns für eine Stärkung der Zukunftsfähigkeit Deutschlands ein, die mit einer proaktiven und modernen deutschen Europapolitik beginnt – einem #Europaplan. Von der nächsten Bundesregierung erwarten wir daher, dass sie mehr Mut für europäische Impulse und Weitsicht für eine institutionelle Neuaufstellung der derzeitigen Europakoordinierung wagt.

Europapolitik, die EU-Institutionen und Deutschlands Rolle darin haben sich in den letzten zwei Jahrzehnten wesentlich gewandelt. Daher wird es endlich Zeit, deutsche Europapolitik durch klare Verantwortungsstrukturen in Form eines Europaministeramtes und eine bessere gesellschaftliche und parlamentarische Mitwirkung in der deutschen Politik sichtbarer zu verankern.  

Ich wünsche Ihnen eine gute Woche – und bleiben Sie gesund! 

Ihre
Dr. Linn Selle
Präsidentin Europäische Bewegung Deutschland e.V.

#EBDFokus: Europa und die Bundestagswahl

167 Tage sind es noch bis zur Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021. Die Parteien stecken in den inhaltlichen und organisatorischen Wahlkampfvorbereitungen. Wann die Wahlprogramme abgestimmt und die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten gewählt werden, stellt die #EBDGrafik der Woche zusammen. +++ Die EBD will die Bundestagswahl zur Europawahl machen und die Parteien in einen Wettbewerb der Ideen für die Zukunft der EU und eine moderne deutsche Europapolitik bringen. Das ist Kern der EBD-Politik 2020/21. Derzeit führt der Verein Hintergrundgespräche mit allen Mitgliedsparteien, um seinen #Europaplan zu diskutieren . +++ Fünf von sechs Deutschen messen Europapolitik eine große Bedeutung für die Bundestagswahl bei. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage, die die EBD im Januar veröffentlichte. +++ Wie viel Europa wird in diesem Wahlkampf stecken? Dazu haben wir „Nachgefragt bei“ Dr. Christian Johann, der die Europäische Akademie Berlin im EBD-Vorstand vertritt. +++ Zur europäischen Dimension der Bundestagswahl diskutiert EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle am Mittwoch online bei der Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa. +++ Positionen und Nachrichten aus dem Netzwerk rund um die Bundestagswahl stellt die EBD-Website zusammen. Offizielle Informationen zu Terminen und Fristen, Wahlkreisen usw. bietet die Seite des Bundeswahlleiters.

#EBDGrafik der Woche

Wann stimmen die EBD-Mitgliedsparteien über Wahlprogramm und Spitzenkandidaturen ab? Die #EBDGrafik der Woche blickt voraus auf sechs Monate, die über
deutsche (Europa-)Politik entscheiden. | Zum Download

EBD Nachrichten

Aktuelle europapolitische Entwicklungen bei den EBD De-Briefings: In Anbetracht der europaweit steigenden Infektionszahlen konzentrierte sich sowohl der informelle EUCO als auch das EBD De-Briefing Europäischer Rat auf die Koordinierung der Covid-19 Krise. | Mehr +++ Zentrale Themen des EBD De-Briefings AGRIFISH waren die Verhandlungen zum Fischereiabkommen mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit sowie die Entwicklungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. | Mehr

Richtlinie für faire Mindestlöhne in der EU umstritten | EP-Berichterstatter im Dialog mit Dennis Radtke: Die Rolle der EU in der Sicherung von Mindestlöhnen wird emotional thematisiert. Im Oktober 2020 stellte die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag für angemessene Mindestlöhne in der EU vor. Zuständiger Ko-Berichterstatter im Europäischen Parlament ist Dennis Radtke (EVP), der als „EP-Berichterstatter im Dialog“ gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Sozialpartner und mehr als 90 Teilnehmenden die Sachlage und die kommenden Schritte der Beschlussfassung diskutierte. | Mehr +++ Save the date: Zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte in Deutschland veranstaltet die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin mit Unterstützung der EBD am 29. April einen digitalen Stakeholder-Dialog u.a. mit EU-Kommissar Nicolas Schmit sowie Vertreterinnen und Vertretern der Länder, der Kommunen, der Sozialpartner und der Wissenschaft. Die Moderation übernimmt EBD-Vorstandsmitglied Dr. Katrin Böttger. | Mehr

33 für Brügge und Natolin – digitale Auswahlkommission fürs College of Europe tagt: Auswahlinterviews per Videokonferenz zu führen, ist anstrengend, aber möglich. Das ist die Erkenntnis nach zwei intensiven Tagen, an deren Ende die deutsche Auswahlkommission insgesamt 33 Bewerberinnen und Bewerbern einen Studienplatz am College of Europe anbot, 29 davon mit einem Stipendium. | Mehr

70 Jahre Deutschland als Vollmitglied im Europarat: Am 2. Mai 1951 kehrte die Bundesrepublik Deutschland als Vollmitglied des Europarates in die europäische Gemeinschaft der Staaten zurück. Anlässlich des 70. Jubiläums der Vollmitgliedschaft Deutschlands im Europarat richten das Auswärtige Amt und die EBD gemeinsam eine Online-Festveranstaltung am 4. Mai 2021 aus. | Mehr

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Die Konferenz zur Zukunft Europas wirft ihre Schatten voraus: Ab dem 19. April können Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa über eine gemeinsame digitale Plattform ihre Ideen zur Zukunft Europas einbringen, miteinander diskutieren und sich vernetzen – frei nach dem Motto: #TheFutureIsYours. | Mehr

Die Anmeldephase für das Europäische Online-Orchester zum Europatag 2021 läuft! Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland lädt Musikerinnen und Musiker aus ganz Europa zur Teilnahme ein, um gemeinsam zum Europatag 2021 eine besondere Version der Europahymne (Beethovens „Ode an die Freude“) aufzuführen. Koordinator und Organisator ist der Weltrekordhalter des größten Online-Orchesters, Jens Illemann, Musiker und Musiklehrer aus Schleswig-Holstein. | Mehr

Das IEP sucht zum 1. Juni 2021 eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in (m/w/d) für die Redaktion der Vierteljahreszeitschrift integration (19,5 Stunden, TVöD EG 12). Bewerbungsschluss ist der 15. April. | Mehr

Deutsche Europapolitik

Gegen Repression und Gewalt: Mit dem 21 Millionen Euro schweren „Aktionsplan Zivilgesellschaft Belarus“ baut das Auswärtige Amt seine Unterstützung für Belarussinnen und Belarussen aus. Zum Aktionsplan zählen u.a. Maßnahmen wie Studierenden- oder Forscherunterstützung, die Förderung unabhängiger Medien und zivilgesellschaftlicher Projektarbeit, Visa-Erleichterungen für politisch Verfolgte und die Dokumentation schwerer Menschenrechtsverbrechen durch eine internationale Untersuchungsplattform

Was ist „Hate Speech“? Warum ist das ein Problem? Was kann ich tun, wenn mir Hate Speech im Internet begegnet? Unter dem Titel „Combating Hate Speech online“ diskutieren die deutsche Botschaft in Den Haag und das niederländische Außenministerium am 20. April mit Aktivistinnen und Aktivisten. Das digitale Seminar findet im Rahmen des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates statt. Alle Infos hier

Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen

Der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention des Europarates beschäftigt die Mitglieder der EBD: „Der Austritt […] ist schockierend. Überraschend ist er leider nicht“, erklärt die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats Mona Küppers: „Weltweit, unter den Mitgliedstaaten des Europarates, innerhalb der EU und auch in Deutschland stehen Frauenrechte unter Beschuss. Sie sind aber nicht verhandelbar.“ Das Bündnis Istanbul-Konvention, dem der djb angehört, verurteilt den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention scharf und fordert Konsequenzen für die deutsch- bzw. europäisch-türkischen Beziehungen.

Weitere Nachrichten:

  • BGA: Der Aufwärtstrend geht weiter 
  • cep-Studie: EU-Gesetz zu Datennutzungen schafft Rechtsunsicherheit
  • SoVD: EU-Kommission will mit der „Kindergarantie“ die Armut unter den Kleinsten bekämpfen
  • TID: Neue Transparency-Studie: Deutschland bei Hinweisgeberschutz an hinterer Stelle

Nachgefragt bei… Dr. Christian Johann, Direktor der EAB

c Foto: Europäische Akademie Berlin

Wie viel Europa wird in diesem Wahlkampf stecken?

Kaum ein Thema dieser Wahl hat keine europäische Facette. Nach der aktuellen Gesundheitskrise kehren Umwelt, Wirtschaft und Digitalisierung mit Wucht auf die Agenda zurück. Alle drei Themen sind eng miteinander verwoben. Alle brauchen europäische Antworten. So oder so prägt die Parlamentswahl der größten Volkswirtschaft Europas die Zukunft der EU. Diese Verantwortung kann niemand wegreden. Der zusätzliche Showdown ums Kanzleramt macht aus dem 26. September 2021 mehr denn je auch eine Europawahl.

Zum Kurzinterview mit Dr. Christian Johann

Kommende Termine

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus. +++ 26.-30.04.2021: Digitale Bundesjury Europäischer Wettbewerb +++ 29.04.2021: Stakeholder-Dialog: Europäische Säule Sozialer Rechte – wie wird sie in Deutschland umgesetzt? +++ 04.05.2021: 70 Jahre Deutschland als Vollmitglied im Europarat +++ 19.05.2021: EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe +++ Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen.

Alle bisher erschienenen EBD-Newsletter finden Sie hier.

Zur Newsletter-Anmeldung gelangen Sie hier

English version of this newsletter

keine Kommentare

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Abbrechen