Europa lebt von seinen vielfältigen Kooperationen – die EU ist nur eine davon. Oft wird vergessen, dass der Europarat die erste europäische Organisation war, die die junge Bundesrepublik 1950 als assoziiertes Mitglied aufnahm. Fünf Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges war das Land wieder Teil der europäischen Staatengemeinschaft. 

Nur ein Jahr später, am 2. Mai 1951, war Deutschland bereits Vollmitglied der Straßburger Institution. Für uns ein Anlass, diese Rückkehr nach Europa vor 70 Jahren in enger Kooperation mit dem Auswärtigen Amt mit einem digitalen Festakt am 4. Mai 2021 zu feiern.

Die mutigen und zukunftsweisenden Taten unserer Nachbarinnen und Nachbarn, Deutschland in den Europarat aufzunehmen und danach eine engere, supranationale Kooperation zu wagen, die später in die EU mündete, sollten der Bundesregierung Ansporn sein, das Versprechen der EU-Mitgliedschaft und der vertieften europäischen Kooperation – wie zum Beispiel der Schengen-Mitgliedschaft – nie exklusiv zu lassen. Umso wichtiger ist es, den Westbalkanstaaten eine glaubwürdige Perspektive zu geben und formelle Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu beginnen, wie es der Europäische Rat im März 2020 beschloss.  

Auch die Europäische Bewegung Deutschland e.V. lebt von vielfältigen Kooperationen. Seit Herbst 2010 durfte ich sie im Generalsekretariat der EBD mitgestalten. Mit diesem Newsletter möchte ich mich bei allen im Netzwerk des Vereins für die enge Zusammenarbeit bedanken. Zum 30. April verlasse ich die EBD. Europa wechselt fürs Erste aus dem Haupt- ins Ehrenamt; ich hoffe, dass viele Kontakte erhalten bleiben. 

Ich wünsche Ihnen eine gute Woche – und bleiben Sie gesund! 

Ihre
Karoline Münz
Stellvertretende Generalsekretärin Europäische Bewegung Deutschland e.V.

#EBDFokus: Europäische Kooperation über die EU hinaus

Europäische Zusammenarbeit geht über die EU hinaus. Ein Beispiel dafür ist der Europarat, in dessen Ministerkomitee Deutschland noch bis zum 21. Mai 2021 den Vorsitz innehat. In diesem Zusammenhang hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Dienstag eine Rede vor dem Europarat und zeigte dabei Synergien zwischen der EU und dem Europarat auf. Anlässlich des 70. Jubiläums der deutschen Vollmitgliedschaft im Europarat veranstaltet die EBD am 4. Mai gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt eine digitale Festveranstaltung. +++ Der Europarat ist nur ein Beispiel für europäische und internationale Zusammenarbeit über die Grenzen der EU hinaus. Welche anderen transnationalen Bündnisse es gibt und welche Länder diesen angehören, zeigt die neue #EBDGrafik der Woche. +++ Die künftige Zusammenarbeit in Europa gehört zu den Themen, die bei der Konferenz zur Zukunft Europas diskutiert werden sollen, deren Online-Plattform vor einer Woche aktiviert wurde. Dass die Debatte über die Zukunft der EU nicht ohne eine gesamteuropäische Perspektive geführt werden sollte, betonte EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann in der vergangenen Woche bei einer Online-Diskussion der Europäischen Bewegung Serbien. Dazu gehört auch, den Westbalkanstaaten Beitrittsperspektiven zu bieten. Neun Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, sprachen sich Mitte März in einem Brief an den Hohen Außenbeauftragten der EU Josep Borrell dafür aus, die Beitrittsperspektiven hinsichtlich der Entwicklungen seit den letzten Gesprächen im Sommer 2019 neu zu analysieren. Aufgrund von Bulgariens Veto konnten die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien nicht begonnen werden. +++ Als Zeichen der bereits bestehenden Zusammenarbeit kam in der vergangenen Woche die Meldung, dass die EU den Westbalkan mit COVID-19-Impfdosen unterstützt. +++ 

#EBDGrafik der Woche

EBD Nachrichten

Erwartungen an die CoFoE | EBD & EBÖ Vorstand im Gespräch mit EWSA-Präsidentin Christa Schweng: Nachdem diese Woche die Online-Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas veröffentlicht wurde und der offizielle Startschuss der Konferenz am 9. Mai 2021 naht, kamen Vertreterinnen und Vertreter der Vorstände der EBD und der Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ) am 22. April digital zusammen, um mit der Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) Christa Schweng Erwartungen an die CoFoE zu diskutieren. | Mehr  

EU-Beitrittskandidaten bei CoFoE einbeziehen | EBD-Generalsekretär bei Konferenz der EB Serbien: „Es geht um Europa, nicht nur die EU. Die Zukunft der EU kann nicht ohne Einbindung einer gesamteuropäischen Perspektive diskutiert werden“, betonte EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann bei der hybriden Konferenz zur Konferenz zur Zukunft Europas, zu der die Europäische Bewegung (EB) Serbien und die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) am 21. April 2021 geladen hatten. Die Debatte um die Beitrittsperspektiven der Westbalkan-Staaten sowie ihre Möglichkeit zur Beteiligung an der CoFoE stand im Fokus der Veranstaltung. | Mehr

Wasserstoffstrategie für die Entkarbonisierung Europas | EP-Berichterstatter im Dialog mit Jens Geier: Bis 2050 soll Europa der erste klimaneutrale Kontinent werden. So steht es als Ziel im Europäischen Grünen Deal. Auf dem Weg zur Klimaneutralität hat die Europäische Kommission im Juli 2020 die EU-Wasserstoffstrategie vorgestellt. Die Strategie zielt darauf ab, die Wasserstofferzeugung zu dekarbonisieren. Zuständiger Berichterstatter im EP ist Jens Geier MdEP (S&D), Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Mit rund 80 Teilnehmenden diskutierte Geier im Rahmen der Veranstaltungsreihe „EP-Berichterstatter im Dialog“ die wichtigsten Eckpunkte seines Berichts. | Mehr

Bundesjury goes digital! Vor etwas über einem Jahr nahm das Covid-19-Virus die Welt in Geiselhaft und führte dazu, dass die Bundesjury des Europäischen Wettbewerbs erstmals digital tagen musste. Was 2020 kurzfristig improvisiert wurde, findet 2021 mit besserer Vorbereitung und mehr Erfahrung erneut statt: Die Bundesjury des 68. Europäischen Wettbewerbs tagt vom 26. bis 30. April 2021 digital. | Mehr

Nationale Wahlen sind immer auch Europawahlen | EBD-Präsidentin bei Online-Talk der Schwarzkopf-Stiftung: Wie spiegelt sich Europa in den Wahlprogrammen der Parteien für die Bundestagswahl 2021 wider und welche Bedeutung kommt der Europapolitik im Wahlkampf zu? Über diese und weitere Fragen referierte die EBD-Präsidentin beim interaktiven Online-Talk der Schwarzkopf-Stiftung zum Thema „Europa, Deutschland und die Wahl“. | Mehr

Mehr Mut für einen reformorientierten Zukunftsdialog | EBD-Positionierung zur Konferenz zur Zukunft Europas: Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine große Chance, die europäische Zusammenarbeit zu stärken und die EU zukunftsfest zu gestalten. Damit dies gelingen kann, müssen vier Voraussetzungen erfüllt sein, die die EBD in einem Positionspapier zusammenstellt. | Mehr

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Pünktlich zum Start der Europawoche laden dbb und EUD am 3. Mai zur Online-Diskussion über die Konferenz zur Zukunft Europas. Diskutiert wird im Kontext der Konferenz rund um die Frage „Wie machen wir die EU bürgernah, effizient und handlungsfähig?“. Mehr zu der Veranstaltung +++ Um die Zukunft Europas dreht sich auch der Online-Talk „Europa – eine Erfolgsgeschichte zum Weitergestalten. Im Dialog zur Zukunft Europas“ der CDU/CSU-Gruppe in der evp-Fraktion am 29. April. Weitere Informationen dazu 

Mit der Kampagne „WIR EUROPÄER*INNEN“ setzt sich die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) für den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens für eine verstärkte, zukunftsorientierte Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU ein. Zur weiteren Verbreitung der Kampagne bittet die Nebs um Unterstützung im Kampagnenclub: Etwa durch den Beitritt in diesen, als Mitglied der Nebs oder mit einer Einzelspende. Weitere Informationen dazu

Gemeinsam mit dem European Council on Foreign Relations veranstaltet die Europäische Bewegung International am 27. April eine Veranstaltung zum Thema „Digital Sovereignty of the European Union in the International Arena“. Mehr zu der Veranstaltung

Deutsche Europapolitik

Die Entscheidungen der K-Frage von Union und Grünen dominierte in der vergangenen Woche die Medien. Beide nun feststehenden Kandidierenden sind in Kreisen deutscher Europapolitik gut bekannt: Seine Unterstützung für die Kandidatur Armin Laschets begründete Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther auch damit, „dass Laschet für Europa brenne“. Annalena Baerbock war drei Jahre Büroleiterin einer Grünen Europaabgeordneten und ist seit 2009 Mitglied im Grünen-Vorstand auf europäischer Ebene.

Mitte vergangener Woche wies das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag ab, mit dem AfD-Gründer Bernd Lucke die Schuldenaufnahme durch die EU im Rahmen des Wiederaufbaufonds stoppen wollte. Damit stand der Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten nichts mehr im Weg. Dass die Entscheidung aus Karlsruhe dennoch als „Warnschuss“ gedeutet werden kann, kommentiert die FAZ.

Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen

Die Einigung auf ein EU-Klimagesetz mit einem neuem Klimaziel für 2030, die in der vergangenen Woche im Triolog erzielt wurde, hat viele Mitgliedsorganisationen beschäftigt. Das Wirtschaftsforum der SPD begrüßt die Einigung aufgrund der Planungssicherheit, die es der Wirtschaft biete. Als „unzureichend im Kampf gegen die globale Klima- und Biodiversitätskrise“ kritisiert der DNR hingegen das Gesetz. Der VCI kommentiert, dass ein „höheres Klimaziel […] mit Schutz vor Wettbewerbsnachteilen einhergehen [muss]“.

Weitere Nachrichten:

• EUD | Europas Zukunft entscheidet sich in Europas Handlungsfähigkeit
• BDI zum Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zum Umgang mit KI
• BVI | Nachhaltigkeitsberichte: Reformvorschläge der EU-Kommission sind wichtiger Fortschritt

Nachgefragt bei… Botschafter Rolf Mafael

Dieses Jahr feiert die deutsche Vollmitgliedschaft im Europarat ihren 70. Jahrestag. Wieso ist der Europarat wichtig für Deutschland?

Der Europarat hat einen weltweit einmaligen Schutzmechanismus für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa geschaffen. Wer sich in seinen Menschenrechten verletzt sieht, kann vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde einreichen. Auch Deutschland ist an die Urteile des Gerichtshofs gebunden. Daneben ist der Europarat bereits seit 70 Jahren aufgrund verschiedener Rechtsabkommen für Deutschland prägend. Ein gutes Beispiel gerade in Zeiten der Pandemie stellt die sog. Istanbul-Konvention dar, die dem Schutz von Frauen vor Gewalt dient. Insgesamt bestehen mehr als 200 Übereinkommen des Europarats, die den drei Grundprinzipien „Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit“ zur Geltung verhelfen.

Zum vollständigen Kurzinterview mit Botschafter Rolf Mafael

Kommende Termine

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus. +++ 26.-30.04.2021: Digitale Bundesjury Europäischer Wettbewerb +++ 29.04.2021: Stakeholder-Dialog: Europäische Säule Sozialer Rechte – wie wird sie in Deutschland umgesetzt? +++ 04.05.2021: 70 Jahre Deutschland als Vollmitglied im Europarat +++ 06.05.2021: Online Briefing – Ausblick auf die Konferenz zur Zukunft Europas +++ 19.05.2021: EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe +++ Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen.

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