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Europäische Wertegemeinschaft, Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

EBD-Newsletter KW 17/2022 | Frankreich stimmt für Europa

Emmanuel Macron ist wieder gewählt und auch der Ausgang der Parlamentswahlen in Slowenien macht Mut. Doch die Besorgnis bleibt. Die Polarisierung im französischen Wahlkampf war deutlich zu spüren und so war diese Frankreichwahl wieder eine Richtungswahl für Europa. 

Die EU ist nach Brexit, Trump-Wahl und Russlands Einmarsch in die Ukraine an einem vierten politischen Schockmoment vorbeigeschrammt. Schon allein Le Pens Nähe zu Putin und Medienberichten, sie habe Millionenkredite von russischen Banken empfangen, hätten eine europäische Zusammenarbeit im Ukraine-Krieg nahezu unmöglich gemacht.  

Aber nun darf nicht wieder fünf Jahre vornehme Zurückhaltung gegenüber Frankreich herrschen. Deutschland wie auch Frankreich müssen den Vertrag von Aachen im europäischen Sinne mit Leben füllen und die Resilienz der EU als Demokratie- und Freiheitsprojekt vor äußerer Einflussnahme stärken. Auf diesem Weg müssen beide Mitgliedsstaaten Antreiber für eine Vertiefung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sein und zugleich gemeinschaftlich offen für Mehrheiten außerhalb von Paris und Berlin bleiben. Zudem brauchen wir den offenen Dialog über eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, der mit europäischem Blick alle Interessen verbindet und die EU als Ganzes für die Zukunft stärkt. 

Gleichzeitig liegt es an demokratischen Verbänden und Vereinen, die deutsch-französische Freundschaft weiter zu festigen. Als EBD arbeiten wir eng mit unserem französischen Schwesterverband wie auch den Auslandsbüros unserer Mitgliedsorganisationen in Frankreich zusammen. Hierbei ist unser neues Konzept zur Stärkung einer europäischen Public Diplomacy unser Kompass. 

Denn der transnationale gesellschaftliche Dialog ist in diesen Zeiten wichtiger denn je. 

Ihre

Dr. Linn Selle

Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.


#EBDGrafik der Woche

Die letzten Wahlen in den EU-Mitgliedsländern haben auch neues Personal auf europäischer Ebene zur Folge. Die neue #EBDGrafik zeigt die aktuelle Zusammensetzung im Europäischen Rat. | Zum Download

EBD Nachrichten

EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann auf Wien-Reise | Welche Initiativen können Deutschland und Österreich für die Festigung der Europäischen Union gemeinsam ergreifen? Diese Frage prägte den „Wiener Dialog 2022“ der Konrad-Adenauer Stiftung in Wien und der Universität Passau, an dem EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann am Montagabend teilnahm. Diskutiert wurden unter anderem der Krieg in die Ukraine und die Konferenz zur Zukunft Europas. Zudem gab Hüttemann einen Impuls zu den Schwerpunkten der deutschen Europapolitik. Im Anschluss seiner Reise traf der Generalsekretär zudem unter anderem Martin Selmayr, Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich und Sabine Radl, Generalsekretärin der Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ). | Mehr 

Konferenz zur Zukunft Europas – entscheidend ist die Umsetzung | Als „Forum des Wandels“ bezeichnet EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle in einem Newsletter-Beitrag von EBD-Mitglied Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) die Zukunftskonferenz, die sich aktuell in ihrer entscheidenden Phase befindet. Gemeinsam müsse nun darauf geachtet werden, dass die 16.000 Empfehlungen der rund 50.000 Teilnehmenden auch die notwendigen Reformen einleiten, so die EBD-Präsidentin. Hierfür brauche es eine Selbstverpflichtung der EU-Institutionen, dass sie sich in einem transparenten Verfahren mit den Empfehlungen der Konferenz auseinandersetzen. | Mehr

Erste Konsultationsrunde für die neue EBD-Politik 2022/2023 | Die EBD-Politik bildet die Grundlage der politischen Arbeit unseres Netzwerks. Diese lebt von den Stimmen und der Expertise der zahlreichen EBD-Mitglieder und legitimiert Aktivitäten, Prioritäten und Positionierungen der EBD. Um den politischen Rahmen für 2022/2023 zu aktualisieren, startete die EBD in der vergangenen Woche die erste Konsultationsrunde. Am Ende dieses Prozesses soll die neue Politik dann auf der Mitgliederversammlung im Oktober final beschlossen werden. | Mehr 

58.247 Ideen für ein nachhaltiges Europa – große Beteiligung im 69. Europäischen Wettbewerb | „Nächster Halt: Nachhaltigkeit“ – ist das diesjährige Motto des Europäischen Wettbewerbs. Zum 69. Mal haben Schülerinnen und Schüler aus ganz Deutschland am Europäischen Wettbewerb teilgenommen und sich kreativ und kritisch mit aktuellen europäischen Herausforderungen befasst, dieses Jahr zum Thema Klimaschutz, Umweltzerstörung und Nachhaltigkeit. Ein Grund zur Freude: Mit über 58.000 Einsendungen stieg die Beteiligung um ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr. | Mehr


Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen

Auch bei den EBD-Mitgliedsorganisationen war die Erleichterung groß, als am Sonntagabend das Ergebnis der französischen Präsidentschaftswahlen feststand. Europa habe noch einmal Glück gehabt – ein anderer Ausgang der Wahlen hätte ein Ende des europäischen Einigungswerks befürchten lassen müssen, meint Rainer Wieland MdEP, Präsident der Europa-Union Deutschland e.V. (EUD). Die EUD gratulierte Emmanuel Macron zu seiner Wiederwahl und stellte fest, dass Europa nun weitere fünf Jahre die Gelegenheit bekomme, sich für die Zukunft fit zu machen. Besorgend sei jedoch, dass Frankreichs Jugend in erschreckendem Ausmaß bereit sei, radikale Parteien zu wählen. Auch der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) sieht Macrons Wahlsieg als wichtiges Zeichen für Europa. Laut BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura, sei das Ergebnis der Wahl vor allem für den deutsch-französischen Motor eine Chance, Europa stärker und unabhängiger zu machen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) erklärte sich erleichtert, dass Frankreich ein starker Partner in einer Zeit internationaler Krisen bleibe. „Deutschland und Frankreich sind wirtschaftlich stark verwoben und wichtige Handelspartner“, so BDI-Präsident Siegfried Russwurm

Weitere Nachrichten:

  • MVFP | Digital Services Act der EU: Gefahr für die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt im Internet
  • VENRO | Maßnahmen für mehr europäische Verantwortung in der Migrationspolitik mit Afrika
  • IW | Europäische Wettbewerbsfähigkeit: Potenziale nutzen, um nachhaltig zu wachsen

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Lust auf einen Job in der EU? Die Hochschulgruppe der Jungen Europäischen Föderalisten Berlin-Brandenburg lädt am 28. April zur Veranstaltung „Karriere- und Ausbildungswege in den EU-Institutionen – aber wie?“ ein. Das Event bietet einen Überblick über die Vielzahl an Möglichkeiten, Anlaufstellen und Bewerbungskriterien für eine Karriere in den EU-Institutionen. Außerdem werden Referentinnen und Referenten von Arbeitskultur und -alltag in den einzelnen Institutionen berichten und individuelle Fragen beantworten. | Mehr

Pushback, Verzweiflung, Frontex: Was geschieht an den Grenzen Europas und wie können die abstrakten Regelungen zu Asyl und Migration greifbar gemacht werden? Zu diesen Fragen zeigt die Europäische Akademie Berlin (EAB) am 6. Mai 2022 Schülerinnen und Schülern drei Kurzfilme mit europäischen Geschichten zum Thema Migration. Das Ziel: die Beweggründe, Schicksale und Geschichten von Menschen auf der Flucht besser zu verstehen und über dieses vernachlässigte Thema im Nachgang der drei Filme ins Gespräch zu kommen. | Mehr

Wie können wir den europäischen Traum behaupten? In seinem Buch „Große Erwartungen. Auf den Spuren des europäischen Traums“ befasst sich der niederländische Journalist und Erzähler Geert Mak mit dieser Frage und appelliert, den europäischen Traum lebendig zu halten. Die Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. (FES) zeichnet Maks Werk deshalb in diesem Jahr mit dem Preis „Politisches Buch 2022“ aus. Die Preisverleihung findet am 10. Mai im Livestream statt. Die Festrede hält der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz. Anschließend diskutiert Mak gemeinsam mit der Polen-Kennerin Dr. Maria Skóra über die Ausgestaltung von Europas Zukunft. | Mehr


#Nachgefragt bei… Yves Bertoncini

Mit dem Format „Nachgefragt bei“ kommen regelmäßig europapolitische Stimmen in Form eines Kurzinterviews zu Wort. Heute heißt es anlässlich der französischen Präsidentschaftswahlen: Nachgefragt bei… Yves Bertoncini, Präsident der Europäischen Bewegung Frankreich. Das Interview haben wir auf Englisch geführt.

Mr. Bertoncini, can we expect Macron in his new term to continue to pursue a strong focus on expanding the EU’s competencies or can we expect a stronger domestic orientation?

„We heard the “Ode to Joy” once again after Macron’s victory, a symbol of his will to pursue the implementation of an ambitious European agenda, based on the promotion of a more common sovereignty and identity. Since the Europeans face the war in Ukraine and many other international challenges, he is to be even more offensive – even if his road map may be less ambitious and certainly less federalist than the one adopted by the German coalition. Our quite bad industrial, trade, social and budgetary track records will also push Emmanuel Macron to try and put “French house in order”, including to reinforce our country’s image and influence in Europe. This should also consume a lot of his political energy and capital – except if he was to leave his next Prime Minister to endorse more responsibilities on domestic issues, while he focuses on international and European ones…“

Zum vollständigen Kurzinterview


Kommende Termine

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus.

04.05.2022 | Preisverleihung Preis Frauen Europas 2022 zu Ehren von Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann mit einem Grußwort von Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin von Berlin, und der Laudatio von Dr. Hans-Gert Pöttering, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments.

04.05.2022 | EBD De-Briefing zum CoFoE-Plenum mit Stephanie Hartung, nationale Bürgervertreterin im CoFoE-Plenum, Axel Schäfer MdB, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestags, und Anna Lührmann MdB, Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt.

25.05.2022 | EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe mit Dr. Judith Hermes, Bundesministerium der Finanzen

14.06.2022 | EBD De-Briefing AGRIFISH mit Rolf Burbach,  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

20.06.2022 | EBD De-Briefing EPSCO mit Mark Kamperhoff, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Florian Schierle,  Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur französischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen.


Die EBD weist in Kooperation mit Table.Media auf folgende EU-Termine hin:

28.04.2022 | EuGH-Urteil zum Datenschutz – Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden

Der vzbv wirft Meta Platforms Ireland (ehemals Facebook Ireland) vor, bei der Bereitstellung kostenloser Spiele von Drittanbietern gegen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs und über den Verbraucherschutz verstoßen zu haben. Es steht zur Frage, ob einem Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung noch die Befugnis zustehe, wegen Verstößen gegen diese Verordnung unabhängig von der konkreten Verletzung von Rechten einzelner Betroffener und ohne deren Auftrag im Wege einer Klage vor den Zivilgerichten vorzugehen.

29.04.-30.04.2022 | Plenum der Konferenz über die Zukunft Europas 

Im Konferenzplenum werden die Empfehlungen aus den nationalen und europäischen Bürgerforen sowie die auf der Online-Plattform eingegangenen Beiträge thematisch geordnet und ergebnisoffen erörtert. | Zum Livestream  

02.05.2022 | Gemeinsame Sitzung des Haushaltsausschusses (BUDG) und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) 

Aufbau- und Resilienzdialog mit Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission und Paolo Gentiloni, EU-Kommissar für Wirtschaft.

02.-05.05.2022 | Plenartagung des EU-Parlaments in Straßburg 

Aussprache u.a. zur EU-Wahlrechtsreform, zum EU-Aktionsplan für biologische Landwirtschaft, zu künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter und zum Schwerpunktthema Ukraine  | Vorläufige Tagesordnung 

03.05.2022 | Treffen der Euro-Gruppe

Die Finanzministerinnen und Finanzminister des Euro-Raums kommen zusammen, um sich über aktuelle Fragen auszutauschen.

Weitere Nachrichten und Informationen zur Agenda zusammengestellt von Table.Media finden Sie hier.


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