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Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

EBD-Newsletter KW 19/2021 | Offizieller Startschuss für die #CoFoE

„Sie muss gut vorbereitet werden: mit einem klar abgesteckten Rahmen und eindeutigen Zielen“, sagte Ursula von der Leyen, als sie die Konferenz zur Zukunft Europas 2019 vor dem Europaparlament versprach. Mit einer feierlichen Auftaktveranstaltung hat die Zukunftsdebatte gestern begonnen, doch entgegen den Worten der Kommissionspräsidentin war die Vorbereitung holprig und umkämpft.   

Gut daher, dass sich der zuständige Exekutivausschuss in letzter Minute vor Konferenzbeginn über die zentralen Fragen zur Rolle des Konferenzplenums und seiner Zusammensetzung einigen konnte.

Für die EBD ist wichtig, dass die Zukunftskonferenz insbesondere durch repräsentative und demokratisch gewählte Institutionen getragen wird. Daher ist es richtig, dass parlamentarische Kräfte nun nahezu die Hälfte der Plenumsmitglieder ausmachen und das Plenum in der Entscheidungsfindung der Zukunftskonferenz gestärkt wurde. Ebenso brauchen wir aber eine klare Finalität, einen transparenten Prozess und einen realistischen – sprich mindestens zweijährigen – Zeitplan für den Dialog. Denn nur dann wird die Zukunftskonferenz mehr als eine erneute Zuhöraktion sein und kann sich zu einem offenen und ergebnisorientierten Dialog entfalten, der wichtige EU-Reformen initiiert. 

Als europapolitisches Netzwerk werden wir den Dialog aktiv begleiten und laden unsere Mitglieder ein, sich über die digitale Plattform mit eigenen Initiativen und Veranstaltungen an diesem Wettbewerb der Ideen zu beteiligen. Der Start war zwar holprig, doch hat das demokratische Ringen auch gezeigt, dass den EU-Institutionen die Zukunftskonferenz wichtig ist. Wir sollten daher die Einladung annehmen und den Dialog mit allen (gesellschaftlichen) Kräften mitgestalten. 

Ich wünsche Ihnen eine gute Woche – und bleiben Sie gesund! 

Ihre
Dr. Linn Selle
Präsidentin 
Europäische Bewegung Deutschland e.V.

#EBDFokus: Offizieller Startschuss für die #CoFoE

Mit einer offiziellen Zeremonie ist die Konferenz zur Zukunft Europas (engl. kurz. #CoFoE) gestern eröffnet worden. In nahezu letzter Minute konnte sich der Exekutivausschuss vorab über die strittigen Fragen zur Zusammensetzung und Rolle des Plenums, der zentralen Institution der CoFoE, einigen. Das Plenum wird sich aus 433 Delegierten, darunter jeweils 108 Mitglieder des Europaparlaments und der nationalen Parlamente, zusammensetzen. Den Abschlussbericht wird der Exekutivausschuss auf Basis von Vorschlägen aus dem Plenum und „in enger Zusammenarbeit und voller Transparenz mit dem Plenum einen Bericht erstellen, der dann auf der mehrsprachigen digitalen Plattform veröffentlicht wird“, erklärt die Einigung zur Gemeinsamen Geschäftsordnung der Zukunftskonferenz. Eine aktualisierte EBD-Grafik bietet einen Überblick über den Aufbau der Konferenz. +++ EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle begrüßte den CoFoE-Auftakt und plädierte für „einen ergebnisorientierten Dialog, der offen ohne Tabus geführt wird und greifbare Reformen initiiert„. Die Wertegräben im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, Verhandlungsblockaden in der Migrationspolitik und strukturelle Probleme bei der Krisenbewältigung zeigten, dass die EU auf die derzeitigen Herausforderungen nicht ausreichend vorbereitet sei. +++ Die Online-Plattform zur Konferenz ist bereits Ende April veröffentlicht worden. Sie fungiert als Informations-, Dialog- und Veranstaltungshub. Die Rolle der Online-Plattform und der repräsentativen Akteurinnen und Akteure für das Gelingen des Zukunftsdialogs stand im Fokus des Online-Briefings, das die EBD gemeinsam mit dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE), dem Verbindungsbüro des Europaparlaments in Deutschland und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland am 6. Mai als Ausblick auf die CoFoE ausrichtete. +++ Der internationale Austausch über die Zukunft Europas ist bereits in vollem Gange, wie etwa ein Online-Briefing der EB Spanien zeigte, an dem EBD-Vorstandsmitglied Lina Furch in der vergangenen Woche teilnahm. Furch betonte, dass eine repräsentative Beteiligung der Parlamente und der gesellschaftlichen Kräfte ein Schlüsselkriterium bei der Konferenzdurchführung sei. Um die Rolle gesellschaftlicher Kräfte bei der CoFoE ging es auch beim Workshop der Bundesarbeitsgemeinschaft Europa von Bündnis90/Die Grünen, an dem Linn Selle am 1. Mai teilnahm. Auch beim Online-Event #euvernetzt der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im EP stand die CoFoE im Mittelpunkt. Selle unterstrich in ihrem Impuls, dass institutionelle Reformen zur Stärkung der Demokratie als Konferenzziel dringend notwendig seien. +++ „Die Europäische Union sind nicht nur Frankreich und Deutschland. Aber wenn sich die Regierungen in Paris und Berlin einig sind, dann sind große europäische Reformen möglich“, – auch und besonders für die CoFoE. Das betonten die Vorsitzenden der EB Frankreich und Deutschland, Yves Bertoncini und Linn Selle, anlässlich des Auftakts der Zukunftskonferenz am Europatag in einer gemeinsamen Videobotschaft. +++ Weitere Nachrichten zur CoFoE aus dem EBD-Netzwerk finden sich auf der EBD-Website. +++

#EBDGrafik der Woche

Den Aufbau der Konferenz zur Zukunft Europas und eine Bewertung der EBD zeigt die aktualisierte #EBDGrafik der Woche. | Zum Download

EBD Nachrichten

Werkstatt demokratisches Europa! Junge Menschen vernetzen, über Deutschland und Frankreich hinaus | DFJW neues EBD-Mitglied: Die gesellschaftspolitischen Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland spielen eine entscheidende Rolle für die europäische Integration. Die EBD begrüßt daher ausdrücklich den Beitritt des Deutsch-Französischen Jugendwerkes (DFJW) zum EBD-Netzwerk. Es ist ein Beitritt in deutsch-französischer Fasson, denn parallel zum EBD-Beitritt tritt das DFJW auch der französischen Schwesterorganisation der EBD, der Europäischen Bewegung Frankreich, bei. | Mehr

Chancen deutsch-italienischer Zusammenarbeit stärker nutzen | EBD Public Diplomacy Exklusiv Italien: Um den europapolitischen Austausch der gesellschaftlichen Kräfte in Deutschland und Italien zu stärken, veranstaltete die EBD am 7. Mai ein Online-Event im Rahmen der Reihe EBD Public Diplomacy Exklusiv. Zusammen mit der Europäischen Bewegung Italien (MEI), Vertreterinnen und Vertretern von EBD-Mitgliedsorganisationen in Italien und dem deutschen Botschafter in Rom, Viktor Elbling, fand ein Austausch über Möglichkeiten einer zukünftig engeren Zusammenarbeit statt. | Mehr

„Deutsche Außenpolitik ist entweder europäisch oder unwirksam“ | EBD-Vorstand Frank Burgdörfer bei Polis180-Event: Der Thinktank Polis180 widmete der „Zukunft Europas“ bei seiner Veranstaltung „Wie kann deutsche Außenpolitik widerstandsfähiger gemacht werden?“ am 3. Mai einen Schwerpunkt. EBD-Vorstandsmitglied Frank Burgdörfer hielt einen Impuls und zog dabei den Bogen zwischen Europapolitik und Bundestagswahl. | Mehr

Geschlechtergerechtigkeit – ein EU-Grundwert, der unzureichend realisiert ist | EBD-Präsidentin bei DAB Online-Event: „Unsere Leistungen aufzeigen und unsere Stimmen für ein geschlechtergerechtes Deutschland in Gesellschaft und Wissenschaft erheben“ – das war das Credo der Veranstaltung „Frauen aus aller Frauen Länder gestalten die Zukunft Deutschlands“ des Deutschen Akademikerinnenbundes (DAB), des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) und des Center for the History of Women Philosophers der Universität Paderborn, an der die EBD-Präsidentin als Panelistin teilgenommen hat. Die Veranstaltung ist Teil einer Initiative | Mehr

Vor dem Sozialgipfel in Porto – Online-Stakeholderevent zum Aktionsplan Europäische Säule Sozialer Rechte: Über die Frage der Umsetzung des Aktionsplans in Deutschland und der Rolle der Sozialpartner dabei diskutierten am 29. April EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sowie Vertreterinnen und Vertreter der Spitzenverbände, aus Wissenschaft und Politik bei einer Online-Veranstaltung der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland in Kooperation mit der EBD. Moderiert wurde das Event von EBD-Vorstandsmitglied Dr. Katrin Böttger. | Mehr

Trotz Pandemie positive Resonanz auf den 68. Europäischen Wettbewerb: Das Schuljahr 2020/21 war ein Schuljahr im Ausnahmezustand – auch für den Europäischen Wettbewerb. Um den Kindern und Jugendlichen trotz der Lage kreative Europabildung zu ermöglichen, wurde der älteste Schülerwettbewerb kurzerhand neu organisiert: Die 68. Wettbewerbsrunde wurde verlängert, die Einreichung der Arbeiten digital ermöglicht und die Landesjurys wurden online durchgeführt. | Mehr

In den Startlöchern fürs College of Europe | Digitales Kennenlernen des zukünftigen Jahrgangs 2021/22: Einen kleinen Vorgeschmack auf die Studienzeit in Brügge und Natolin ermöglichte die EBD am 27. April bei einem digitalen Treffen, zu dem sich die Kandidatinnen und Kandidaten zuschalten konnten, die im März eine Zusage der deutschen Auswahlkommission erhalten haben. | Mehr

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Die Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, feiert dieses Jahr ihr zehnjähriges Bestehen. Noch lange ist die Konvention nicht von allen Mitgliedern des Europarats umgesetzt und wurde eher im Gegenteil in den vergangenen Jahren immer wieder politisch angegriffen. „10 Jahre Istanbul-Konvention. Wo stehen wir? Wohin gehen wir?“ wird heute Nachmittag bei einem Online-Event des Deutschen Frauenrates debattiert.

Um das 40. Jubiläum des Jahrbuchs der Europäischen Integration zu feiern, lädt das IEP am 11. Mai zum Event „Europa verstehen, Europa in die Zukunft denken“. Mehr Informationen zur Veranstaltung

Jugendpolitik ist eine Investition in die Zukunft. Aber wie unterstützt der Europarat das gesellschaftliche Engagement von Jugendlichen in Europa? Am 11. Mai lädt die EAB zur Online-Diskussion unter dem Titel „Shrinking Spaces – nicht mit uns!“ Mehr Informationen zur Veranstaltung

Im Rahmen der Gesprächsreihe European Chats der Europäischen Bewegung International (EMI) geht es am 18. Mai um Covid-19 und die Zukunft Europas. Mit dabei sind Vertreterinnen von AEGEE and ALDA.  Mehr Informationen zur Veranstaltung

Deutsche Europapolitik

Gestern war nicht nur Europatag, sondern auch Parteitag der SPD. Wie viel Europa in den Reden des Parteitags und im Wahlprogramm steckt, zeigt dieser Thread.

Seit dem 2. Mai 1951 ist Deutschland Vollmitglied im Europarat. Anlässlich des 70. Jahrestags des Beitritts richteten das Auswärtige Amt und die EBD am 4. Mai eine Online-Festveranstaltung mit hochrangigen Gästen aus Politik und Gesellschaft aus, die als hybrides Event live aus Berlin übertragen wurde. Die Festrede hielt Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble MdB. Die Aufzeichung der Veranstaltung ist hier zu finden

Anlässlich des gestrigen Europatags haben Michael Roth, Staatsminister für Europa, und Clément Beaune, Staatssekretär für europäische Angelegenheiten in Frankreich, dem DFJW gemeinsam ein Interview gegeben. Schwerpunkte waren neben der Rolle des Europarates auch die Konferenz zur Zukunft Europas. 

Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen

Am 5. Mai hat die EU-Kommission ihre Aktualisierung der EU-Industriestrategie vorgestellt. Der BDI kommentiert diese als „Fortschritt, aber bei Weitem noch nicht ausreichend“. Auch der VCI sieht in der Aktualisierung einen „Sprung nach vorn“ und fordert fordern einen sektoralen Ansatz für die Chemieindustrie. 

Weitere Nachrichten:

  • Caritas & Diakonie fordern Ausweitung der europäischen Resettlement-Programme 
  • dbb | Handlungsfähige EU durch klare Zuständigkeiten
  • TID | Tschechischer Ministerpräsident Andrej Babiš als wirtschaftlich Berechtigter im deutschen Transparenzregister nachgetragen

Nachgefragt bei… Marius Schlageter

Welche Rolle kann und sollte die Jugend bei (oder im Rahmen) der CoFoE spielen?

„Die Europäische Union ist für uns junge Menschen kein Projekt mehr, sondern eine Lebensrealität. Eine klare Mehrheit junger EU-Bürger*innen identifiziert sich mit Europa und begreift sich in erster Linie als Europäer*in. Viel zu oft wird jungen Menschen gesagt, dass „wir die Zukunft sind“. Abgesehen davon, dass junge Menschen selbstverständlich auch schon Teil der Gegenwart sind, wird umso deutlicher, weshalb „unsere Zukunft“ bei der Konferenz zur Zukunft Europas Gehör finden muss. Für Jugendbeteiligung auf Augenhöhe braucht es aber entsprechende Rahmenbedingungen. Als organisierte Interessenvertretungen junger Menschen in Europa sind Jugendverbände, Jugendringe und das Europäische Jugendforum natürlich und gerne bereit uns einzubringen. Wer von der Zukunft der EU spricht sollte außerdem auch nicht vergessen, den Blick auf den Westbalkan zu richten. Auch die (jungen) Menschen dort haben ein Recht darauf, bei Fragen zur Zukunft der EU mitzusprechen.“

Zum vollständigen Kurzinterview mit Marius Schlageter

Kommende Termine

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus. +++ 19.05.2021: EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe +++ 31.05.2021: EBD De-Briefing Wettbewerbsfähigkeit +++ 08.06.2021: EBD De-Briefing TTE +++ 09.06.2021: EBD De-Briefing Justiz und Inneres +++ 11.06.2021: Sitzung des EBD-Vorstands +++ Alle Termine stellt der neue EBD-Kalender zur portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen.

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