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Europäische Wertegemeinschaft, Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

EBD-Newsletter KW 19/2022 | Blick zurück auf die Europawoche

Deutschland ringt weiter um die Frage, wie die Unterstützung der Ukraine aussehen soll. Ein „offener Brief Intellektueller“ vermittelte stark den Eindruck, dass die Ukraine notfalls den Kürzeren ziehen muss. Ein fatales Zeichen. 

Doch es gibt erfreulicherweise eine Gegeninitiative, die ihre volle Solidarität mit dem angegriffenen Land demonstriert. Denn Russland greift in der Ukraine Europas Freiheit und Demokratie als Ganzes an. Unsere Präsidentin Dr. Linn Selle gehört zu den Erstunterzeichnerinnen dieser Initiative. Sie zeigt damit nicht nur klare Kante gegen den Aggressor, sondern stellt sich bewusst in die Tradition der EBD-Gründungsgeneration von 1949, die unser Grundgesetz geprägt hat. 

Wie Prof. Dr. Carlo Schmid in seinen Erinnerungen schilderte, „erwarteten die Partner damals von Deutschland aufgrund seiner Geschichte die lebendigste Beteiligung in den Bemühungen, ein Europa der Freiheit und Gerechtigkeit zu schaffen“. Es ist genau dieses europäische Staatsziel Deutschlands, das uns zum Widerstand gegen die russische Aggression verpflichtet.

Gleichzeitig muss die Bundesregierung ihre Ankündigungen wahr machen und sich proaktiv für ein handlungsfähiges, demokratisches Europa einsetzen. Dies gilt sowohl für den Europarat, der nach der Suspendierung Russlands endlich in seiner demokratischen DNA gestärkt werden kann, als auch für die EU, die durch die 49 Vorschläge aus der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) eine konkrete, weitestgehend EBD-Politik-konforme Reformleitlinie hat. Schade nur, dass bereits 13 Mitgliedstaaten mit Ihrem Nein zu EU-Vertragsänderungen den Vorschlägen die notwendige Weitsicht nehmen. 

Wie unsere #EBDGrafik zeigt, können die CoFoE-Vorschläge nur politische Realität werden, wenn die EU-Institutionen alle Optionen der bestehenden EU-Verträge in der Umsetzung nutzen und gleichzeitig – wie vom Europaparlament, Frankreich und dem deutschen Koalitionsvertrag gefordert – die Notwendigkeit eines Europäischen Konventes offen prüfen. Neue Impulse wie Macrons Vorschlag einer Europäischen Politischen Gemeinschaft als erweiterte Union mit den demokratischen EU-Nachbarstaaten sind daher willkommen. 

Ihr

Bernd Hüttemann

Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.


#EBDGrafik der Woche

Mit der Übergabe der Reformideen am 9. Mai beginnt die Umsetzungsphase der Konferenz zur Zukunft Europas. Die neue #EBDGrafik veranschaulicht die Überscheidungen der Vorschläge mit den #EBDPrioritäten und gibt drei Empfehlungen für die nächsten Schritte. | Zum Download

EBD Nachrichten

EBD De-Briefing zur Zukunftskonferenz – Ergebnisorientierter Zukunftsdialog oder Zuhörübung? | Das Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas hat 49 EU-Reformvorschläge verabschiedet, die Mut machen, wie eine erste EBD-Analyse zeigt. Im EBD De-Briefing appellierten Europastaatsministerin Dr. Anna Lührmann MdB, CoFoE-Bürgervertreterin Stephanie Hartung, EBD-Vorstand Christian Moos und Axel Schäfer MdB, dass es jetzt eine ernsthafte Auseinandersetzung und eine ambitionierte Umsetzung der Vorschläge in greifbare Reformen brauche. Ähnlich äußerte sich auch EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle am Europatag. Die EBD werde sich dafür einsetzen, dass die Ideen nicht in einer Schublade verschwinden, sondern in konkreten Reformen realisiert werden. | Mehr

EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann zum europapolitischen Austausch in Italien | Bernd Hüttemann nahm als Impulsgeber bei der Expertenkonferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Deutschen Bischofskonferenz zum Thema „Unser Haus Europa“ in Italien teil.  | Mehr

Dr. Kaufmann mit dem Preis Frauen Europas 2022 ausgezeichnet | Seit 30 Jahren engagiert sich Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann beruflich und ehrenamtlich für ein bürgernahes Europa und die Beteiligung von Frauen am europapolitischen Diskurs. Für dieses grenzüberschreitende Engagement wurde sie am vergangenen Mittwoch mit dem Preis Frauen Europas 2022 geehrt. Dr. Pöttering, Präsident des Europaparlamentes a.D. lobte in seiner Laudatio insbesondere Dr. Kaufmanns Einsatz für die Europäische Bürgerinitiative. Wie wichtig das Engagement der Preisträgerin für das Zusammenwachsen von Europa ist, betonten Dr. Jörg Wojahn und Franziska Giffey in ihren Grußworten. | Mehr

EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle widerspricht Papst – „Putins Russland ist der Aggressor“ |  Dr. Linn Selle äußerte sich am vergangenen Freitag in der BILD zur Aussage von Papst Franziskus, die NATO habe eine Mitschuld am Kriegsausbruch in der Ukraine. „Die Ost-Erweiterung der NATO war eine Entscheidung souveräner Staaten. Putins Russland ist der Aggressor“, so die EBD-Präsidentin. Selle appellierte zudem, dass die Ukraine jetzt wirtschaftliche und militärische Hilfen sowie die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft bräuchte. | Mehr

EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle unterstützt offenen Brief an Bundeskanzler Scholz | „Wir dürfen die Ukraine nicht fallen lassen“, heißt es in dem offenen Brief an Olaf Scholz, der am vergangenen Mittwoch in der ZEIT veröffentlicht wurde. Als eine der Unterzeichnerinnen schließt sich EBD-Präsidentin Linn Selle der Forderung nach einer raschen Umsetzung des Bundestagsbeschlusses zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine und eine verbindliche Beitrittsperspektive für die Ukraine an. | Mehr

EBD Präsidentin Dr. Linn Selle zu Gast im ntv-Podcast „Wir sind Geschichte“ | In der aktuellen Folge von „Wir sind Geschichte“ spricht Dr. Linn Selle über die Entstehung des Friedensprojekts EU. Dabei blickt sie nicht nur in die Vergangenheit, sondern zieht auch Verbindungen zur aktuellen Situation in der Ukraine und erklärt, warum der Krieg in der Ukraine auch ein Angriff auf die historische europäische Friedensordnung ist. | Mehr


Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen

Auch bei den EBD-Mitgliedsorganisationen stand der Europatag am 9. Mai im Schatten des Krieges in der Ukraine. Die europäische Gemeinschaft sei aufgrund des Angriffskrieges enger zusammengerückt, so Thiemo Fojkar, Vorstandsvorsitzender des Internationalen Bundes (IB). Das Europäische Jahr der Jugend 2022 solle daher genutzt werden, um Freiheit, Frieden und Demokratie als die Grundpfeiler eines vereinten Europas zu stärken. Die neue Sicherheitslage erfordere zudem eine Reform der Entscheidungsfindung auf EU-Ebene, so Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des dbb. Während die von der Konferenz zur Zukunft Europas erarbeiteten Vorschläge umgesetzt werden sollen, müsse auch darüber hinaus der europäische Dialog fortgesetzt und intensiviert werden. 

Weitere Nachrichten:

  • DIHK | Brexit-Sonderauswertung zur IHK-Umfrage „Going International 2022“
  • BDI | Vorschlag für ein Öl-Embargo: Deutsche Industrie unterstützt diesen Schritt
  • Familienbetriebe Land und Forst e.V. | Elverfeldt: „EU Green Deal muss auf den Prüfstand“

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Welche Auswirkungen hat der Krieg in der Ukraine auf Europas Kommunen und welchen Beitrag kann die deutsche G7-Präsidentschaft leisten? Zu diesen Fragen veranstaltet die Europa-Union Deutschland e.V. (EUD) zwei Bürgerdialoge am 12. Mai & 23. Mai.

Vor welchen Herausforderungen steht Europas Politik, Wirtschaft und Wissenschaft aufgrund des Krieges in der Ukraine und wie kann diesen erfolgreich begegnet werden? Europe.Table und das Jacques Delors Centre laden am 18. Mai zur Digitalkonferenz Europe.Decisions. Die EBD unterstützt die Veranstaltung als Kooperationspartnerin. | Mehr 

Grenzen in Europa: Welchen Stellenwert haben Grenzen? Welche Rolle sollten sie einnehmen? In einem Youth LAB-Workshop der Europäischen Akademie Berlin (EAB) am 12. Mai sollen Teilnehmende zu diesen Fragen diskutieren. | Mehr 

Wie lief die Beteiligung junger Menschen an der EU-Zukunftskonferenz? Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) lädt am 20. Mai zur Podiumsdiskussion im Europäischen Haus ein. Gemeinsam reflektieren Teilnehmende und politische Verantwortliche die Ergebnisse der Konferenz und diskutieren weitere Möglichkeiten zur wirkungsvollen Einbindung junger Menschen in der EU. | Mehr 


#Nachgefragt bei… Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments

Mit dem Format „Nachgefragt bei“ kommen regelmäßig europapolitische Stimmen in Form eines Kurzinterviews zu Wort. Heute heißt es anlässlich der französischen Präsidentschaftswahlen: Nachgefragt bei… Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments. Das Interview haben wir auf Englisch geführt.

Ms. Metsola, after one year of negotiations, the plenary assembly of the Conference on the Future of Europe has formulated 49 reform proposals. How do you assess these proposals and what steps should be taken next?

„I welcome the conclusions of the Conference on the future of Europe and the praising fact that citizens played such a central role.

The European Parliament has been in the forefront of leading this exercise.  We need to move towards a more efficient EU and we need to find to best tools to reach this goal. 

In particular, the Covid-19 pandemic and the war in Ukraine have shown us that we need to reinforce the way the EU operates in health, foreign and defence and energy policy. We need to listen, and act, upon the demands and expectations of our populations.“

Zum vollständigen Kurzinterview


Kommende Termine

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus.

25.05.2022 | EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe mit Judith Hermes, Bundesministerium der Finanzen

14.06.2022 | EBD De-Briefing AGRIFISH mit Rolf Burbach,  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

20.06.2022 | EBD De-Briefing EPSCO mit Mark Kamperhoff, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Florian Schierle, Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur französischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen.


Die EBD weist in Kooperation mit Table.Media auf folgende EU-Termine hin:

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