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Europäische Wertegemeinschaft, Institutionen & Zukunftsdebatte

EBD-Newsletter KW 2/2021 | Ausblick auf die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft

Mit dem Jahreswechsel hat die Bundesregierung den Staffelstab der EU-Ratspräsidentschaft an Portugal weitergegeben. Doch die hohen Erwartungen an Deutschland und seine Verantwortung, im Sinne des Staatszieles für ein vereintes Europa zu arbeiten, bleiben.

Zum einen ist Deutschlands Schlüsselrolle in der Triopräsidentschaft mit Portugal und Slowenien auch 2021 gefragt: Die Covid-19-Pandemie setzt Europas Krankenhäuser, Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme weiter unter Druck, während die aufgrund knapper Produktionskapazitäten zögerliche Impfstoffverteilung zum Beschuldigungsspiel gegen „Brüssel“ genutzt wird. Darüber hinaus wird die portugiesische Regierung starke Partner im Rat brauchen, wenn sie den billionenschweren Haushalt umsetzen und die blockierten Verhandlungen zum Migrationspakt und der Konferenz zur Zukunft Europas aufbrechen will.

Zum anderen ist Europapolitik und die deutsche Rolle in der EU ein zentrales Thema für das Wahljahr 2021. Vier von fünf Deutsche möchten laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage, die die EBD in Auftrag gegeben hat, dass EU-Themen eine wichtige Rolle im Bundestagswahlkampf spielen. Europapolitische Ideen werden somit über Wählerinnen- und Wählerstimmen mitentscheiden.

Daher dürfen die Dezember-Erfolge zum Haushalt, Rechtsstaat und der vorläufigen Brexiteinigung kein Ruhekissen für den Rückfall in die deutsche Europapassivität der Vorjahre sein. Im Gegenteil: Sie müssen der Ansporn sein für den Wettstreit zu einer modernen, proaktiven deutschen Europapolitik.

Ich wünsche Ihnen ein frohes neues Jahr, und bleiben Sie gesund! 

Ihre
Dr. Linn Selle
Präsidentin Europäische Bewegung Deutschland e.V.

#EBDFokus: Ausblick auf die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft

Seit dem 1. Januar hat Portugal den Vorsitz im Rat der EU inne. Unter dem Motto ‘Time to deliver: a fair, green and digital recovery’ will das Land in den kommenden sechs Monaten den digitalen Wandel und die Klimawende für den Weg aus der Krise nutzen, die Europäische Säule sozialer Rechte als zentrales Element für gerechte Übergänge umsetzen und den Kontinent zu einem Vorreiter für Klimaschutz und bürgernahe Digitalisierung machen. Die Prioritäten der Präsidentschaft stellt eine #EBDGrafik vor. +++ Das Arbeitsprogramm des Ratsvorsitzes diskutiert die EBD gemeinsam mit der portugiesischen Botschaft, der Vertretung der Europäischen Kommission und der Bundesregierung am 13. Januar. Die Erwartungen aus der Perspektive der EBD-Politik wird Vizepräsident Christian Petry MdB vorstellen. Das EBD Briefing wird auf Englisch stattfinden. Bereits im Sommer 2020 hatte der portugiesische Verteidigungsminister im Rahmen eines EBD Dialogs einen Ausblick auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen und Schwerpunkte gegeben. +++ Der EBD-Kalender zur portugiesischen Ratspräsidentschaft ist online erschienen. Die gedruckten Exemplare stehen ab Ende Januar zur Verfügung. +++ Mit Übernahme des portugiesischen Ratsvorsitzes geht die Trio-Präsidentschaft Deutschlands, Portguals und Sloweniens auf die Halbzeit zu. Das Programm des Trio-Vorsitzes steht unter dem Titel „Gemeinsam für ein stärkeres, gerechteres und nachhaltigeres Europa“ +++ Nachrichten und Stellungnahmen aus dem Netzwerk der EBD zur portugiesischen Ratspräsidentschaft bietet die Website unter dem Schlagwort EU2021PT.

#EBDGrafik der Woche

Wie wichtig ist es den Deutschen, dass Europapolitik im Bundestagswahlkampf diskutiert wird? Und wo ist die Europakoordinierung der Bundesregierung verortet? Die EBDGrafik illustriert die Ergebnisse einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der EBD. | Download

EBD Nachrichten

„Die Ratspräsidentschaft geht, Europapolitik bleibt.“ EBD-Präsidentin zieht Bilanz von EU2020DE im ZDF: Zum Jahreswechsel hat die Bundesregierung den Staffelstab der Ratspräsidentschaft an Portugal übergeben. Im Rückblick war das ein gutes halbes Jahr unter schwierigen Voraussetzungen, attestiert die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD) Dr. Linn Selle im Interview mit dem ZDF der EU: „Trotz des holprigen Starts bei der Reaktion auf die Corona-Pandemie steht man heute schon besser da.“ Die Bundesregierung dürfe die Hände jetzt aber nicht in den Schoß legen: „Die Ratspräsidentschaft geht, Europapolitik bleibt. Wir laufen auf die Bundestagswahl zu, und da ist unsere Erwartung, dass alle pro-europäischen Parteien diskutieren, wie man Europa in die Zukunft führt.“ | Mehr +++ Bleiben wird auch der deutsche Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats. Noch bis Ende Mai sitzt die Bundesregierung dem Gremium vor. Themen und Strategien des deutschen Vorsitzes diskutierte EBD-Präsidentin Selle gemeinsam mit dem Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt Michael Roth MdB und EMI-Präsidentin Eva Maydell MdEP. Die Aufzeichnung des Gesprächs ist nun online abrufbar. | Mehr

Repräsentative Umfrage: Breite Mehrheit sieht Europa als wichtiges Thema für die Bundestagswahl 2021: Europa und Europapolitik sollen im Bundestagswahlkampf 2021 eine große Rolle spielen. Das wünschen sich vier von fünf Deutschen, wie eine repräsentative Umfrage von Forsa im Auftrag der EBD belegt. 84 Prozent der Befragten gaben darin an, dass es ihnen wichtig oder sehr wichtig sei, Europapolitik im Wahlkampf ausgiebig zu diskutieren. Nur für 15 Prozent ist das Thema weniger oder gar nicht wichtig. „Antworten auf europapolitische Fragen werden mit darüber entscheiden, wer in diesem Jahr Wählerstimmen für sich gewinnen kann. Von den pro-europäischen Parteien erwarte ich im Bundestagswahlkampf einen Wettstreit um die besten Ideen für Europa“, so EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle. In der Umfrage lässt sich der Wunsch nach einer breiten Diskussion europapolitischer Themen im Vorfeld der Bundestagswahl über Alters- und viele Parteigrenzen hinweg erkennen. | Mehr

Kalender zur portugiesischen Ratspräsidentschaft erschienen: EU2021PT auf einen Blick: Alle Tagungen der Ratsformationen und Arbeitsgruppen, die wichtigsten Europa-Termine der Parlamente in Brüssel in Berlin, die Sitzungen des Europarates und die geplanten Veranstaltungen der EBD und ihrer Mitgliedsorganisation sowie der EMI stellt traditionell der Wandkalender der EBD zusammen. Die Ausgabe zum portugiesischen Semester, die die EBD gemeinsam mit der Botschaft des Landes aufgelegt hat, ist ab sofort auf Englisch und Deutsch online verfügbar. Die gedruckte Ausgabe wird Ende Januar vorliegen. | Mehr

Noch bis 13. Januar bewerben für Studienplätze und Stipendien am College of Europe: Für die fünf Master-Programme an Europas ältestem und renommiertestem Institut für postgraduale Europastudien können sich interessierte Hochschulabsolventinnen und -absolventen noch bis Mittwoch bewerben. Studienbeginn ist im September 2021. Seit 1949 organisiert die EBD das Auswahlverfahren und die Vergabe der ca. 30 Stipendien der Bundesregierung und einzelner Bundesländer. | Mehr

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Unter der Überschrift Chaos in the Capitol stellen die EMI-Headlines Schlagzeilen aus europäischen Medien zum Sturm auf den Sitz des US-amerikanischen Parlaments zusammen.

Gleich drei Stellen in der Finanzbuchhaltung und der Redaktion schreibt das Institut für Europäische Politik e.V. zum 1. März aus. Bewerbungsschluss ist der 15. Januar.

Zum Thema „Berlin im Herzen Europas – Die Zukunft Europas liegt in den Händen der Städte“ diskutiert der Regierende Bürgermeister Berlins Michael Müller am 25. Januar online bei und mit der Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa. 

Deutsche Europapolitik

Eine Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stellt die EU2020DE-Website vor. Auch einige EBD-Mitgliedsorganisationen ziehen ihre Bilanz des deutschen Ratsvorsitzes. Die verwendeten Attribute reichen von „souverän“ bis „ernüchternd“. Die EBD hatte die Erfolge von EU2020DE und die Erwartungen aus Sicht der EBD-Politik in einer Grafik gegenübergestellt. 

Führt die europäische Impfstoff-Beschaffung zu einem Engpass an Corona-Impfstoff in Deutschland? Das legt die Kritik an einem zu zögerlichen Beginn der Impfkampagne nahe. Die Bundesregierung sowie Vertreterinnen und Vertreter der EU-Institutionen weisen die Vorwürfe zurück: Die EU habe bei der Beschaffungspolitik im Sommer/Herbst 2020 auf eine Portfolio-Strategie setzen müssen, da lange nicht klar gewesen sei, welche Impfstoffe als erste zugelassen würden. Außerdem sei es wichtig, „nationale Alleingänge wie seinerzeit bei der Versorgung mit Atemschutzmasken“ zu verhindern, sagte der Koordinator der CDU/CSU-Gruppe im ITRE-Ausschuss des Europäischen Parlaments Dr. Christian Ehler MdEP im Tagesspiegel. Genau dies wird wiederum der Bundesregierung vorgeworfen, nachdem bekannt wurde, dass sie – parallel zu den Verhandlungen der EU mit BioNTech – eigene Gespräche mit dem Biotechnologieunternehmen geführt hat. Die EU verdoppelte indes die Menge der bei BioNTech/Pfizer bestellten Impfdosen. Am 6. Januar war der zweite Impfstoff des US-Konzerns Moderna in der EU zugelassen worden. Fragen und Antworten zur EU-Impfstrategie stellt ein Infoblatt der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland zusammen. Eine Übersicht über den europaweiten Stand der Impfungen hat Politico

Am 15./16. Januar entscheidet ein digitaler CDU-Parteitag über den neuen Vorsitzenden. Die europapolitischen Kernforderungen aus den Mitgliederbriefen von Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen stellt EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann auf Twitter zusammen. EU-Blogger Jon Worth analysiert ebenfalls auf Twitter die Chancen der drei Kandidierenden auf Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur mithilfe eines Diagramms, dessen Format zur Begleitung des Brexits in Fachkreisen Berühmtheit erlangt hat.

Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen

Das in letzter Minute geschlossene Handelsabkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich prägte die Stellungnahmen der EBD-Mitgliedsorganisationen um den Jahreswechsel. Das Brexit-Abkommen sei „unter allen schlechten Lösungen noch die beste“, kommentiert BGA-Präsident Anton Börner. Auch für VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup ist es wichtig, „dass der Grundstein für eine künftige enge Zusammenarbeit gelegt werden konnte, statt die Kluft in Europa weiter zu vergrößern.“ Der vzbv begrüßt den Deal, kritisiert aber das fehlende demokratische Verfahren: „Solche last-minute Verhandlungen gefährden insgesamt die Zustimmung zu einem Abkommen.“ In den kommenden Woche wird das Europäische Parlament über das vorläufige Abkommen abstimmen. 

Weitere Nachrichten:

  • EUD: Streit um die Impfstoffstrategie – Generalsekretär Christian Moos über die Schuldzuweisungen an Europa
  • cep: EU will “leistungsfähiges digitales Bildungsökosystem”
  • VCI: Investitionsabkommen zwischen EU und China: Guter Impuls für konstruktive Zusammenarbeit

#EuropaPostkarte

Die Europäische Bewegung Schleswig-Holstein e.V. ist…

…ein Netzwerk von Vereinen und Verbänden aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, das sich seit 1978 für die Förderung des europäischen Gedankens in Schleswig-Holstein und die Verständigung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern Europas in einer europäischen Zivilgesellschaft einsetzt.

Die Corona-Pandemie bedeutet für Europa…

…große politische, wirtschaftliche und soziale Herausforderungen, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Bei all dem Leid und den Entbehrungen, die die Corona-Pandemie über die Bürgerinnen und Bürger Europas gebracht hat, bietet ein solidarisches Handeln im Kampf gegen das neuartige Virus auch große Chancen für Europa. Die Europäische Union wird aus dieser Krise gestärkt hervorgehen, politisch, wirtschaftlich und sozial.

Zur vollständigen Europa-Postkarte der EB SH.

Kommende Termine

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus. +++ 13.01.2021: EBD Briefing Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft +++ 20.01.2021: Deutsche EP-Gruppen im Dialog: Daniel Caspary +++ 20.01.2021: EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe +++ 26.02.2021: Sitzung des EBD-Vorstands +++ Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen.

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