Warum weilt der Bundeskanzler auf einer fernen Insel bei einer unbekannten Institution? Der ukrainische Freiheitskampf bringt die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen des Europarates und damit auch Olaf Scholz dahin!  

Dass der Gipfel stattfindet ist jedoch vollkommen unbekannt. Denn wie die von uns in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CIVEY zeigt, wussten bis vor Kurzem lediglich 5,5% der Deutschen, dass der Gipfel in Reykjavik überhaupt stattfindet. Noch schlimmer: Wie unsere Grafik des Monates verdeutlicht, haben rund 30% der Deutschen gar keine Vorstellung vom Europarat. Weit mehr als ein Drittel der Befragten denkt sogar, die Institution gehöre zur EU und nur rund 10% weiß, dass die Türkei Mitglied des Europarates ist. Der Traum eines demokratischen Wechsels ist zwar aufgrund der Stichwahl noch nicht ganz geplatzt, aber es müsste sonst bald das Ende der türkischen Mitgliedschaft wegen der fortgesetzten menschenrechtswidrigen Inhaftierung von Osman Kavala bevorstehen, nähme man die Europaratssatzung ernst.  

Bedauerlich, dass gerade der Europarat in Deutschland weit weniger bekannt ist als die Primary elections in den USA. Denn die Straßburger Institution stellt seit 74 Jahren ein Fundament für Demokratie und Menschenrechte dar und ist damit ein Gegenentwurf zu autoritären Regimen. Sie bietet einen vorbildlichen Rechtsrahmen und Initiativen etwa für junge Menschen, Geschichtsbildung und den Schutz für Frauen vor häuslicher Gewalt. Es ist höchste Zeit, noch einmal die Londoner Satzung des Europarats vom 5. Mai 1949 zu lesen.

Der Europarat nervt autoritäre antiparlamentarische und korrupte Regime. Leider wurde der Europarat bis zum jüngsten russischen Angriffskrieg von seinen Mitgliedstaaten nur stiefmütterlich behandelt und finanziert. Russland erhielt auch von Berlin und Paris viel zu lange die Gelegenheit, die Institution zu hintertreiben. Aber auch hier vollzog Deutschland eine Zeitenwende und stärkt nun den Europarat vorbildlich.

Auf diese ersten Schritte muss die deutsche Europapolitik aufbauen. Gerade nach dem viel zu späten Ausschluss Russlands müssen nun konkrete Schritte zur Reform der Handlungsfähigkeit des Europarates und der Stärkung der Synergien zwischen der EU und dem Europarat folgen. Die EBD hat sich mit konkreten Forderungen in den Konsultationsprozess zum Gipfel eingebracht und wird nicht nachlassen, für die Stärkung des Europarates in einer freiheitlich-demokratischen Integrationslandschaft zu werben.

Ihr

Bernd Hüttemann

Generalsekretär

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#EBDGrafik der Woche

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EBD Nachrichten

EBD-Generalsekretär im Deutschlandfunk-Interview | Heute kommen die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs des Europarates zum 4. Gipfeltreffen zusammen. Bernd Hüttemann betonte im Interview mit Katharina Peetz in der Sendung „Europa Heute“ des Deutschlandfunks zum Gipfel des Europarates in Island, dass das Momentum des Gipfels zur Stärkung des Europarates nachhaltig genutzt werden müsse. Denn der Europarat, welcher die Menschen und ihre Rechte in Europa in den Mittelpunkt stellt, ist unerlässlich in Zeiten des ukrainischen Freiheitskampfes. | Mehr

Großteil der Deutschen ist der Europarat trotz seiner wichtigen Rolle unbekannt | Mit Blick auf das Gipfeltreffen des Europarats am 16. und 17. Mai präsentierte Bernd Hüttemann im Pressegespräch die Ergebnisse einer EBD-Umfrage rund um die europäische Institution. Zu den Resultaten betonte der Generalsekretär, wie wichtig es sei, das Gipfeltreffen zu verstetigen. Der Europarat stützt die Demokratie und die Menschenrechte Europas. Erstmals seit 18 Jahren besteht die Möglichkeit, seine Sichtbarkeit zu fördern und seine Rolle zu stärken. | Mehr

EBD-Präsidentin am Europatag | Am Europatag äußert sich Dr. Linn Selle zur Rede des Bundeskanzlers im Europaparlament. Es sei gut, dass sich der Bundeskanzler für eine Reformierung des Europäischen Rates einsetze, „leider fehlte aber ein klares Bekenntnis für ein starkes Europaparlament mit einem Initiativrecht, einem verbindlichen Spitzenkandidatensystem und einem einheitlichen EU-Wahlrecht“, so die Präsidentin. | Mehr

Preisverleihung Preis Frauen Europas 2023 | Am 08. Mai 2023 verlieh die EBD den Preis Frauen Europas 2023 an die Autorin, Künstlerin und Aktivistin Yevgenia Belorusets. Im Zentrum der Reden standen der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die Verbindung mit dem Tag des 8. Mai, dem Gedenktag des Endes des Zweiten Weltkriegs. Auf eine Begrüßung durch die Präsidentin Dr. Linn Selle folgte die Gratulationsrede des Botschafters der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland S.E. Oleksii Makeiev. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth MdB zitierte die Preisträgerin: „Jetzt ist die Zeit, tapfer zu handeln und gegen den Aggressor starke, wirksame Mittel zu finden. In meiner Fantasie spielen sich jetzt schon hundert Varianten ab, wie das alles aufhören kann, wie der Krieg endet“. Die ebenfalls anwesenden Preisträgerinnen der vergangenen Jahre begrüßten Yevgenia Belorusets feierlich in ihre Reihen. | Mehr

EBD-Treffen mit Omid Nouripour zur Europawahl 2024 | Generalsekretär Bernd Hüttemann und Präsidentin Dr. Linn Selle kamen Anfang des Monates mit dem Co-Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grüne Omid Nouripour MdB zusammen, um über die anstehende Europawahl und die Förderung von Pluralismus zu sprechen. | Mehr

EBD-Hintergrundgespräch und Konsultation zum Gipfeltreffen des Europarates | Im EBD Hintergrundgespräch zum vierten Europaratsgipfel präsentierte Präsidentin Dr. Linn Selle die Erwartungen der EBD an das Gipfeltreffen. Frank Schwabe MdB, Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, erklärte die Positionen der Parlamentsabgeordneten zum heute startenden Gipfeltreffen. I.E. Botschafterin Jutta Gisela Frasch, Ständige Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland zum Europarat, ließ die Teilnehmenden zudem Einblicke in die aktuellen Verhandlungen zu den Gipfeldokumenten gewinnen. | Mehr

Reformen und Debatten auf dem Weg zur landwirtschaftlichen Transformation beim EBD De-Briefing AGRIFISH | Im Rahmen der Onlineveranstaltung gewährte Dr. Jürgen Weis, Leiter des Referats EU-Koordination und -Recht, Strategie, Rechtsangelegenheiten, Bürokratieabbau im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Einsicht in die Debatte zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2023-27. Mit Blick auf die Folgen des russischen Angriffskriegs standen zudem Beschlüsse der Kommission zum europäischen Getreidehandel im Fokus. | Mehr

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Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen

In den vergangenen Wochen haben die Mitgliedsorganisationen der EBD in vielfältiger Weise zum diesjährigen Europatag Stellung genommen. Hier eine kleine Auswahl:

• IB | Am Europatag: „Putin will die EU spalten – doch es gelingt ihm nicht“
• dbb | Europatag: Funktionierender Staat ist wichtigste Stütze für Demokratie und Wohlstand
• EUD I Präsident Rainer Wieland zum Europatag: Durch Europa muss ein Ruck gehen

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Aus dem (internationalen) Netzwerk

Am 23.05.2023 lädt die Europäische Bewegung International, EMI, im Rahmen der Veranstaltung Talking Europe with Marc Lemaître, Director General of DG Research and Innovation zum Dialog ein. Das Event fokussiert sich auf aktuelle und zukünftige Strategien der Generaldirektion. Die Veranstaltung findet von 10 bis 11 Uhr in digitaler Form statt. Als Teil der Veranstaltungs-Serie „Talking Europe“ zielt das Gespräch darauf ab den Diskurs zwischen gesellschaftlichen Interessengruppen, europäischen Bürgern und politischen Institutionen zu fördern. | Mehr

Unter dem Titel „HANDEL MIT RISIKO? Brauchen wir neue Regeln für unsere globalen Wirtschaftsbeziehungen?“ begrüßt unsere Mitgliedsorganisation Diskutier Mit Mir e.V. am 25.05.2023 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum gemeinsamen politischen Austausch. Der Verein für Demokratieförderung und Bürgerbeteiligung regt von 19 bis 20 Uhr Überlegungen zu Werten und Maßstäben in globaler Wirtschaft, wirtschaftlichen Abhängigkeiten von autokratischen Systemen und dem Schutz vor zukünftigen Krisen an. | Mehr

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Kommende Termine

Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur schwedischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen.

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